Brühler Gemeinderat diskutiert 24/7-Betrieb von Scheck-in-Tankstelle

Brühl. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Technik und Umwelt machte es der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck öffentlich: Das Scheck-in-Einkaufszentrum im Norden von Brühl werde am Mittwoch, 17. September, mit einer Feier offiziell für die Kunden geöffnet. Das habe Göck vom Unternehmen erfahren. „Sicherlich für viele Menschen eine erfreuliche Nachricht.“

Für die Nachbarn des Einkaufszentrums vielleicht weniger erfreulich ist die Bauplanung für die Tankstelle mit direkt anschließender SB-Waschanlage für Autos (wir berichteten), der die Ratsmitglieder das kommunale Einvernehmen erteilen sollten. Doch da zeigten sich die Bürgervertreter wenig offen für einen Teil der Planung, denn die Automatentankstelle und die Waschanlage mit Staubsaugern sollen laut der eingereichten Unterlagen tagtäglich 24 Stunden lang für die Kunden geöffnet sein.

Seit Jahrzehnten ein Standort für eine Brühler Tankstelle

Gegen die Tankstelle habe man im Prinzip nichts, da dort ja schon seit Jahren eine ähnliche Nutzung gewesen sei, bevor sie zusammen mit dem Real-Markt geschlossen wurde, ging Gerhard Zirnstein (CDU) in die Wirtschaftsgeschichte an diesem Standort ein. Man könne deshalb der Planung der Anlage zustimmen, allerdings nur unter der Prämisse, dass – wie im Beschlussvorschlag genannt – ein Lärmgutachten erstellt werde, „um die Anwohner dort zu schützen“. Das Ergebnis dieser Untersuchung müsse dann bei der Festlegung der Öffnungszeiten entsprechend beachtet werden – wenn es zu laut in der Nacht sei, müsse man die Zeiten auf 6 bis 22 Uhr beschränken.

Hans Zelt (SPD) betonte, seine Fraktion habe Probleme mit den Waschboxen, die ja laut Vorlage auch sonntags geöffnet bleiben würden. „Wir denken, dass es gar nicht statthaft ist, sein Auto sonntags und an Feiertagen zu waschen“, erklärte der SPD-Mann. Allerdings habe diese Thematik nichts mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu tun, bei dem es lediglich darum gehe, ob ein Bauprojekt an der jeweiligen Stelle ins Ortsbild passe – „und das tut es“.

Bedenken bei Öffnungszeiten rund um die Uhr

Für die Freien Wähler betonte Klaus Pietsch, dass die Anlage an sich an diesem Ort kein neues Projekt sei – „Tankstellen mit Waschanlagen gab es dort schon immer.“ Die Neugestaltung werde zwar das eigentliche Baufenster sehr geringfügig überschreiten, aber das sehe seine Fraktion als nicht ganz so problematisch in dieser Lage an. Und auch eine zusätzliche Versiegelung der Oberfläche finde nicht statt, meinte Pietsch, um dann zum Aber zu kommen. „Der 24/7-Betrieb ist sicherlich der Punkt, den es zu kritisieren gilt“, hob er hervor. Nicht unbedingt beim Tankstellenbetrieb, wohl aber bei der Saugeranlage. „Das macht andere Geräusche.“ Er stellte infrage, ob es überhaupt rechtlich möglich sei, mitten in der Nacht das Auto auszusaugen. „Wie viele Menschen auch immer auf solche seltsamen Ideen kommen mögen.“ Die Saugeranlage im 24-Stunden-Betrieb sehe er als rechtlich bedenklich an. Da würden die Freien Wähler erwarten, dass noch dringend nachgearbeitet wird, sonst könne seine Fraktion diese Beschlussvorlage nicht mittragen.

„Wir sehen das mit dem 24-Stunden-Betrieb der Tankstelle, die es dort gibt, seit ich denken kann, unterschiedlich“, gab Ralf Jochen Meyer die Einschätzung der AfD-Fraktion wieder. Doch für eine zeitliche Einschränkung der Betriebsstunden einer Waschanlage spreche sich auch seine Fraktion geschlossen aus. „Ansonsten dürfte es eigentlich kein Problem sein“, urteilte Meyer.

„Wir müssen wegen der Lärmbelastung bei solchen Öffnungszeiten rund um die Uhr schon sehr genau hinschauen“, meinte Ulrike Grüning (GLB), man müsse da auf die Ergebnisse des Lärmgutachtens warten, um zu sehen, was da erträglich sei.

Bürgermeister hofft auf ein Einsehen der Pächter

„Das Beste für uns wäre wirklich, wenn die beiden Pächterfirmen sagen würden, dass sie bei den allgemeinen Öffnungszeiten des Einkaufszentrums von 6 bis 22 Uhr bleiben wolle“, fasste Göck die allgemeine Stimmungslage im Gemeinderatsausschuss zusammen, „dann wäre auch kein Lärmgutachten mehr notwendig“.

Zugleich zeigte sich Göck zuversichtlich, dass das man sicherlich mit den Betreibern eine Einigung finden könne. Ein 24-Stunden-Betrieb in dieser „recht abgelegnen Lage“ berge ja einige Sicherheitsrisiken. Mit der Vorgabe, dass der Rund-um-die-Uhr-Betrieb noch einmal kritisch überdacht werde und dem Hinweis auf das Verbot des Autowaschens an Sonn- und Feiertagen, erteilte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag einstimmig.