Umweltprogramm in Brühl: Gemeinderat stockt Budget auf

Brühl. Es kommt nicht oft vor, dass sich politische Entscheidungsträger durchaus erfreut darüber zeigen, dass in den Haushalt eingestellte Mittel schon nach weniger als vier Monaten aufgebraucht sind. Und noch seltener dürfte sein, dass der Topf dann mit weiteren Mittel einstimmig wieder gefüllt wird.

Doch genau das geschah während der jüngsten Brühler Gemeinderatssitzung in der Festhalle im Kontext des Umweltförderprogramms. Für Bürgermeister Dr. Ralf Göck und auch die Mitglieder des Gemeinderates quer durch alle Fraktionen sei, dieser doch überraschend schnelle Mittelabfluss ein Beleg dafür, dass die Bürger in der Hufeisengemeinde den Klimaschutz ernstnehmen würden und dass ihre leisteten, um ihn so weit als möglich abzuwenden.

Umweltförderprogramm Brühl: Engagierte Bürger und schnelle Mittelverteilung

Das Brühler Umweltförderprogramm war im Haushaltsentwurf für 2024 mit 150 000 Euro ausgestattet worden. Nach dem schnellen Mittelabfluss, so der Bürgermeister in der jüngsten Ratssitzung, schien schnell klar, dass die Mittel aufgestockt würden. Man einigte sich im Vorfeld bereits auf eine Summe von 50 000 Euro, die durch Einsparungen bei den Grundstückskäufen refinanziert werden sollten.

Förderrichtlinien auf dem Prüfstand: Anpassungen für Effizienz

 Darüber hinaus schlug Göck vor, die Förderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass nur noch Photovoltaikanlagen gefördert würden, für die keine gesetzliche Verpflichtung zum Bau besteht. Bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen besteht hingegen in Baden-Württemberg eine Pflicht eine PV-Anlage zu verwirklichen, was dann mit Landesmittel gefördert würde.

Ebenfalls für die Gemeinde geändert werden soll laut Sitzungsvorlage das Fördervolumen von Balkonkraftwerken und zwar von derzeit 250 Euro auf 150 Euro pro Anlage. Die Anlagen, so Göck, seien in den vergangenen Monaten deutlich günstiger und auch effizienter geworden, so dass eine Kürzung der Förderung vertretbar sei. Und als letztes sollen zehn Prozent der Mittel, also 5000 Euro, für nicht energetische Maßnahmen reserviert werden.

Gefördert werden sollen mit der aktuellen Vorschrift solche Dinge, wie Entsiegelungen, Dachbegrünungen oder Streuobstwiesen.

Einigkeit im Gemeinderat: Klimaschutz als gemeinsames Ziel

Für Nico Reffert (CDU) ist der Erfolg dieses Förderprogramms ein Beleg für das große Engagement der Bürger. In der Folge wäre es für ihn ein falsches Zeichen an die Bürger, den Topf jetzt nicht wieder zu füllen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass nicht einfach mehr Schulden gemacht werden, sondern dafür bei den Grundstückskäufen gespart würde.

Die Änderungen der Förderrichtlinien würden von der CDU einhellig geteilt. Jens Gredel (FW) betonte zu Beginn seiner Ausführungen die Einmaligkeit des Programms. Es gebe keine weitere Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis, die sich solch ein Umweltförderprogramm leiste. Und natürlich stützten die Freien Wähler die Mittelaufstockung und die Änderung der Richtlinien.

Genau wie die SPD: Hans Hufnagel sah die dann 200 000 Euro, die in der Hufeisengemeinde für den Klima- und Umweltschutz bereitstehen, als ein Nachweis für den gelebten Klimaschutz vor Ort.

Klimaschutzbudget erreicht Grenzen: Ausgewogene Haushaltspolitik

Zugleich sei mit den 200 000 Euro in seinen Augen für dieses Jahr das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr lasse die Haushaltslage nicht zu. Ein Satz, den Ulrike Grüning (GLB) wohl nicht unterschreiben würde. In den Verhandlungen zu dieser Mittel-Erhöhung wollte die Grüne Liste mehr, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Sie scheint davon überzeugt, dass jeder jetzt investierte Euro, angesichts der erwarteten Klimaschäden, die weitaus teurer seien, ein gut investierter Euro sei. Am Ende goutierte der Gemeinderat einstimmig sowohl die Mittelerhöhung, als auch die Richtlinienänderungen.