Ausschüsse in Brühl künftig mit weniger Mitgliedern

Brühl. Die Hauptsatzung der Gemeinde Brühl sieht die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern des Gemeinderats und dem Bürgermeister vor. Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen Liste hatten beantragt, diese Ausschüsse auf elf Mitglieder zu reduzieren.

Darüber sollte in der letzten Sitzung des Gremiums in alter Besetzung entschieden werden. Die beantragte Neufestsetzung der Anzahl in den beschließenden Ausschüssen und die damit notwendige Änderung der Hauptsatzung führte allerdings zu Diskussionen.

Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung in Brühl

„Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg bestimmt, dass die beschließenden Ausschüsse nach jeder Wahl neu zu bilden sind. Dem neuen Gemeinderat bleibt es dabei unbenommen, unter anderem die Zahl der Mitglieder und damit einhergehend die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern“, war der Antrag der drei Fraktionen begründet.

Bis 1994 hätten die beschließenden Ausschüsse bei einer Gesamtzahl von 22 Gemeinderäten jeweils elf Mitglieder gehabt. Die damalige Erhöhung auf zwölf Mitglieder sei notwendig geworden, weil ansonsten eine spiegelbildliche Abbildung entsprechend des Wahlergebnisses nicht zu gewährleisten gewesen sei.

Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom Juni dieses Jahres lasse sich allerdings „bei der derzeit gültigen Größe der beschließenden Ausschüsse nicht mehr spiegelbildlich darstellen“.

Antrag der CDU Brühl zur Geschäftsordnung

Vor der Aussprache stellte Hans Faulhaber (CDU) einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Änderung der Hauptsatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion sei gegen die Beratung, da die Verpflichtung der neuen und wiedergewählten Gemeinderäte erst in der Sitzung am 9. September erfolgen könne und der alte Gemeinderat bis dahin nur noch geschäftsführend im Amt sei: „Wir wollen nicht, dass der alte Gemeinderat eine Hauptsatzungsänderung beschließt, die das neu gewählte Gremium betrifft.“

Im alten Gemeinderat hätten Freie Wähler, SPD und Grüne die geforderte absolute Mehrheit für eine Änderung der Hauptsatzung sicher, im neuen aber zusammen nur die genau erforderlichen zwölf Stimmen. Die CDU habe mit vielen Menschen über das Vorgehen gesprochen, so Faulhaber. Es sei „nicht nur rechtswidrig, sondern auch undemokratisch“, habe ein erfahrener Kommunalpolitiker gesagt. Gerade bei zwölf Sitzen lasse sich das Wahlergebnis und der Wählerwille darstellen, bei elf nicht: „Dass die CDU/FDP-Fraktion dann vier Ausschusssitze bekäme, würde absolut Sinn machen, denn sie hätte dann sieben Gemeinderats- und vier Ausschusssitze, wohingegen SPD und Freie Wähler je fünf Gemeinderatssitze und drei Ausschusssitze hätten.“ Die Spiegelbildlichkeit wäre gerade bei zwölf Ausschusssitzen gegeben.

Vorwurf der CDU

Der Gemeinderat solle mit der Beschlussfassung nur den politischen Willen feststellen, sagte Bürgermeister Dr. Ralf Göck. Die geänderte Hauptsatzung käme dann erst am 9. September zur Abstimmung. Das Kommunalrechtsamt habe festgestellt, dass die Abstimmung „keine wesentliche Entscheidung“ sei.

Klaus Pietsch (FW) entgegnete Faulhaber. Der CDU stünden als Ergebnis der vergangenen Wahl drei Sitze in den beratenden Ausschüssen zu. Dies gelte sowohl bei einer Größe der beratenden Ausschüsse von zwölf und elf Mitgliedern. Das anzuwendende Berechnungsmodell sei vorgegeben und entspreche dem Auszählungsverfahren für die Sitzverteilung. Erst mit der angestrebten Fraktionsgemeinschaft der neuen CDU-Fraktion mit dem Gemeinderatsmitglied der FDP führte das bei zwölf Mitgliedern zu einem anderen Ergebnis. In diesem Fall würde diese Fraktionsgemeinschaft vier Sitze in den beratenden Ausschüssen erhalten.

„Den Vorwurf von Teilen der CDU-Fraktion, die Abstimmung über unseren Antrag durch den alten Gemeinderat wäre undemokratisch oder in unseren Fraktionen fehle es am Demokratieverständnis, weisen wir zurück“, meinte Pietsch. Das Wählervotum gelte es zu akzeptieren und in der politischen Arbeit in den Ausschüssen umzusetzen: „Das entspricht unserem Demokratieverständnis.“ Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung, „dass sich die sachlichen Argumente und Vernunft bei unseren Gesprächspartnern am Ende doch durchsetzen. In letzter Konsequenz geht es darum, auch in Zukunft gemeinsam gute Lösungen für unsere Gemeinde zu finden“.

Abstimmung und Ergebnis für die Ausschussgröße in Brühl

Faulhaber blieb beim Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung, was schließlich mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Beschlussvorschlag auf Änderung der Hauptsatzung wurde bei 13 Jastimmen und sechs Neinstimmen der CDU angenommen. Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse wird auf elf verringert.