Brühl. Es ist die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr und es stehen mit der Haushaltssatzung für das laufende Jahr und der wohl unumgänglichen zentralen Unterbringung von Geflüchteten in einer Wohncontaineranlage gleich zwei kommunalpolitische Schwergewichte für Brühl auf der Tagesordnung.
Der Etatentwurf für Brühl umfasst rund 3,9 Millionen Euro Miese
Bei ersterem geht es um einen Etatentwurf mit rund 3,9 Millionen Euro Miese im Ergebnishaushalt und einem rund 2,1 Millionen Euro umfassenden Defizit im Finanzhaushalt.
Und beim zweiten Thema steht eine Investition in Höhe von rund vier Millionen Euro an. Markiert wird mit der geplanten zweistöckigen Wohncontaineranlage mit 104 Wohnplätzen in „An den Werften 3“, also zwischen dem Aldi-Markt, den Luftschiffhallen und dem Kreisel, der Abschied von der bisherigen Politik der dezentralen Unterbringung in der Gemeinde. So begrüßenswert sie in Sachen Integration sei, finanziell, so Bürgermeister Dr. Ralf Göck, sei sie einfach nicht mehr darstellbar.
Doch zuerst ein paar Daten. Laut der Sachgebietsleiterin für Soziales und Standesamt im Brühler Rathaus, Marion Thüning, leben aktuell 206 Geflüchtete in gemeindeeigenen Unterkünften und werden vom Brühler Sozialamt beziehungsweise Integrationsmanagement betreut. 65 davon stammen aus der Ukraine. Die weiteren Herkunftsländer sind Irak, Syrien, Gambia, Serbien, Libanon, Algerien, Afghanistan, Armenien und Weißrussland.
Bei einer Einwohnerzahl von derzeit 14 242 Menschen entspricht das einer Quote von etwas über 1,4 Prozent. Hinzu kämen noch 70 Ukrainer, die privat untergekommen seien.
Da im vergangenen Jahr die Aufnahmequote nicht erfüllt werden konnte, erwartet die Gemeinde nun die Zuweisung von 127 zusätzlichen Menschen. Dezentral ist die Unterbringung dieser Geflüchteten in den Augen des Bürgermeisters nicht mehr zu schaffen. Derzeit stünden laut Sozialamt in diesem Jahr wohl nur noch sechs Plätze zur Verfügung.
Aber auch die Kosten sprächen bei diesem Thema für eine zentrale Lösung, heißt es aus dem Rathaus. Beim Ankauf von Häusern oder Wohnungen, die ja meist eher etwas älter seien, müssten etwaige Sanierungskosten berücksichtigt werden. Das heißt, der ökonomische Rahmen setzt dem politischen Ziel der dezentralen Unterbringung Grenzen. Eine zentrale Lösung mittels einer Wohncontaineranlage sei daher nun geboten. Sie verschaffe der Gemeinde auch die notwendige Flexibilität bei der Unterbringung.
Die Außenanlage für die Brühler Containeranlage sorgt für weitere Kosten
Und, so der Bürgermeister weiter, 104 Plätze für 3,1 Millionen Euro seien vertretbar. Pro Kopf mache das Investitionskosten von 29 710 Euro aus. Dass am Ende noch eine weitere Million Euro auf die Rechnung kommt, hat laut der Gemeinderatsvorlage mit der Herstellung der Außenanlage zu tun. Wobei Göck im Gespräch mit unserer Zeitung betonte, dass da das letzte Wort natürlich noch nicht gesprochen sei. Ob es am Ende wirklich 4,2 Millionen Euro werden, wie es in der Gemeinderatsvorlage steht, sei noch offen. Ein Grundsatzbeschluss des Rates, dass die Anlage errichtet werden soll, besteht allerdings bereits seit einigen Wochen. Am Montag geht es nun um die Auftragsvergabe.
Zugesagt sind schon Landesfördermittel in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet, dass die Gemeinde von den 3,1 Millionen Euro für die schlüsselfertige Wohncontaineranlage – sollten die Ratsmitglieder am Montag, 22. Januar, der Vorlage zustimmen – rund 1,8 Millionen Euro selber stemmen müsste.
Für die Wohncontainerlösung spricht aus der Sicht der Verwaltung übrigens auch die Möglichkeit, dass die Anlage problemlos um ein weiteres Stockwerk erweitert werden könnte, wenn weiterer Bedarf notwendig werden sollte. Es gäbe dann Platz für weitere 56 Menschen. Für Brühl, davon ist der Bürgermeister überzeugt, wäre es letztlich eine gute Lösung.
Bei einem Entscheid des Gemeinderates für die Vergabe der Arbeiten für die Wohncontainerlösung rechnet der Bürgermeister mit dem Baubeginn im Sommer und einer Fertigstellung im Herbst.
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