Kommunale Finanzen: Altlußheimer Haushalt verbessert sich trotz Herausforderungen

Altlußheim. Wie Kämmerer Nico Franek in seinem Zwischenbericht zu den kommunalen Finanzen darlegte, wurde der Haushalt im Januar mit einem geplanten negativen Ergebnis von 1,5 Millionen Euro vom Altlußheimer Rat verabschiedet. Im Finanzhaushalt waren 4,7 Millionen Euro an Investitionen eingeplant, die unter anderem durch einen Kredit in Höhe von vier Millionen Euro finanziert werden sollten.

Mittlerweile ist ein halbes Jahr ins Land gegangen und es zeichnen sich einige Veränderung im Haushalt ab. An erster Stelle nannte Franek dabei die Gewerbesteuer, deren Einnahmen wegen einer Nachzahlung – „ein einmaliger Effekt“ – um rund 1,2 Millionen Euro über dem Ansatz liegen. Zwar liegt der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer um 130 000 Euro unter dem Ansatz und sind für die Pflege des öffentlichen Grüns 50 000 Euro mehr aufzubringen, doch sorgt das Plus bei der Gewerbesteuer zusammen mit einer um rund 100 000 Euro unter dem Ansatz liegenden Kreisumlage, zusammen mit anderen Position, für eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses: Statt einem Minus von 1,5 Millionen Euro wird am Ende des Jahres wohl ein negatives Ergebnis von 430 000 Euro in den Büchern stehen.

Altlußheim ist auch von der Gewerbesteuer abhängig

Was zeige, so der Kämmerer, wie abhängig die Gemeinde von der Gewerbesteuer, von der wirtschaftlichen Entwicklung ist und dass es wohl nicht gelingen wird, in diesem Jahr den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften – „wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generation“.

Noch gravierender sind die Veränderungen im Finanzhaushalt. Statt veranschlagten 4,7 Millionen Euro sind bisher nur 640 000 Euro kassenwirksam geworden. Am größten ist die Differenz bei den Baumaßnahmen, wo von 3,8 Millionen Euro nur 630 000 Euro umgesetzt wurden. Als Beispiel nennt Franek die Erweiterung der Grundschule, die mit rund 2,5 Millionen Euro im Haushalt steht, doch wohl erste im Dezember begonnen wird, sodass das Gros der Ausgaben erst im kommenden Jahr verbucht wird. Wodurch sich die Neuverschuldung in diesem Jahr wohl von vier auf 2,5 Millionen Euro verringern wird.

Dr. Holger O. Porath (Grüne) sprach angesichts der Baumaßnahmen von notwendigen Projekten, wie auch die Investitionen in die Kinderbetreuung in die Zukunft gerichtet seien. Seine Sorge gilt dem Blausee und der dort aufgetretenen Verschmutzung mit Altöl, das beseitigt werden muss – „wir blicken voller Sorge auf den September“, stellte er fest, noch ist unklar, was an Kosten auf den Zweckverband, die Gemeinde zukommt.

Für Klaus Oettinger (FWV) ist die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses um eine Million Euro nur auf den ersten Blick erfreulich. Das Plus bei der Gewerbesteuer könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufwände höher als die Erträge sind. Obendrein werde die Gemeinde viel Geld für die noch nicht in Angriff genommenen Vorhaben brauchen – inflationsbedingt werden die Kosten wohl steigen. Die Konsequenz lautet für ihn, keine neuen Ausgaben im Haushalt zu planen.

Dr. Marco Veselka (CDU) sprach von Zahlen, die nicht erfreulich seien, zumal die Gewerbesteuernachzahlung einmalig sei. Zwar habe sich das ordentliche negative Ergebnis verbessert, sei dennoch nicht gut. Zumal, rechnete er vor, im Finanzhaushalt nur zehn Prozent der vorgesehenen Ausgaben getätigt wurden, wohl im kommenden Jahr zu dann höheren Kosten fällig werden. Denn, so sein Fazit, die verschobenen Investitionen sind nicht aufgehoben, sodass keine weiteren Ausgaben geplant werden dürften.

Kommt immer besser, als geplant

Dieter Hoffstätter (SPD) sah den Haushalt nicht so pessimistisch, bisher sei es am Ende des Jahres stets besser gekommen als geplant, hofft er auch in diesem auf ein positives Ergebnis. Da die Gemeinde, entgegen aller Pläne, im vergangenen Jahrzehnt fast keine Kredite aufnehmen musste, sieht er die Finanzierung der Schulerweiterung über neue Schulden gelassen, da es sich um eine Zukunftsinvestition handle.

„Wir sind bei Investitionen von vielen Umständen abhängig“, betonte abschließend Bürgermeister Uwe Grempels, der als Beispiel auf die Erweiterung der Grundschule verwies, mit der die Fachplaner ihre Schwierigkeiten hätten, sodass der Spatenstich erst im September erfolgen könne.