Dickes Minus für Brühl: Gemeinderat beschließt Haushalt

Brühl. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das noch junge Jahr. Der Ergebnishaushalt sieht demnach Erträge in Höhe von rund 43,2 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen von rund 47,1 Millionen Euro gegenüber, sodass in der Planung mit einem Negativergebnis in Höhe von 3,9 Millionen Euro zu rechnen sei.

Dies, so zeigten sich alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen überzeugt, erfordere Augenmaß bei der Planung sämtlicher weiterer Projekte.

Bernd Kieser (CDU) sieht ein Ausgabenproblem in Brühl

„Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2023 und im Ausblick auf 2024 steht fest: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, bilanziert Bernd Kieser einleitend für die CDU. Die Schieflage beruhe neben der Inflation vornehmlich auf den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst von rund zehn Prozent und einem Anstieg der Personalkosten von rund 1,6 auf 13,2 Millionen. Im weiter expandierenden Bereich der Kinderbetreuung – fast 20 Prozent der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts – würden die Kosten nur teilweise durch Landeszuweisungen aufgefangen.

Zusammen mit der Finanzausgleichsumlage an Kreis und Land fehlten der Gemeinde im Haushalt rund zwölf Millionen Euro, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könne. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit immer mehr Aufgaben durch Bund und Land belastet werden, die entsprechenden Finanzmittel hierfür jedoch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden“, so Kieser.

Ein wichtiger Parameter für den Gemeindehaushalt ist laut Kieser der Ausgleich der Verluste im Ergebnishaushalt. Durch die hohen negativen Ergebnisse von 2023 bis 2027 würden die Rücklagen stark in Anspruch genommen.

Dank des hohen außerordentlichen Überschusses aus der Bebauung des ehemaligen FVB-Geländes am Schrankenbuckel betrage die Rücklage zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 noch 16,5 Millionen Euro. Nach Ausgleich des in 2024 geplanten Verlustes noch 12,6 Millionen , so dass die Fehlbeträge der drei Millionen Euro noch aus der Rücklage ausgeglichen werden könnten.

Dennoch prognostizierte Kieser, dass Erträge und Aufwendungen in den Folgejahren weiter auseinanderdriften. Die CDU-Fraktion gehe dennoch davon aus, dass die Gemeinde sich trotz der derzeit angespannten Haushaltslage auf einem soliden Weg befinde. Gleichwohl zeige die mittelfristige Planung, dass die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde negativ sei – sprich: Die Geldreserven werden bald aufgebraucht, die Schulden bis 2027 auf rund 28,3 Millionen Euro gestiegen sein.

Claudia Stauffer von den Freien Wähler: "Der Haushalt 2024 wird nicht gesund sein"

„Leider ist eingetreten, was unsere Fraktion befürchtet hatte: Erstmals hat trotz des bei der Haushaltsplanung anzuwendenden Prinzips des vorsichtigen Kaufmanns im Jahr 2023 ein Haushaltsplan im Ergebnis nicht zu Verbesserungen geführt“, stellte Claudia Stauffer für die Freien Wähler fest.

Der Kämmerer kündige bereits einen Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro an. Auch die folgenden Jahre würden geprägt sein von der Inflation und dem inflationsbedingten, nicht vorhersehbaren Anstieg der Aufwendungen.

Hinzu kämen weiterhin steigende Personalkosten, die wachsenden Flüchtlingszahlen und die künftigen Kosten für den Klimaschutz. „Hier wird noch einiges auf uns zukommen.“

Seit Jahren mahne die Kämmerei an: Ein gesunder Ergebnishaushalt sollte einen Überschuss erwirtschaften, der dann zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehe. „Der Haushalt 2024 wird nicht gesund sein“, so Stauffer.

Zwar möge zunächst erfreuen, dass die Erträge gegenüber dem Vorjahr gemäß Planansatz steigen werden, doch stiegen die Aufwendungen gleichermaßen und stärker. An diesem Missverhältnis werde sich in den künftigen Jahren nichts ändern, so Stauffer, „wir haben in Brühl ein eklatantes und strukturelles Ungleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen, das sich wohl kaum noch durch optimale Ausnutzung der eigenen Einnahmenquellen abwenden lässt“.

Die Lösung zur Verbesserung könne im Wesentlichen nur durch Kostenreduzierungen in allen Bereichen der Investitionen auf unabweisbare Projekte erreicht werden. Der Verkaufserlös aus dem Schrankenbuckel habe nur für eine kurze Dauer für eine Bereinigung des Haushalts gesorgt.

„Der künftige prognostizierte Schuldenstand von über 28 Millionen Euro Ende 2027 ermöglicht Brühl keine Extras, keine ,Nice-to-have-Projekte’ mehr“, unterstrich die FW-Sprecherin.

Gabriele Rösch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat: Stärkere Unterstützung seitens von Bund und Länder gewünscht

Für ihren verhinderten Fraktionskollegen Hans Hufnagel verlas Gabriele Rösch die SPD-Stellungnahme zum Etatentwurf. „Nach dem historisch schlechtesten Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde schließt das anstehende Haushaltsjahr 2024 um 750 000 Euro planerisch besser ab“, stellte sie fest. Die Planung weise aber dennoch ein Minus von 3,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Und dies obwohl mit der Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben die Einnahmeseite angewachsen sei.

Der allgemeine Trend angesichts des alljährlichen Defizits sei leider nicht positiv, da die Ausgaben stärker steigen würden, als es die Einnahmen machen würden. „Wie immer tragen Steuern und ähnliche Abgaben mit 17,6 Millionen Euro mit einem Anteil von rund 41 Prozent am stärksten zu den Erträgen bei.“ Sie seien somit eminent wichtig für die Gemeinde. Mit rund 10,6 Millionen Euro erbringe der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer den Löwenanteil davon – er liege allerdings diesmal um 295 000 Euro unter dem Planansatz des Vorjahres.

Die Grundsteuer B werde mit 1,9 Millionen Euro also unverändert in der Höhe des Vorjahres, geplant. Da sei in der Mittelfristplanung auch für die Folgejahre keine Erhöhung trotz der geplanten Reform der Grundsteuer ab 2025 zu erwarten.

„Als SPD-Fraktion unterstützen wir, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden. Ebenso sind wir dafür, dass unsere Kinder in gut funktionierenden Gebäuden betreut werden. Wir sehen das allerdings als eine Aufgabe an, die seitens des Landes und des Bundes nicht nur bei den Investitionen, sondern auch in der Unterhaltung stärker zu unterstützen sind.“

Frank: Schulden steigen an

„Insbesondere in Krisenzeiten darf man die fundamental wichtigen Ziele für unsere Gesellschaft und somit auch für unsere Gemeinde nicht aus den Augen verlieren“, leitet Peter Frank (GLB) seine Stellungnahme ein. Dazu zählte er „den generationsübergreifenden sozialen Frieden und Zusammenhalt im Ort, die Bewahrung, Stärkung und Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung und den Klimaschutz“.

Deshalb sei bei den Investitionen ein Zusammenspiel von Ökologie, Sozialität und Ökonomie notwendig. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es bedarf noch viel deutlicherer Beschleunigung des Wandels und größerer Anstrengungen.“

Die Bilanzsumme betrage gerundet 104,7 Millionen Euro in 2022 – sie sei also angestiegen. Der Schuldenstand sei für Ende 2024 bei 13,8 Millionen Euro geplant – 20 Prozent des Landesschnittes. Doch werde er sich deutlich verschlechtern „und wir werden in 2027 mit dem aktuellen Landesdurchschnitt gleichziehen“. befindet er.

Bei den Investitionen von 12,78 Millionen Euro verwies Frank auf den Sonnenschein-Kindergarten, das neue Gemeindewohnhaus und die Flüchtlingsunterkunft. Insgesamt flössen für diese drei Projekte wieder 2,3 Millionen Euro in 2024 der Gemeindekasse durch Fördergelder zu. „Die geplanten Investitionen in den Schul-, Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich sehen wir als richtig und zukunftssichernd und tragen diese auch mit.“

Beim Öffentlichen Personennahverkehr fehle es aber an einem zuverlässigen und zeitlich vernetzten Angebot – „wir müssen wieder langfristig auf die Schiene in Brühl setzten“.