CDU Brühl im Sommerinterview: „Fühlen uns ans Bürgervotum gebunden“

Brühl. Wie steht es aktuell in Sachen Kinderbetreuung, Haushaltsplanung, Klimaveränderung und Geothermie in Brühl? In unserer Sommerinterview-Reihe äußern sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Kommunalwahl 2024 zu diesen Themen. Diesmal antwortet die Christlich Demokratische Union (CDU) mit den Ratsmitgliedern Michael Till, Bernd Kieser, Hans Faulhaber, Wolfram Gothe, Thomas Gaisbauer, Uwe Schmitt und Nico Reffert.

Wie steht Brühl aktuell da?

CDU: Brühl und Rohrhof stehen aktuell sehr gut da. Große Projekte wie der Bau des Sportpark-Süd und der Anbau am Sonnenscheinkindergarten konnten erfolgreich abgeschlossen werden, neue Projekte wie der Neubau des Hortes an der Schillerschule und des neuen Gemeindewohnhauses in der Albert-Einstein-Straße sind auf den Weg gebracht und stehen kurz vor dem Bau. Sehr zufrieden sind wir auch mit der Kollerfähre, deren Fahrzeiten deutlich ausgeweitet wurden, seit sie privat betrieben wird.

Was sind aus Sicht Ihrer Fraktion die dringlichsten Aufgaben der nächsten zwölf Monate?

CDU: Was uns sehr beschäftigt, ist die Unterbringung und Integration der Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei uns Schutz suchen, und natürlich die Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.

Was kann auf der Einnahmenseite gemacht werden, um die Finanzsituation der Gemeinde dauerhaft zu sichern?

CDU: Die Finanzsituation der Gemeinde ist stabil. Die Refinanzierung zum Bau des Sportpark-Süd durch den Verkauf von Teilen des ehemaligen Fußballverein-Geländes am Schrankenbuckel ist wie geplant gelungen, die Folgekosten werden durch die Erbpachteinnahmen gedeckt. Die von der Gemeinde erhobenen Gebühren werden regelmäßig moderat an die Kostenentwicklung angepasst. In einigen Monaten werden wir die Hebesätze zur neuen Grundsteuer festlegen müssen – die Haltung der CDU-Fraktion ist klar: Wir wollen eine aufkommensneutrale Umsetzung, also keine versteckte Erhöhung der Grundsteuereinnahmen.

Wo sollte die Gemeinde in naher Zukunft Geld einsparen? Welche Freiwilligkeitsleistungen sollten auf den Prüfstand?

CDU: Die CDU-Fraktion möchte die Freiwilligkeitsleistungen im aktuellen Umfang erhalten und sieht keine Notwendigkeit, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Das Umweltförderprogramm hat in diesem Jahr den Schwerpunkt, den Ausbau der Sonnenenergienutzung massiv anzuschieben – durch große Photovoltaikanlagen auf den Dächern, aber auch durch kleine Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke. Der Erfolg lässt sich sehen. Hier können wir im kommenden Jahr mit gutem Gewissen einen neuen Förderschwerpunkt setzen.

Wie bewerten Sie die Entscheidungen zur „Grünen Mitte“?

CDU: Die „Grüne Mitte“, also die Bebauung der ehemaligen Sportplätze am Schrankenbuckel, ist ein großer Gewinn für unsere Gemeinde. Bei der Entscheidung hat es sich der Gemeinderat nicht leicht gemacht und mit dem Runden Tisch ein beispielhaftes Verfahren der Bügerbeteiligung umgesetzt. Das Ergebnis ist sehr gelungen. Durch die optimale Nutzung der Topographie fahren und parken die Autos unter der Erde. Oben entstehen auf diese Weise viele begrünte Freiflächen, weswegen der Name des Quartiers passt. Es werden dort unter anderem sehr viele, sehr schöne Mietwohnungen entstehen – für die jüngeren und die älteren Generationen.

Wie soll die Gemeinde auf die Klimaveränderungen reagieren?

CDU: Die CDU-Fraktion hat hier bereits konkrete Anträge gestellt, die nach und nach umgesetzt werden. Mit der in diesem Jahr verstärkten Förderung zum Bau von privaten Solaranlagen setzen wir richtige Anreize. Wir engagieren uns außerdem dafür, dass die Gemeinde auf jedem eigenen geeigneten Dach Photovoltaikanlagen errichtet. Der Fernwärmeausbau läuft in Brühl seit Jahren – nun wurde auch das Rathaus angeschlossen. Wir haben die schnelle Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung beantragt, damit auch für die Straßen, in denen aktuell noch keine Fernwärmeleitung existiert, klar ist, ob und wann diese dort verlegt wird.

Außerdem müssen wir Bäume pflanzen. Unser Fraktionskollege Nico Reffert hat in diesem Bereich eine Initiative bei den Vereinen gestartet, die auf sehr positive Resonanz stößt.

Er weist auch darauf hin, dass durch die Förderung in Höhe von 50 Euro jeder Hauseigentümer für nur 9,95 Euro Eigenanteil die Thermographieaufnahmen seines Gebäudes von Clipmap erhalten kann, um dann die Informationen zu haben, um die private Wärmewende angehen zu können.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in Brühl? Wo kann die Kommune bei Wirtschaftsthemen unterstützend eingreifen?

CDU: Der Neubau des Lidl am Messplatz war ein voller Erfolg – hier hat die Gemeinde die erforderlichen Grundstücke zur Verfügung gestellt. Die Erweiterung des Netto in Rohrhof ist erfolgreich abgeschlossen, der Umbau des ehemaligen Real zum Scheck-In-Center in vollem Gange. Insofern ist die Entwicklung beim Lebensmitteleinzelhandel sehr positiv. In Rohrhof hat die Gemeinde vor Jahren mit dem Stabhalterplatz einen Parkplatz errichtet und damit die erforderliche Infrastruktur für die umliegenden Einzelhandelsgeschäfte geschaffen. Trotzdem hat beispielsweise der Metzger dort nun geschlossen, was sehr schade ist – wie bei jedem beliebten inhabergeführten Geschäft.

Wie bewerten Sie die Situation der Kinderbetreuung in Brühl?

CDU: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Daueraufgabe. Wir sind durch die Erweiterung des Sonnenscheinkindergartens ein gutes Stück vorangekommen. Eine weitere Entlastung wird der Umzug des Sonnenscheinhortes in den Neubau bringen. Am Hort an der Jahnschule ist die Situation inzwischen sehr gut – das Alte und das Mittlere Schulhaus stehen dieser Einrichtung komplett zur Verfügung. Auch die Kindertagespflege, also die Betreuung durch Tagesmütter, ist eine wichtige Säule. Hier haben CDU- und SPD-Fraktion auf Kreisebene erfolgreich eine bessere Vergütung durchgesetzt – gerade im Juli wurden die vom Landkreis bezahlten Beträge wieder erhöht, also auch dieses Angebot gestärkt.

Geothermie ist angesichts der Wärmewende wieder ein bundesweit wichtiges Thema – auch für Brühl?

CDU: Natürlich sehen wir, dass sich vieles verändert hat. Die von den beiden Versorgungsunternehmen EnBW und MVV gegründete GeoHardt ist nicht GeoEnergy, es wird keine Stromerzeugung, sondern Fernwärmenutzung angestrebt, und mit dem vom Bundeskanzler beworbenen Eavor-Loop-Verfahren scheint es eine Alternative zur hydrothermalen Geothermienutzung zu geben. Aber wir sehen auch, dass es bereits mit der Regulierung von mutmaßlich durch Rüttelfahrzeuge verursachte Schäden eine große Unzufriedenheit gibt, dass es nicht nur um Wärme, sondern auch um Lithium geht, wir in einem tektonischen Erdbebengebiet leben und die Schadensregulierung durch induzierte Beben völlig ungeklärt ist. Vor elf Jahren hat sich Brühl in einer Bürgerbefragung klar gegen eine Geothermienutzung ausgesprochen. Man wollte kein Versuchskaninchen sein, hieß es damals oft. An dieses Votum fühlen wir uns so lange gebunden, solange es kein davon abweichendes gibt.

Wie beurteilen Sie die angedachte Unterbringung der Flüchtlinge in Wohncontainern?

CDU: Die Unterbringung in Wohncontainern ist nie die beste Lösung – aber es ist die einzige noch verbliebene. In den Jahren nach 2015 hat die Gemeinde Häuser aufgekauft und zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Das war die beste Lösung. Aber inzwischen ist dieses Potenzial durch die enorm angestiegenen Immobilienpreise ausgeschöpft. Als der Angriffskrieg auf die Ukraine begann, haben wir das Hotel Brühler Hof zur Unterbringung angemietet. Auch dieses war schnell voll belegt. Auch das Angebot, private Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung anzumieten, ist ausgeschöpft. Insofern ist die Wohnanlage auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben dem Aldi unverzichtbar. Man hat uns versichert, dass es eine ansprechende Anlage wird. Wir hoffen das Beste.