Bebauungsplan „Südlich Schulzentrum“ Eppelheim: Plattform für Bürgerinteressen

Eppelheim. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südlich Schulzentrum“ – das Areal rund um die marode Rhein-Neckar-Halle – ist vom Tisch. Heftige Kritik aus der Bevölkerung und aus den Reihen der Fraktionen brachten den Eppelheimer Gemeinderat letztlich dazu, seinen Aufstellungsbeschluss wieder rückgängig zu machen. Nicht zuletzt spielte bei dieser Entscheidung auch Dr. Hans-Peter Wild eine Rolle, der der Stadt eine Spende von acht Millionen Euro für eine neue Halle zukommen lassen wollte.

Als der Ehrenbürger und Capri-Sun-Chef von den Plänen für das Areal hörte, setzte er sich mit der Stadtverwaltung an einen Tisch. Man beschloss, dass der Bau der Hans-Peter-Wild-Halle – so soll das Gebäude, das als Ersatz für die Rhein-Neckar-Halle gedacht ist, heißen – nun oberste Priorität habe und die Bebauungspläne erst einmal auf Eis gelegt werden. Die Stadträte machten also den Beschluss, den sie erst im Januar getroffen hatten, Ende März wieder rückgängig.

Bebauungsplan „Südlich Schulzentrum“ Eppelheim: Abriss noch in diesem Jahr

Jetzt wird das Areal um die Rhein-Neckar-Halle, deren Abriss noch in diesem Jahr geplant ist, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates erneut diskutiert. Konkret geht es um das Bürgerbegehren gegen den Beschluss. Stimmen aus der Bevölkerung bemängelten die „Hinterzimmer-Politik“ in Eppelheim und machten ihrer Enttäuschung Luft. Sie fühlten sich im Vorfeld nicht ausreichend informiert und einbezogen. In einem Schreiben fordern Anhänger des Bürgerbegehrens mehr „Transparenz und eine Kommunalpolitik auf Augenhöhe mit den Bürgern, für die sie gemacht wird“.

„Wir beschäftigen uns – auch auf Wunsch der Bürgerschaft hin – gerade intensiv mit einer Vereinsgründung für einen Verein zur Identifizierung und Vertretung von Bürgerinteressen gegenüber der Verwaltung und des Gemeinderates sowie der empfängerorientierten Bürgerinformation über das aktuelle Stadtgeschehen“, heißt es aus den Reihen der Kritiker. Gespannt sei man auf den „moderierten Prozess zur Entwicklung“ und stünde selbstverständlich bereit, eigene Vorschläge für die Fläche einzubringen.

Bebauungsplan „Südlich Schulzentrum“ Eppelheim: Bürgerbegehren zulässig

Der Gemeinderat soll nun am Montag feststellen, dass das Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südlich Schulzentrum“ zulässig ist. Vertreter haben im März das Bürgerbegehren mit 171 Unterschriftslisten und 1520 Unterstützerunterschriften an die Verwaltung übergeben. 11 446 Menschen waren am 9. März in Eppelheim wahlberechtigt – das Bürgerbegehren musste damit von mindestens 802 wahlberechtigten Bürgern, also sieben Prozent, unterzeichnet werden, um das geforderte Quorum zu erreichen. Und mit 1420 gültigen Unterschriften wurde die erforderliche Anzahl weit übertroffen.

Weil der Gemeinderat Ende März den Beschluss vom 30. Januar bereits aufgehoben hat, soll das Gremium nun festhalten, dass der Bürgerentscheid entfällt. Der Gemeinderat kam dem Bürgerbegehren also zuvor. Wie es in Sachen Areal um die Rhein-Neckar-Halle weitergeht, wird sich zeigen.

Zudem wird der Gemeinderat über den Umzug der Mensa in die Kegelhalle entscheiden, über die Richtlinien zur Förderung von Natur-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen abstimmen und die Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufstellen. 

Info: Sitzung des Gemeinderates an diesem Montag, 8. Mai, um 19 Uhr in der Rudolf-Wild-Halle.