Gemeinderat

Das sind die Anträge der Brühler Fraktionen für den Haushalt 2025

Erstmals gibt es im Brühler Gemeinderat eine gemeinsame Wunschliste von CDU, FDP, FW, SPD und Grünen für den Haushaltplan 2025. Dieser stand bei der jüngsten Sitzung mit auf der Tagesordnung.

Von 
Markus Müller
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Das Gemeindewohnhaus in der Albert-Einstein-Straße wird schon bald zwölf Wohnungen bieten. © Strauch

Brühl. Zehn Millionen Euro wird er wohl kosten: der Ersatzneubau für den Sonnenscheinhort. Die Rohbauarbeiten sind nach Angaben von Bürgermeister Dr. Ralf Göck schon ausgeschrieben, die Ergebnisse erwarte die Verwaltung demnächst. Spätestens Anfang 2025 sollen die Bagger rollen und das neue Gebäude Stück für Stück Gestalt annehmen. Dafür sollen im Haushalt für nächstes Jahr fünf Millionen Euro bereitgestellt werden, der Rest im Haushalt für 2026. „Das ist für die Schulkinder, damit sie in der Schillerschule am Nachmittag betreut werden können“, erklärte er. Parallel wolle die Gemeinde für die Betreuung des Brühler Nachwuchses für 200 000 Euro eine leer stehende Hausmeisterwohnung in der Kita Sonnenschein umbauen, um dort eine Kindergruppe zu etablieren. Beide Vorhaben sind Teil des angestrebten Kinderbildungszentrums.

Darüber hinaus möchte die Kommune eine weitere Million Euro in die Kinderbetreuung investieren, verteilt auf mehrere kleinere Vorhaben. So sollen die Träger anderer Kindergärten Investitionszuschüsse in Höhe von insgesamt 300 000 Euro erhalten. „Es sind keine neuen Ideen dabei, sondern nur solche, die in den letzten Jahren gewachsen sind und die wir jetzt anpacken wollen“, kommentierte Bürgermeister Dr. Ralf Göck die umfangreiche Vorschlagsliste der Verwaltung. Zum Teil seien diese bereits beschlossene Sache und die nötige Planung jetzt angestoßen worden. Als Beispiel nannte er den Pausenhof der Rohrhofschule, der für 100 000 Euro neu gestaltet werden soll.

Zweitgrößtes Projekt 2025 in Brühl: Containeranlage für Flüchtlinge und Obdachlose

Das zweitgrößte Projekt stellt die geplante Containeranlage dar, die in der Straße An den Werften entstehen und Flüchtlingen sowie Obdachlosen eine sichere Unterkunft bieten soll. Die Anlage an diesem Standort zu errichten, kostet voraussichtlich 4,2 Millionen Euro. Dazu kommen 110 000 Euro für die Erstausstattung dieser Behelfsunterkünfte, mit denen Brühl wie viele Kommunen versucht, schutzsuchenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, ohne dafür öffentliche Gebäude wie Turnhallen heranziehen zu müssen. „Wir sind jetzt in der Endphase der Baugenehmigung. Sobald die Genehmigung da ist, baut die Firma ihre Container und liefert sie an uns“, erklärte der Bürgermeister. Damit rechne er Ende des Jahres oder Anfang 2025.

Großprojekt Nummer drei ist das Gemeindewohnhaus in der Albert-Einstein-Straße 1, in dem zwölf Sozialwohnungen entstehen. Der Spatenstich erfolgte bereits 2023. „Inzwischen ist der Rohbau absolviert. Es ist also schon viel Geld geflossen, über eine Million Euro“, berichtete Göck. Parallel habe die Verwaltung bereits die entsprechenden Zuschüsse beantragt. Für die restlichen Arbeiten seien 2,5 Millionen Euro einzuplanen. Bis Ende 2025 solle das Gebäude fertig werden. Im darauf folgenden Jahr würden schließlich weitere 600 000 Euro für die Außenanlage fällig, kündigte er an.

Für den Umbau und das Sanieren des Kirchenvorplatzes bei der katholischen Schutzengelkirche seien 400 000 Euro vorgesehen, erläuterte der Rathauschef. Den Friedhof im Ortsteil Rohrhof erweitern: Dafür seien 300 000 Euro angesetzt. „Da müssen wir uns darüber unterhalten, ob wir das machen wollen“, sagte er.

In den Brühler Bädern stehen Energiesparmaßnahmen auf dem Programm

In den örtlichen Bädern stehen laut Göck vor allem Energiesparmaßnahmen auf dem Programm. Außerdem seien Pumpen und die Solarthermie zu erneuern. Dafür seien 300 000 Euro eingeplant. „Interessant ist auch, dass wir immer noch an den Brandschutzauflagen im Hallenbad und in der Sporthalle der Schillerschule arbeiten. Es ist eine Mammutaufgabe, den passiven Brandschutz umzusetzen“, sagte er. Beides schlage 2025 mit je 100 000 Euro zu Buche.

In den Straßenausbau solle Brühl ebenfalls investieren. Der Vorschlag: 150 000 Euro für die Ketscher Straße. Hier sei immer wieder beklagt worden, sie lasse sich „vom Bereich Schäferhunde zum Bereich Fußballverein“ nicht so richtig überqueren. Daher sollten beiderseits entsprechende Übergänge geschaffen werden, erklärte Göck.

Eine große Maßnahme komme mit der Lärmschutzwand entlang der Mannheimer Straße auf die Brühler zu, gab der Bürgermeister zu bedenken. Diese bedürfe Untersuchungen zufolge einer Frischzellenkur. „Sie wackelt und ist schon schief“, erläuterte er. Für die Planungen seien nächstes Jahr 95 000 Euro angedacht, den Löwenanteil mit 1,2 Millionen Euro müsse die Kommune voraussichtlich 2026 stemmen.

Neues Feuerwehrhaus in Brühl ist ebenfalls Thema

Zwar bräuchten die Brühler Brandbekämpfer in den kommenden Jahren ein neues Domizil. Doch bis dahin müsse das alte Gerätehaus ertüchtigt werden. 250 000 Euro sind dafür nach Göcks Angaben nächstes Jahr nötig. „Wir überlegen außerdem, für 200 000 Euro Notstromaggregate anzuschaffen, damit wir bei einem größeren Ausfall den Strom an einigen wichtigen Stellen überbrücken können. Andere Gemeinde haben das teilweise schon getan“, sagte er. Falls die Kommune all das tatsächlich umsetzt, würde sie nächstes Jahr rund 16,8 Euro investieren. Dem stünden Einzahlungen wie Zuschüssen von 3,8 Millionen Euro gegenüber.

Aus drei mach vier: Hatten bisher nur die Fraktionsgemeinschaft CDU-FDP, die Freien Wähler und die Sozialdemokraten eine gemeinsame Vorschlagsliste präsentiert, schlossen sich ihnen jetzt erstmals die Grünen an. „Die zweite wesentliche Neuerung ist, dass wir unsere Anträge zum Haushalt um die Rubrik ’Wichtige Zukunftsprojekte’ ergänzt haben“, erklärte Klaus Pietsch (FW) für alle Beteiligten. „Das ist ein klarer Ausdruck unseres Gestaltungswillens.“

Wegen der Finanzlage umfasse die gemeinsame Liste vor allem bereits laufende Projekte. Daher seien viele Vorschläge identisch mit denen der Verwaltung, etwa 100 000 Euro für das Erneuern von Spielplätzen einzuplanen. Noch vor dem Neubau bei der ehemaligen Gärtnerei in der Schwetzinger Straße sollten die Bushaltestellen in dieser sowie in der Rheinauerstraße verlegt und barrierefrei errichtet werden. Zudem solle ein Radwegekonzept samt Kollerinsel erstellt werden. Zum Klimaschutz sollten verstärkt Bäume auf öffentlichen Flächen gepflanzt und als Hitzeschutz das Aufstellen von Trinkwasserspendern vorbereitet werden.

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Zu den Zukunftsprojekten zählte Pietsch unter anderem den Bau eines Radwegs entlang der Landstraße auf der Kollerinsel, das Umsetzen des Katastrophenschutzkonzepts, eine S-Bahn-Anbindung und das attraktivere Gestalten öffentlicher Anlagen wie des Lindenplatzes.

Dominik Reul, Vorsitzender Jugendgemeinderats, regte an, im Steffi-Graf-Park Fitnessgeräte für Calisthenics – ein Ganzkörpertraining – aufzustellen. Das würden die jungen Brühler sich wünschen, und die älteren Mitbürger könnten diese ebenfalls nutzen.

Redaktion

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