„Neue Hitzeinsel“: Kontroverser Beschluss zum Bebauungsplan in Eppelheim

Eppelheim. Beim Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Zwischen Karl-Metz-Straße und Heinrich-Schwegler-Straße“, dem zur Bebauung anstehenden Areal gegenüber der Feuerwehr, gab es im Gemeinderat in Eppelheim unterschiedliche Meinungen.

Stadtplanerin Petra Schippalies vom gleichnamigen Büro aus Karlsbad ging in der von Bürgermeister-Stellvertreterin Christa Balling-Gündling geleiteten Sitzung noch einmal auf die Abwägungsvorschläge ein. Insgesamt 146 Seiten umfassen die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen. Der Satzungsbeschluss sei die Grundlage für das neue Wohnquartier, so Schippalies. An den Planzeichnungen habe sich nichts geändert, es gebe nur kleine redaktionelle Anmerkungen. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen hatte im April und Mai öffentlich ausgelegen.

Claudia Grau-Bojunga (Grüne) sprach von einer „Mogelpackung“, das sei „völlig inakzeptabel“. Die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern seien „einfach irgendwie wegargumentiert worden“. Mit umweltverträglicher Nachverdichtung habe das nichts mehr zu tun. „Natürlich ist alles rechtens, aber deshalb ist es noch lange nicht gut für unsere Stadt und schon gar nicht für ihre Menschen“, rechnete Grau-Bojunga mit dem Bebauungsplan ab. Aus städtebaulicher Sicht sei eine ausreichende Durchlüftung an heißen Sommertagen nicht gewährleistet: „Diese Ecke wird so zur neuen Hitze-insel Eppelheims.“ Die Grünen seien für eine umweltverträgliche Nachverdichtung: „Die vorliegenden Pläne werden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.“ Es sei auch zu vermuten, „dass es keinen bezahlbaren Wohnraum geben wird“.

„Transparentes Projekt“

Nach Meinung von Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) bestätigten die Ergebnisse der Schalluntersuchung, „dass auf diesem Grundstück im Erdgeschoss der ideale Platz für einen neuen Nahversorger-Supermarkt gewesen wäre“. Hauptsächlich der Straßenbahnverkehr erzeuge Schallwerte, „die so hoch sind, dass an den geplanten Wohngebäuden erhebliche Schallschutzmaßnahmen getroffen werden müssen“. Seine Fraktion habe einige Vorbehalte. Die Dichte der Bebauung und die Abstände zwischen den Gebäuden wirkten „zu kompakt und zu eng“. Es fehlten ebenerdige Besucher- beziehungsweise Frauenparkplätze sowie Zonen für Lieferdienste. Völlig offen sei auch das immer wiederkehrende Thema einer Inklusionswohnung. Informationen hierzu habe der Gemeinderat bisher nur aus der Presse.

Jürgen Geschwill (SPD) sah verschiedene Interessenlagen, „die sicherlich alle ihre Berechtigung haben“. Die Verwaltung habe sich bemüht, die Stellungnahmen objektiv zu bewerten und zusammen mit dem Bauträger Bedenken auszuräumen oder nach kompromissfähigen Lösungen zu suchen. Nicht jeder sei wunschlos glücklich mit dem Neubau. Von allen Seiten sei Großteils aber Gesprächsbereitschaft vorhanden gewesen, was auch zu „konstruktiven einvernehmlichen Lösungen“ geführt habe.

Für Horst Fießer (CDU/FDP) gibt es „kein Projekt in Eppelheim, das so transparent durchgeführt worden ist, wie dieses“. Wie der Wohnraum gestaltet sein wird, werde sich später zeigen: „Ein Gewinn für Eppelheim.“

Der Beschlussvorschlag wurde bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung der Grünen angenommen.