Hohe Investitionen im Altlußheimer Haushaltsplan 2024

Altlußheim. Im Oktober haben die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt eingebracht, im November wurde der Planentwurf in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorberaten und nun, bei der Sitzung an diesem Dienstag, 12. Dezember, werden Kämmerer und Bürgermeister den Haushaltsplan für das kommende Jahr einbringen.

Der Altlußheimer Kämmerer Nico Franek möchte Diskrepanz aufarbeiten

Für das Haushaltsjahr 2024 plant Kämmerer Nico Franek mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von über 900 000 Euro. Was, wie er in der Sitzungsvorlage schreibt, keine Überraschung sein dürfte – in den vergangenen Jahren wurde stets mit einem negativen Ergebnis geplant, das sich bei der Jahresrechnung stets in ein positives Ergebnis verwandelte. Für die künftigen Haushaltsjahre hat sich Franek vorgenommen, diese Diskrepanz aufzuarbeiten, sodass sich Plan- und Ergebniszahlen annähern, um für die Zukunft eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu gewährleisten.

Der nächstjährige Haushalt unterscheidet sich von seinen Vorgängern in einem wichtigen Punkt: Die Übernahme der evangelischen Kindergärten drückt sich in geringeren Betriebskostenzuschüssen und höheren Personalkosten aus. Wodurch letztlich der gesamte Komplex, im Haushalt auf mehreren Sachkonten abgebildet, transparenter wird.

Bei den ordentlichen Erträgen wird mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet. Waren in diesem Jahr 16,7 Millionen Euro veranschlagt, so sollen es im kommenden Haushaltsjahr 18, 7 Millionen sein. Für das Plus von zwei Millionen Euro zeichnen in erster Linie die Gewerbesteuer, der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer, Investitionspauschale und Zuschüsse verantwortlich.

Dennoch, das Plus langt nicht zum Ausgleich, da im gleichen Zeitraum die ordentlichen Aufwendungen von 18, 2 Millionen Euro auf 19,7 Millionen Euro steigen. Personalaufwendungen, 6,2 Millionen Euro – davon für die Kinderbetreuung 3,75 Millionen Euro – und Transferaufwendungen, 8.3 Millionen Euro, bilden das Gros der Aufwendungen, es klafft eine Lücke von 900 000 Euro.

Bei den geplanten Investitionen ist in erster Linie der Erweiterungsbau der Schule zu nennen, drei Millionen Euro sind veranschlagt. Mit einer Million Euro steht die neue Sportfläche bei der Rheinfrankenhalle im Haushalt.

Insgesamt sind Investitionen von rund 5,8 Millionen Euro geplant, die zum Teil mit einer Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro finanziert werden sollen. „Gleichwohl“, heißt es in der Sitzungsvorlage, „sind die geplanten Auszahlungen wichtige und notwendige Investitionen für die Zukunft.“

In diesem Jahr wurde die Gemeinde in das Förderprogramm des Landes zum Ausbau der Bushaltestellen, sie sollen barrierefrei werden, aufgenommen. Für die Festlegung der Förderung müssen innerhalb von drei Jahren prüffähige Anträge erstellt werden.

Dem Rat werden nun, neben einer Bestandsaufnahme, Vorschläge zum Umbau der Haltestellen, die obendrein mit Wartehäuschen ausgestattet werden sollen, vorgelegt. Dabei geht es um insgesamt vier Haltestellen, die sich über die Hauptstraße verteilen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von bis zu 314 000 Euro, an Zuschüssen kann mit rund 100 000 Euro für die vier Haltestellen gerechnet werden.

Befassen wird sich der Rat mit zwei Bauanträgen, wobei es einmal um die Aufstockung eines Einfamilienhauses geht, zum anderen um einen Konflikt, der nach einer Dachstuhlerneuerung aufkam. Statt einer genehmigten Firsthöhe von 9,70 Meter wurde das Gebäude mit einer Firsthöhe von 10,80 Meter nach einem Brand wieder aufgebaut. Was die Gemeinde abgelehnt hat, weshalb sie nun vom Regierungspräsidium aufgefordert wird, ihre Haltung zu überdenken.

Bekanntgaben, Mitteilungen und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.