CDU-Fraktion möchte „Oftersheim zukunftsfähig machen“

Oftersheim. Wie bewerten Sie als Fraktion die Zusammenarbeit mit der Verwaltung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Seidel?

CDU: Bislang eine sehr gute, unkomplizierte Zusammenarbeit mit einem hoch motivierten und engagierten Bürgermeister.

Im Sommer 2022 unterzeichneten alle Gemeinderatsfraktionen einen offenen Brief, der die Zusammenarbeit mit der Gemeinde in den Jahren zuvor kritisierte. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen mit einem Jahr Abstand?

CDU: Der offene Brief hatte den Wunsch der Räte nach Veränderung und letzten Endes auch eine Art Wunsch-Stellenbeschreibung für einen neuen Bürgermeister und wie wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen zum Inhalt. Das im Besonderen lag uns Ehrenamtlichen am Herzen und war uns wichtig. Es galt und gilt nach wie vor für uns als CDU-Fraktion: Oftersheim muss im Mittelpunkt all unseres Handelns stehen. Daher ist es rückblickend noch immer eine notwendige, war aber für unsere Fraktion eine besonders schmerzvolle Entscheidung.

2024 stehen Kommunalwahlen an. Welche Themen sieht Ihre Fraktion als zentral für den Wahlkampf an? Sehen Sie Probleme bei der Listenaufstellung?

CDU: Sicher wird es für Parteien in der Mitte der Gesellschaft immer schwieriger, Menschen für die Politik zu begeistern – im Großen wie im Kleinen. Trotzdem muss jedem klar sein: Es kann nur dauerhaft etwas verändert, respektive verbessert werden, wenn viele sich für die eigene Gemeinde engagieren, die es attraktiv, fortschrittlich und nachhaltig zu gestalten gilt. Schwerpunktthemen sind: kommunaler Zusammenhalt, Integration, innerörtliche Verdichtung, ein innerörtliches Parkraumkonzept – das die CDU-Fraktion im Übrigen schon mehrmals gefordert hat – Steigerung der Attraktivität von Wald und Flur und vor allem, deren Erhalt auch für zukünftige Generationen.

Was sind in Ihren Augen die größten Herausforderungen, die auf Oftersheim in den nächsten fünf Jahren zukommen?

CDU: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch bei unbequemen Entscheidungen mitzunehmen. Dies impliziert auch, die zunehmend komplexer werdenden Zusammenhänge für alle verständlich zu kommunizieren und transparent zu gestalten. Man darf davon ausgehen, dass die Gemeinderäte immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt sehen. Zu diesen Herausforderungen zählen zweifelsohne die kommunale Wärmeplanung mit aktuell zu vielen Fragezeichen, der zukünftige Umgang mit den Finanzen, der aufgrund der stetig zunehmenden Zuweisung von Pflichtaufgaben an die Kommunen auch in Oftersheim immer anspruchsvoller wird und wie auch wir als Kommune die Auswirkungen des überall spürbaren Fachkräftemangels meistern. Und um es letzten Endes auf den Punkt zu bringen: Oftersheim zukunftsfähig machen.

Was bewerten Sie als die größte Leistung von Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Jahr?

CDU: Diese Frage mögen die Bürgerinnen und Bürger beantworten. Wir sind sehr zufrieden, dass die Umlageschlüssel in den beiden Zweckverbänden endlich und einvernehmlich durch die Zweckverbandsmitglieder festgelegt wurden. Damit sind die erheblichen Kostenlasten aus diesen Zweckverbänden für alle beteiligten Kommunen auf viele Jahre klar berechenbar und die Abwassergebühren können rechtssicher beschlossen werden. Als wichtige Erfahrung zu verbuchen ist die Tatsache, dass auch ein Rat die Größe haben muss, eine getroffene Entscheidung zu überdenken und rückgängig machen zu können, ohne dies als Schwäche oder fehlende Stetigkeit ausgelegt zu bekommen.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat der Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen durch die Gemeinde zugestimmt. Was sollte Oftersheim in Sachen Klimaschutz in den kommenden Jahren außerdem angehen?

CDU: Weiterhin dauerhafte Aufklärung und Information durch den Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Oftersheim, der im Übrigen bis jetzt engagierte Arbeit leistet, sowie Förderung weiterer Maßnahmen.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein zunehmend schwieriges Thema in allen Kommunen der Region. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand dahingehend in Oftersheim?

CDU: Oftersheim ist hier Spitzenreiter in der Region mit über 300 gemeindeeigenen Wohnungen. Ein kleines Beispiel: Die Gemeinde Brühl hat nach dem Verwaltungsbericht 2022 14 369 Einwohner, auch eine höhere Bilanzsumme als Oftersheim und 173 Wohnungen. Aber jedem muss klar sein, wer nach bezahlbarem Wohnraum ruft, muss auch Investoren finden, die das Ganze finanzieren und leisten können – in diesen Tagen eine Sisyphusarbeit. Auf die Frage, wie Bauherren bezahlbaren Wohnraum schaffen können, fehlen gute Antworten von der Bundesregierung und vor allem geeignete, spürbare Maßnahmen. Leider bleibt auch Kanzler Scholz bei Nachfrage zu seinem mehrmals vollmundig angekündigten Ziel der Neuschaffung von mindestens 400 000 Wohnungen pro Jahr eine zufriedenstellende Antwort schuldig. Fakt ist: Mittlerweile fehlen geschätzt bereits 700 000 Wohnungen in unserem Land, so viele wie seit fast 30 Jahren nicht. Die Parameter in der Bauindustrie haben sich hier im vergangenen Jahr grundlegend geändert. Der Wohnungsbau stockt, die hohen Subventionen lösen leider nur in der Theorie Investitionen aus. In der Praxis werden sie teils nicht umgesetzt – Stichwort Fachkräftemangel. Und das flächendeckende Problem dann auf Kommunen umzulegen, ist sicher keine hinreichende Antwort darauf, um eine schnelle, effiziente und gute Lösung zu finden. Die Kommunen haben hier einen vergleichsweise kleinen Handlungsspielraum, den wir in Oftersheim mit den eingangs erwähnten über 300 Wohnungen durchaus gut genutzt haben.

Parken ist in der Gemeinde ein wiederkehrendes Streitthema zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Was müssen Verwaltung und Gemeinderat Ihrer Auffassung nach tun, um auf eine Lösung hinzuarbeiten?

CDU: Das von der CDU mehrfach geforderte Parkraumkonzept wurde bereits angegangen. Eine Möglichkeit zur Abhilfe könnte die Schaffung eines zentral gelegenen Parkhauses sein.

In mehreren der jüngsten Gemeinderatssitzungen stand die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Wie sieht Ihre Fraktion Oftersheim in dieser Hinsicht aufgestellt?

CDU: Besser geht es fast nicht. Wir erfüllen den gesetzlichen Anspruch vollumfänglich und wissen unsere Kinder in allen Einrichtungen optimal betreut. Wir können den für die Grundschulen sowie Kindergärten und Kindertagesstätten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde nur für allerbeste Arbeit danken.

Im Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr äußerten die Verwaltung und auch mehrere Gemeinderäte Sorge wegen voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Muss Oftersheim ein attraktiverer Standort für Gewerbe werden? Und wenn ja – wie?

CDU: Oftersheim muss lernen zu wissen, wo seine Stärken liegen. Wir sind und werden kein Gewerbestandort vergleichbar mit einer Stadt. Es ist ein Trugschluss zu denken, dass wir in Oftersheim einfach ein neues Gewerbegebiet ausweisen und ein Teil unserer finanziellen Einnahmen sei damit gesichert. Der Rat hat sich bereits mehrere Male mit dem Thema Standortfindung Gewerbegebiet beschäftigt und ist zu keinem für die Oftersheimer Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellenden Ergebnis gekommen. Fakt ist: Aus einer Hauskatze kann auch mit viel gutem Willen keine Großkatze werden. Manche Dinge sind schlichtweg nicht zu realisieren und dem muss man ins Auge sehen. Dennoch: Wir sind eine enorm attraktive Wohngemeinde mit einem tollen Naherholungsgebiet – zum Beispiel der Wald. Hier liegt unsere Stärke. Wir sollten mehr das Mäzenatentum fördern, denn viele wären bereit, sich für das Allgemeinwohl in jedweden Bereichen auch finanziell zu engagieren.