Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum" in Eppelheim: Das sagen die Fraktionen

Eppelheim. Zum zweiten Mal nach der Dezember-Sitzung musste der Gemeinderat am Montagabend über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südwestlich Schulzentrum“ entscheiden. Beim vergangenen Mal hatte Gemeinderat Martin Gramm (Grüne) als befangenes Mitglied einige Zeit am Ratstisch Platz genommen und damit die Sitzung nicht durchgehend verlassen (wir berichteten). Das Kommunalrechtsamt hatte daraufhin den Beschluss einkassiert. Vor der jetzigen Sitzung hatten über 100 Bürger vor der Rudolf-Wild-Halle gegen den Tagesordnungspunkt protestiert. Auch bei den Bürgerfragen zu Beginn war der Aufstellungsbeschluss ein Thema. Die ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen wurden teilweise von Applaus, Unmutsäußerungen, Jubel und Buhrufen der vielen Sitzungsbesucher begleitet.

„Die wichtigste Entscheidung kommt erst nach Prüfung der Fakten und dem eventuellen Beschluss, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen“, meinte Trudbert Orth (CDU/FDP). Die alte Rhein-Neckar-Halle müsse entfernt werden, für die Stadtbibliothek müsse dringend eine Lösung herbei. Mit dem Edeka-Markt würden auch dringend benötigte städtische Wohnungen gebaut. Die Stadt suche nach sozialverträglichen Lösungen: „Diese Bebauung wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt.“ Orth forderte eine Tiefgarage für den Markt, die Vorlage von Verkehrs- und Schallschutzgutachten sowie eines städtebaulichen Vertrages und schließlich Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern wegen der verbesserten Bebauungsmöglichkeiten. „Wir sollten dieses Thema sachlich behandeln und nicht emotional. Immer nur dagegen zu sein, bringt keine Lösung. Unsere Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgetragen werden, können wir nur gemeinsam lösen“, mahnte er abschließend.

Christa Balling-Gündling (Grüne) verwahrte sich gegen Unterstellungen vonseiten der anderen Fraktionen. Dass der Neubau der Sporthalle besonders dringlich ist, sei Konsens, stellte sie den Antrag, den Neubau der Rhein-Neckar-Halle mit der Spende von Ehrenbürger Dr. Hans-Peter Wild aus dem Aufstellungsbeschluss herauszulösen. Ein formales Bebauungsplanverfahren bräuchte sicherlich zwei Jahre, bis die ersten Baumaßnahmen überhaupt beginnen könnten.

Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum" in Eppelheim: „Fake News“ über Bibliothek?

Die Bürger müssten über die Dimension der geplanten Bebauung und die damit verbundenen Folgen in Kenntnis gesetzt werden. „Es gibt keinen Bedarf und keine Kaufkraft für einen so großen Supermarkt in Eppelheim. Der Einzelhandel im Zentrum würde zusätzlich unter Druck geraten“, führte sie aus.

Die Überlegungen, die Schulmensa und die Stadtbibliothek in der bisherigen Kegelhalle unterzubringen, brächten ebenso große Nachteile. Gerüchte, wonach die Stadtbibliothek eine „riesige Energieschleuder“ sei, bezeichnete Balling-Gündling, bei deren Rede fast jeder Satz beklatscht wurde, als „Fake News“. Die Bebauung mit vierstöckigen Wohnhäusern mit Balkonen in Richtung Schulhof könnte für Konflikte sorgen. Der Verkauf von städtischen Grundstücken „entzieht allen Schulen optionale Entwicklungsflächen für alle Zukunft“.

Sie wies auch auf Umweltprobleme hin: Die Abholzung von Bäumen sei „Wahnsinn“, bei einer massiven Versiegelung würde die Überschwemmungsgefahr weiter steigen, die Stadt werde sich weiter aufheizen, die Luftqualität werde noch schlechter. „Wir sind als Stadt gesetzlich verpflichtet, Sozialwohnungen zu schaffen, keine hochpreislichen Spekulationsobjekte“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende und warnte vor Folgekosten. Werde die massive Bebauung in Gang gesetzt, sollten die Bürger „darüber entscheiden, was mit diesem sensiblen Quartier geschehen soll“.

Renate Schmidt (SPD) warf den Grünen „einseitige, teilweise halbwahre Informationen“ vor: „Es wurden Horrorszenarien ins Feld geführt, die auf keinerlei Fakten basieren.“ Der Aufstellungsbeschluss sei nur der erste Schritt eines langen Prozesses: „Vor uns liegt eine Planung, die nicht in Stein gemeißelt ist.“ Ebenso gebe es noch keine Entscheidung, was mit Bibliothek und Mensa geschehen soll.

Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum" in Eppelheim: Standortsicherung als Ziel

Die Standortsicherung eines Nahversorgers im Süden „ist für uns erklärtes Ziel“, führte Schmidt aus. Die von den Grünen angedachte Verlegung des Marktes an die Autobahn sei alles andere als bürgerfreundlich. Die Grünen wollten keine neuen Einwohner in Eppelheim, schon gar keine zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen. Der Aufstellungsbeschluss sei „völlig losgelöst vom Bau einer neuen Sporthalle“, so Schmidt. „Wir sehen es an der Grenze der Verleumdung, was über die Investorin verbreitet wird“, versicherte sie, die SPD werde „bei allen weiteren Diskussionen die sachliche Argumentationsschiene nicht verlassen“. „Panikmache mit Halbwahrheiten“ lehnten die Sozialdemokraten ab: „Wir stehen für seriöse, offene und bürgernahe Politik, egal wie schwierig sich diese gestaltet.“

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sah mit der vorliegenden Konzeption mehrere Vorstellungen seiner Fraktion verwirklicht. Man werde diesen Standort für einen Supermarkt „jedem anderen Standort auf der grünen Wiese vorziehen“. Durch den Aufstellungsbeschluss werde der Baubeginn der neuen Sporthalle nicht aufgeschoben. Die Nutzung des Parkplatzes durch Wohnmobile und Lastwagen sei in dieser Form nicht mehr hinnehmbar. Der Umfang der geplanten Wohnbebauung müsse aber reduziert werden, die Bebauung des Geländes der Stadtbibliothek sei aufgrund der Nähe zum Schulgelände „sehr fragwürdig“. Hier könnte man auch einen Kindergarten errichten, so Binsch.

Er forderte eine Informationsveranstaltung durch die Verwaltung und die Projektentwicklerin, das sei für die weiteren Planungen unabdingbar. Das Gremium beschließe keine Planung, die vorliegende Konzeption sei nur ein Vorschlag, meinte er an die Adresse der Grünen und forderte auf, dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen: „Denn wer heute einen Aufstellungsbeschluss ablehnt, verhindert eine Entwicklung und damit einhergehende Untersuchungen und Gutachten.“

Hubertus Mauss (Grüne) war fassungslos, für die Bebauung der Fläche in der Erich-Veith-Straße sei schon alter Baumbestand abrasiert worden, nun gehe der Kahlschlag an der Rhein-Neckar-Halle weiter: „Investorin und Planer hätten der Bürgerschaft das Konzept vorstellen müssen.“

Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum" in Eppelheim: Bürger unzureichend informiert

Isabel Moreira da Silva (Grüne) warf der Verwaltung vor, die Bürger nicht ausreichend informiert zu haben. Das habe für große Irritationen gesorgt. Jürgen Geschwill (SPD) war für eine Bürgerbeteiligung. Jede Fraktion habe ihre Bedenken geäußert: „Die Grünen malen aber den Teufel an die Wand.“

Der Antrag, die Rhein-Neckar-Halle aus dem Aufstellungsbeschluss herauszunehmen, wurde abgelehnt. Beim Beschlussvorschlag war das Gremium dieses Mal erneut mit 15 Jastimmen bei fünf Neinstimmen der Grünen für die Aufstellung des Bebauungsplans „Südwestlich Schulzentrum“.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Sicherung der gegenseitigen Ansprüche abzuschließen.