Kontroverse Debatte: Elternbeiträge für Kindergärten in Altlußheim erhöht

Altlußheim. Es waren zwei Themen, die in engem Zusammenhang stehen und die beide im Rat nicht unbedingt Begeisterung auslösten: Der Zwischenbericht zum Haushalt – auch wenn die Zahlen deutlich besser sind, als bei der Aufstellung befürchtet – und die Elternbeiträge für die kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten in der Gemeinde, die deutlich erhöht wurden.

Durch die Corona-Jahre im Allgemeinen und die Turbulenzen um die Betriebsübergabe der Kindergärten im Speziellen wurden die Elternbeiträge in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße erhöht, wie es notwendig wäre, um den angestrebten Deckungsbeitrag von 20 Prozent zu erreichen. Dieser lag in der Gemeinde in den Jahren 2020 bis 2022 zwischen 14,7 und 17,6 Prozent.

Erhöhung der Elternbeiträge auch in Altlußheim: Tragbaren Kompromiss gesucht

Städte- und Gemeindetag sowie die kirchlichen Fachverbände im Land schlagen für dieses Jahr eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent vor. Was, wie Bürgermeister Grempels betonte, aus finanzieller Sicht die richtige Entscheidung für die Gemeinde wäre. Doch durch die reduzierte Erhöhung der Beiträge im vergangenen Jahr und die notwendige Kompensation würde dies einer Erhöhung von zehn Prozent entsprechen.

Zuviel, wie der Rat in nicht öffentlicher Sitzung befand und auch die Elternvertreter, die vom Rat gehört wurden. Weshalb man sich auf den Kompromiss einer Erhöhung um pauschal 6,9 Prozent der Basiswerte geeinigt habe, was einer Erhöhung um 8,5 Prozent entspreche.

Wie Grempels vorrechnete, betrug das Defizit zur 20-Prozent-Grenze im vergangenen Jahr 110 000 Euro. Mit dem vorgeschlagenen Kompromiss würden rund 13 000 Euro weniger eingenommen. Ein von den Grünen vorgebrachter Vorschlag, die Gebühren um fünf Prozent zu erhöhen, würde zu einem Defizit von 28 600 Euro führen, was die Verwaltung finanziell nicht mittragen könne.

Eine qualitativ hochwertige Betreuung habe ihren Preis, stellt Sandra Fluhrer für die Grünen fest. Gleichzeitig sei der Fachkräftemangel nur durch eine gerechte Entlohnung in den Griff zu gekommen, war sie grundsätzlich für eine Erhöhung der Elternbeiträge. Allerdings halten die Grünen ein plus von fünf Prozent für angemessen.

Angesichts der Haushaltslage wäre eine Erhöhung von zehn Prozent sinnvoll, stellte Klaus Oettinger (FWV) fest. Dennoch sei der gefundene Kompromiss richtig, der Vorschlag der Grünen wiederum zu niedrig. Eine funktionierende Betreuung erfordere Fachkräfte, die nach Tarif bezahlt werden, und dies habe seinen Preis.

Problem wird in Zukunft verlagert

Würde der Elternbeitrag nicht entsprechend erhöht, hätten die künftigen Eltern in zwei, drei Jahren die Rechnung zu zahlen, betonte Oettinger. Obendrein sei die Gemeinde nicht der Reparaturbetrieb für alle Inflationsfolgen für die Bürger. Auch das Geld der Gemeinde sei endlich.

Kay Schweikert (CDU) sah die Gemeinde den Reduzierungen der Corona-Jahre hinterherhinken, hielt eine Steigerung um zehn Prozent dennoch für zu hoch. Doch wer gute Betreuung wolle, müssen dafür zahlen. Dennoch sei ein Kompromiss gefunden worden, betonte Schweikert, für den klar ist: „Was wir heute sparen, zahlt die Gemeinschaft“, weshalb an dem Ziel der 20 Prozent Deckungsgrad festgehalten werden solle.

Dieter Hoffstätter (SPD) sah in erster Linie das Land in der Verantwortung. So übernehme die Gemeinde rund 47 Prozent der Kosten, das Land lediglich 30 Prozent. Würde die Landesregierung den Kindergartenzuschuss auf 50 Prozent erhöhen, müssten die Eltern fast keine Kita-Gebühren mehr aufbringen. Der Sozialdemokrat stimmte der Erhöhung zu, da die Gemeinde den zu geringen Zuschuss des Landes nicht allein stemmen könne.

Letztlich stimmte der Rat mehrheitlich einer pauschalen Erhöhung der Elternbeiträge um 6,9 Prozent zu, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Gleichzeitig mit den Elternbeiträgen erhöht sich das Essensgeld um fünf Prozent auf 79 Euro. Gegen den Kompromiss stimmte Dr. Marco Veselka (CDU), der die Schere zu dem Ziel des Kostendeckungsgrades von 20 Prozent immer weiter aufklaffen sieht.