Planungen für neue Flüchtlingsunterkunft in Eppelheim

Eppelheim. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung am Montagabend über die Machbarkeitsstudie für den Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in der Rudolf-Diesel-Straße in Eppelheim. Das Gremium hatte im März der Errichtung eines weiteren Gebäudes zugestimmt. Amtsleiter Michael Benda gab erst einige Zahlen bekannt, nach denen Stadtrat Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) gefragt hatte.

Eppelheim hat bei der Flüchtlingsunterbringung für 2022 einen Rückstand von 30 Personen und muss vom Jahr 2023 noch 110 Personen unterbringen. Die Schätzungen für das nächste Jahr gehen von noch mal 110 Flüchtlingen aus. Dann wird es schwierig. Zurzeit sind alle Unterkünfte belegt.

In der Rudolf-Diesel-Straße 15-17 wohnen derzeit 42 Personen, darunter auch Familien. Einzelpersonen können da nicht mehr hinzukommen. Architekt Tobias Maier aus Oftersheim stellte die Planungen für eine mögliche Bebauung auf diesem Grundstück vor. Ziel der Untersuchung war, die Ausnutzung des Grundstückes zu überprüfen und gegebenenfalls in mehreren Bauabschnitten eine Bebauung zu realisieren. In einem ersten Bauabschnitt könnte ein zwei- bis dreigeschossiges Gebäude im nördlichen Teil des Grundstückes erstellt werden, in dem eine Unterbringung von bis zu 48 Personen möglich wäre.

Flüchtlingsunterkunft in Eppelheim mit variablen Wohnungsgrößen realisierbar

Durch geringfügige Umbauten beziehungsweise „Zusammenschaltungen von Räumen“ seien variable Wohnungsgrößen realisierbar, so Maier. So könnten unterschiedliche Bedürfnisse, zum Beispiel von Familien mit mehreren Kindern, abgedeckt werden. Die beiden vorhandenen Containergebäude könnten zunächst während der Bauphase stehen bleiben, sodass anschließend die Bewohner in den Neubau umziehen können. Die Container können dann entweder weitergenutzt oder abgebaut werden, um weitere „feste“ Gebäude errichten zu können.

Nach einer ersten Schätzung würde ein zweigeschossiger Bau etwa 1,85 Millionen Euro kosten, ein dreigeschossiges Haus rund 2,45 Millionen Euro. Der Architekt schlug einen dreigeschossigen Bau vor. Es gibt Fördermittel für das Vorhaben. Das Problem ist aber, dass das nur für eine Flüchtlingsunterkunft gilt. Das Projekt darf nicht mit sozialem Wohnungsbau für Obdachlose oder sozial schwache Personen „gemischt“ werden. Außerdem muss das bebaute Grundstück 20 Jahre der Kommune gehören und das Gebäude für mindestens zehn Jahre mit Flüchtlingen belegt sein. Sonst gibt es keine finanzielle Förderung.

„Projekt nicht finanzierbar“ – Eppelheimer Gemeinderat berät über Flüchtlingsunterkunft

Isabel Moreira da Silva (Grüne) wollte „in etwas Festes, Dauerhaftes und variabel Nutzbares zu investieren, das auch langfristig als bezahlbarer Wohnraum sozial Schwachen zur Verfügung steht“. Es gehe nicht nur um Flüchtlinge, „wir schaffen Wohnraum, der in der Zukunft vielfältig genutzt werden kann“. Die angedachte Unterkunft in Modulbauweise sei „eine sehr gute Lösung“. Die Kosten seien zudem „moderat“. Da kein Bebauungsplan erforderlich sei, „ist der Bau schnell umsetzbar“. Sie sehe darin auch einen Ersatz für den geplanten Kauf eines zweiten Gebäudes in der Wasserturmstraße: „Darauf sollten wir verzichten.“

Jürgen Geschwill (SPD) meinte, man habe nach diesem ersten Bauabschnitt auch die Entscheidungsmöglichkeit, ob die Container entweder weitergenutzt oder abgebaut werden, um weitere „feste“ Gebäude errichten zu können. Somit halte man sich für die künftige Nutzung alles offen und reduziere deutlich die Gefahr, am Bedarf vorbeizuplanen. Für einen dreigeschossigen Bau „muss sowohl der Bedarf als auch die verfügbaren Finanzmittel vorhanden sein“.

Weitere Flüchtlingsunterkunft in Eppelheim unumgänglich?

Harald Andres (CDU/FDP) stimmte dem Beschlussvorschlag zu: „Wir kommen um eine weitere Unterkunft nicht herum.“

Die Tatsache, dass eigentlich nur für Flüchtlinge geplant werden dürfe, weil es sonst keine Förderung gebe, „hat uns nicht gerade begeistert“, erklärte Bernd Binsch (Eppel-heimer Liste). Bei den Flüchtlingszahlen sei kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar: „Eine reine Zweckbindung für Flüchtlinge lehnen wir ab, wenn wir uns entscheiden sollten, die Projektierung weiter zu verfolgen, dann nur unter der Bedingung, dass auch Wohnsitzlose und Menschen mit geringem Einkommen in dem neu geplanten Gebäude untergebracht werden können.“ Für die weitere Projektierung empfahl Binsch „die Hinzuziehung eines Generalunternehmers, um das Kostenrisiko zu minimieren und von Anfang an Kostensicherheit zu haben“. Das Projekt sei eigentlich nicht finanzierbar. Die Prognosen für das kommende Haushaltsjahr wiesen erneut ein deutliches Minus im Ergebnis auf.

Linus Wiegand (CDU/FDP) wollte wissen, welche Kosten nach Abzug der Fördermittel bei der Stadt hängen bleiben. Kämmerer Michael Seip sprach von einer „finanziell extrem schwierigen Situation“. Es gebe jetzt schon zwischen fünf und sieben Millionen Euro Defizit jährlich. In etwa vier Jahren sei das mit 20 Millionen Euro gefüllte Bankkonto der Stadt dann leer: „Und nächstes Jahr kommt der übelste Haushalt von allen.“ Kirsten Hübner-Andelfinger, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung und Immobilienmanagement, schlug vor, einen Neubau für Flüchtlinge zu errichten und ein Gebäude mit Sozialwohnungen. Der Gemeinderat war mehrheitlich für eine Weiterverfolgung der Machbarkeitsstudie und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung. Linus Wiegand (CDU/FDP) stimmte mit Nein. Von der Eppelheimer Liste kamen drei Enthaltungen.