Gemeinderat

Mietverlängerung für Containerhäuser in Eppelheim beschlossen

Der Gemeinderat Eppelheim entscheidet über die Verlängerung der Miete für Flüchtlingsunterkünfte und die Einrichtung einer Integrationsmanagerin. Außerdem wurden Spenden angenommen und Bodenbelagsarbeiten vergeben.

Von 
Volker Widdrat
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Die Containeranlage in der Rudolf-Diesel-Straße 15 wird weiterhin für die Unterbringung geflüchteter Menschen gebraucht. Der Gemeinderat beschloss eine Anmietung für weitere fünf Jahre. © Widdrat

Eppelheim. Die Anmietung der Wohncontainer in der Rudolf-Diesel-Straße 15 in Eppelheim läuft aus. Der Gemeinderat entschied in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über eine Nachtragsvereinbarung zur weiteren Anmietung der Holzmodulanlage ab 1. November. Die Laufzeit beträgt weitere fünf Jahre.

Die Containerhäuser werden dringend für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt. Wegen der stetig wachsenden Zahlen von geflüchteten Menschen können die Wohneinheiten nicht aufgelöst werden. Das Kaufangebot der Holzmodulanlage beträgt über eine Million Euro. Bei einem Kauf würde es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handeln, die derzeit keinen Deckungsvorschlag hat. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist das momentan nicht möglich.

Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat die Verlängerung der Miete für das Objekt. In den kommenden fünf Jahren soll ein fester Bau zur dauerhaften Unterbringung von geflüchteten Menschen geplant und erstellt werden. Das Gremium genehmigte die Mietkosten einstimmig.

Integrationsmanager für die Stadt Eppelheim

Ebenso einstimmig ging auch die Einrichtung einer Stelle für eine Integrationsmanagerin durch. Die Integrationsmanagerinnen bei der Stadt sind über Förderprogramme im Verbund über die Diakonie eingesetzt. Die Diakonie möchte nun eine Integrationsmanagerin abziehen und bietet ihr eine unbefristete Stelle bei einer anderen Einsatzstelle an. Die Integrationsmanagerin spricht Russisch und erleichtert den Alltag für viele Flüchtlinge und auch für die Sachbearbeiter. „Um die Kontinuität und gleichbleibend qualitativ hochwertige Arbeit zu gewährleisten, wurde gemeinsam mit den Fraktionen im Vorfeld über die Errichtung dieser Stelle gesprochen“, hieß es im Beschlussvorschlag. Da es in dem Bereich zu wenig Personal für diese schwere Aufgabe gebe, möchte man selbst eine Einstellung vornehmen können. Fördermittel werden beantragt. Bis Ende kommenden Jahres sollen die Stellen im Integrationsmanagement in gleichbleibendem Umfang weiter gefördert werden. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 70 000 Euro pro Jahr.

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Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten in der Kegelarena an die Firma Rofloor aus Schwetzingen zum Bruttopreis von 78 500 Euro. Die Fläche der Kegelbahnen soll während der Bauzeit als Übergangslösung für den Schul- und Vereinssport genutzt werden. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet, um Zeit zu gewinnen. Ein wichtiges Kriterium war der Einbautermin bis spätestens Ende September, um einen möglichst reibungslosen Übergang des Schul- und Vereinssports von der Rhein-Neckar-Halle in das Provisorium der Kegelhalle gewährleisten zu können.

Die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt vor, dass über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Gemeinderat zu entscheiden hat. In der jüngsten Sitzung stimmte das Gremium fünf Spenden in Höhe von 722,12 Euro von fünf Spendern zu.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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