Bürger demonstrieren vor Gemeinderatssitzung in Eppelheim

Eppelheim. "Lebensqualität statt Betonwüste", "Keine Wohnbebauung am Schulhof", "Wir brauchen Luft zum Atmen!" oder "Kein Umzug der Bücherei" - diese Worte sind auf Plakaten zu lesen, die am Montagabend bei einer Demonstration im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Eppelheim gezeigt werden. Über 100 Bürger protestieren vor der Ratssitzung gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum".

Bereits zum zweiten Mal nach der Sitzung im Dezember 2022 stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südwestlich Schulzentrum“ auf der Tagesordnung des Eppelheimer Rates. Beim vergangenen Mal, als der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmte, hatte ein befangenes Mitglied des Gremiums bei den Beratungen zeitweise am Ratstisch gesessen (wir berichteten).

Der Beschluss ist somit rechtswidrig, heißt es in der Vorlage der Sitzung am Montagabend. Deshalb sollte der Rat den Plan beschließen sowie die Verwaltung dazu beauftragen, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Sicherung der gegenseitigen Ansprüche abzuschließen.

Was genau ist geplant?

In Kurzform erklärt: Die Stadt Eppelheim beabsichtigt die städtebauliche Nachverdichtung und Neuordnung auf einer Fläche, die bislang im Wesentlichen als Parkplatz sowie für die Rhein-Neckar-Halle und die Bibliothek genutzt wird. Die Sport- und Kulturhalle soll abgerissen werden. Unternehmer Hans-Peter Wild hat für eine neue Halle acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Parkplatz soll mit einem Edeka-Markt mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern im Erdgeschoss und Wohnungen in den Obergeschossen bebaut werden. Die Bibliothek soll ebenfalls wegfallen und künftig außerhalb des Plangebiets in der bisherigen Kegelhalle untergebracht werden.

Und so ging die Abstimmung am Montag aus

Der Gemeinderat von Eppelheim brachte am Montagabend den Aufstellungsbeschluss auf den Weg - mit großen Diskussionen im Ratssaal inklusive Buhrufen, Applaus und gegenseitigen Beschimpfungen. Die Grünen stemmten sich wie auch schon in der Dezember-Sitzung gegen die Planungen - unterlagen jedoch auch dieses Mal wieder. Sie hatten fünf Nein-Stimmen gegen 15 Ja-Stimmen.

Der Aufstellungsbeschluss ist jedoch erst ein erster Schritt in einem Prozess, in dem noch viele Schritte folgen müssen und der natürlich auch noch die Beteiligung der Bürger vorsieht.