Eppelheimer Gemeinderat passt Gebühren der Bibliothek an

Eppelheim. Der Gemeinderat genehmigte in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr einstimmig außerplanmäßige Ausgaben für die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) untersuchten Jahresabschlüsse von 2013 bis 2015. Für die Prüfungsarbeiten wurde seitens der GPA eine Abschlagszahlung in Höhe von 45 000 Euro angefordert.

Das Gremium war außerdem ebenfalls einstimmig für eine Änderung der Gebührenordnung der Stadtbibliothek. Die alte Regelung hatte vorgesehen, dass Mahngebühren in der ersten Säumniswoche aus Kulanzgründen nicht erhoben werden. Ab der zweiten Woche nach der Überschreitung wurde nun pro Woche und Medium ein Euro erhoben. Bei der früheren Gebührenordnung hatte dagegen gegolten, dass ab der zweiten Woche pro Medium 2 Euro Säumnisgebühr erhoben werden und sich die Gebühr ab der dritten Woche um einen weiteren Euro erhöht.

Die gegenwärtige Regelung bedeute eine Schlechterstellung im Hinblick auf die Einnahmenseite der Stadt, säumiges Verhalten sollte nicht toleriert werden, erläuterte Stadtkämmerer Michael Seip in der Sitzung. Deshalb wollte man inhaltlich zur früheren Regelung zurückkehren.

Rauchmelder werden getauscht

Der Gemeinderat nahm darüber hinaus Kenntnis von der Auftragsvergabe für den Austausch der Rauchmelder im Schulzentrum. Die Hersteller empfehlen den Austausch solcher Melder nach acht Jahren Einsatz. Die Rauchmelder im Schulzentrum sind mittlerweile elf Jahre alt. Die Verwaltung hatte im Vorfeld zwei Angebote eingeholt. Die Firma Sauter, die bereits die alten Rauchmelder im Schulzentrum eingebaut hatte, erhielt letztlich den Auftrag für eine Angebotssumme von knapp 108 000 Euro.

Alle Fraktionen stimmten schließlich noch dem Antrag von Stadtrat Trudbert Orth zu, zum 31. Januar aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen. Orth war insgesamt 39 Jahre lang im Eppelheimer Gremium aktiv. Damit läge ein wichtiger Grund vor, meinten Volker Wiegand (CDU/FDP), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne) und Bernd Binsch (Eppelheimer Liste). Offiziell verabschiedet wird Orth zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Ratsmitglieder freuten sich über 13 Spenden unterschiedlicher Spender in Höhe von 5680 Euro und genehmigten die Zuwendungen einstimmig.