Sportpark und Angebote für Kinder beim Brühler Haushalt im Fokus

Brühl. Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Kinder beginnen darüber nachzudenken was sie sich zu Weihnachten wünschen und Gemeinderäte stellen ihre Haushaltsanträge für das kommende Finanzjahr vor. Und in Brühl bedeutet dies vor allem Investitionen in die beiden Großprojekte Sportpark-Süd und Kinderbildungszentrum bei der Schillerschule. Allein diese beiden Bereiche stehen laut Bernd Kieser, der in Vertretung des – trotz doppelter Impfung – an Corona erkrankten Bürgermeisters Dr. Ralf Göck die Sitzung leitete, für ein Investitionsvolumen von knapp 6,7 Euro.

Beim Sportpark-Süd soll im nächsten Jahr laut Gemeindeverwaltung das Geld vor allem in den Bau der Anlage (1,5 Millionen Euro) und des Clubhaus-Gebäudes (2,3 Millionen Euro) fließen. Hinzu kommen dann noch kommunale Investitionen für einen öffentlichen Parkplatz (450.000 Euro) sowie Straßenbau und Straßenbeleuchtung (180.000 Euro).

Kosten für Leuchtturmprojekt

Beim Kinderbildungszentrum sollen laut Verwaltung für den Verbindungsbau des Sonnenschein-Kindergartens 1,3 Millionen Euro, für die Fassadensanierung der Schillerschule 550.000 Euro, den Ersatzneubau für den Sonnenschein-Hort an der Schillerschule 300.000 Euro im Haushalt 2022 stehen.

Dazu kommen Maßnahmen in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz über rund 230.000 Euro sowie für verschiedene Einzelmaßnahmen rund um Digitalisierung (60.000 Euro), Rathausbetrieb (75.000 Euro), Kulturangebote (45.000 Euro), Hallenbadsanierung (200.000 Euro) und Neubau des Gemeindewohnhauses in der Albert-Einstein-Straße (500.000 Euro). Alles in allem summieren sich die investiven Ausgaben, die die Verwaltung laut Bürgermeister-Stellvertreter im Sinn hat, auf knapp 10,7 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen erwartete Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und diverse Zuweisungen von rund 17 Millionen Euro, was unterm Strich ein Plus von rund 6,3 Millionen Euro bedeuten würde.

Ideen von drei Fraktionen

Michael Till (CDU) trug anschließend – wie bereits in den Jahren zuvor – die gemeinsam abgestimmten Anträge für CDU, FW und SPD vor. Aufgeteilt in fünf Blöcke wollen die drei Fraktionen in Bildung und Betreuung, Vereinsanlagen, die Ortsgestaltung und Infrastruktur, sowie Sanierung von Gemeindeeinrichtungen und in Gemeindewohnungen investieren.

Wie bei der Verwaltung geht es bei diesen drei Fraktionen schwerpunktmäßig um das Kinderbildungszentrum, den Sportpark-Süd und das Mehrfamilienhaus in der Albert-Einstein-Straße. Darüber hinaus nahm Till den Bau eines seit Jahren gewünschten Radweges entlang der Landstraße auf der Kollerinsel (200.000 Euro) und den Ausbau öffentlicher Ladesäulen für Eektrofahrzeuge (220.000 Euro) in den Blick. Bei Letzterem übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, das wären demnach 180.000 Euro. Wichtig war dem Parteien-Trio auch noch die Hallenbadsanierung (200.000 Euro) und die Sanierung der Behindertentoilette am Messplatz (20.000 Euro).

Peter Frank (GLB) stellte neben den Verwaltungsvorschlägen, die seine Fraktion größtenteils unterstützt, vor allem weitere Investitionen für den Klimaschutz ins finanzpolitische Zentrum. Ganz vorne steht für diese Fraktion die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Speziell hat er einen weiteren Schulbus und eine Ergänzung der Linie 710 – also die Verbindung von Brühl, Ketsch, Hockenheim – im Auge. Die geschätzten Kosten belaufen sich in diesem Bereich auf immerhin 120.000 Euro.

Darüber hinaus findet sich in der GLB-Liste der Anträge für den Haushalt 2022 auch ein kostenloses Busticket innerhalb der Gemeinde (10.000 Euro), ein E-Carsharing Angebot (10.000 Euro), die Maßnahmen für eine Tempo-30-Zone auf der Nibelungen- und der Mannheimer Straße (10.000 Euro) und die Pflanzung von insgesamt 200 Bäumen in der Gemeinde (40.000 Euro). Angegangen werden sollten laut Grüner Liste auch die Planungen für den sogenannten „Boulevard Brühl“ (30 000 Euro). Darunter versteht Frank eine umfassendes Attraktiveren des Straßenzuges von der Kreuzung bei der „Ratsstube“ bis hin zur Villa Meixner.

Nach der öffentlichen Antragstellung von Verwaltung und Fraktionen werden die einzelnen Anträge nun geprüft und anschließend wird entscheiden, ob die Anträge tatsächlich wirksam für den Haushalt des nächsten Jahres werden.

Bericht der Finanzprüfung

Über die kommunalen Ausgaben und Einnahmen der vergangenen Jahre war von der übergeordneten Verwaltungsstelle eine Finanzprüfung durchgeführt worden. Das Ergebnis wurde nun dem Rat vorgestellt. Es sei, so der Kämmerer Klaus Zorn, „eine intensive Zeit“ gewesen. Drei Monate prüfte die Gemeindeprüfanstalt (GPA) die kommunale Haushaltsführung und, in diesem Fall speziell, die Bedingungen zur Umstellung der Haushaltsaufstellung von der Kameralistik auf Dopik im Jahr 2015.

Und zur Zufriedenheit des Kämmerers attestierte die Prüfanstalt der Hufeisengemeinde insgesamt ein positives Gesamtbild. Ein Urteil, das am Ratstisch natürlich erfreut aufgenommen wurde. Beschlossen werden musste dagegen eine Betragsgrenze, ab der Vorratskäufe, wie Erdöl und Streusalz, in die Bilanz aufzunehmen sind. Zorn schlug dafür 20.000 Euro vor, was vom Gemeinderat einstimmig goutiert wurde.