Eppelheim. Das Thema ist seit 2020 im Gemeinderat nie diskutiert worden. In der jüngsten Sitzung hat sich das Gremium jetzt intensiv mit dem Radschnellweg Heidelberg – Schwetzingen (RS 16) beschäftigt. Nach der Ende Juli veröffentlichten Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die Genehmigung der Vorzugsvariante durch das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg sollte festgestellt werden, dass der Gemeinderat die ursprüngliche Trassenvariante zwei – insbesondere die Streckenführung auf Eppelheimer Gemarkung – „immer noch kritisch“ sieht. Bürgermeister Matthias Kutsch versprach eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Rudolf-Wild-Halle für „größtmögliche Transparenz“. Die aktuelle Sitzung sei der „frühestmögliche Termin“ gewesen, um den Gemeinderat einzubinden. Das Thema habe nicht eher behandelt werden können: „Hier wurde nichts verschleppt.“
Harald Andres (CDU) war dafür, das Thema in die Diskussion zu bringen. Man sehe die Variante zwei kritisch. Aus dem Projektbegleitkreis habe man bisher keine Antworten bekommen. Er favorisiere die Variante drei. Marc Böhmann (Grüne) hielt die direkte Trasse von der Bahnstadt bis zum Schwetzinger Bahnhof entlang der historischen Maulbeerallee „für am besten geeignet“. Mit einer anderen Variante würde Plankstadt „weiträumig links liegen gelassen“. Hauptziel sei, dass Pendler vom Auto aufs Rad umsteigen. Die Eppelheimer Liste und die CDU sollten endlich Farbe bekennen zum Ausbau des Radverkehrs. „Radschnellweg bedeutet, dass man mit dieser attraktiven Radverbindung schneller an sein Ziel kommt als bisher.“ Die Eingriffe in Boden, Flora und Fauna würden ausgeglichen. Die Grünen wollten Ausgleichsmaßnahmen direkt an der Strecke. Die Stadt habe sich lediglich mit einem minimalen Betrag von 8.000 Euro an den Planungskosten beteiligt. Er hoffe, dass für alle Konfliktstellen möglichst gute Lösungen gefunden würden, plädierte Böhmann für die Trassenvariante zwei: „Die sehen wir als fachlich fundiert und als letztlich einzig sinnvolle Trassenführung.“ Den ersten Absatz des Beschlussvorschlags sollte man daher streichen, dem zweiten Absatz könne seine Fraktion zustimmen.
Wie könnten die Auswirkungen auf Eppelheim aussehen?
Für Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) bot die Vorlage „auch dieses Mal keinen Beschluss, ob der Gemeinderat der Variante zwei zustimmt oder nicht“. Der einzige Beschluss zu einer Kooperation mit den beteiligten Gemeinden unter Federführung Schwetzingens sei „unter Mitteilung falscher Tatsachen zustande gekommen und der Gemeinderat bei dieser Sitzung hinters Licht geführt worden“. Die Vor- und Nachteile seien hinlänglich ausgebreitet worden, so Binsch. Seine Fraktion vermisse noch eine Verkehrsanalyse über die Auswirkungen in Eppelheim. „Zur bisherigen Rolle der Stadtverwaltung wünscht sich unsere Fraktion, dass von einer bisher eher angepassten Anwesenheit im Projektbegleitkreis zu einer proaktiven Benennung der Nachteile und Problemstellen übergegangen wird“, forderte Binsch.
Der Beschluss zur federführenden Planung Schwetzingens sei eine „Fehlentscheidung des Gemeinderats“ gewesen. Die tatsächlichen Probleme und Belange der Stadt seien zu wenig beachtet worden: „Das Projekt sollte so ohne einen befürwortenden Gemeinderatsbeschluss durchgezogen werden.“ Bürgermeister Matthias Kutsch wehrte sich gegen die Darstellung der Eppelheimer Liste, er sei untätig geblieben. Er habe schon länger alle Informationen aufgenommen. Unter Bürgermeisterin Patricia Rebmann hätte man auch abstimmen können. Die Problemstellen in Eppelheim seien im Projektbegleitkreis besprochen worden: „Wir können nicht mit dem Beschluss von heute die Fehler der Vergangenheit rückgängig machen.“
Verlauf der Variante 2
- Die vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeschlagene und nun genehmigte Vorzugsvariante (Variante 2) folgt im überwiegenden Verlauf der historischen Maulbeerallee, heißt es vom Präsidiums. Startpunkt ist die Heidelberger Bahnstadt. Dort schließt die Verbindung an bereits bestehende Radwege an. Der Endpunkt wird in Schwetzingen auf der Ostseite der Bahntrasse der Deutschen Bahn liegen.
Renate Schmidt (SPD) stimmte ihrem Ratskollegen Böhmann zu. Sie dankte Bürgermeister Matthias Kutsch und Schwetzingens Oberbürgermeister Matthias Steffan, dass es eine Veranstaltung mit den Vertretern der Fraktionen und des Regierungspräsidiums gegeben habe. Eine Bürgerinformation dürfte folgen. Zudem existiere ein Bürgerbegleitgremium, das über den Planungsstand informiert werde. „In der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Planungshoheit beim Land liegt. Deutlich wurde auch, dass die genannten kritischen Punkte bekannt sind und entsprechend Lösungen gesucht werden“, so Schmidt: „Die Variante zwei befürworten wir insgesamt.“
Kritische Punkte müssen für das Gremium noch gelöst werden
Für Jan Blüm (Die Linke) steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Radschnellweg sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dr. Peter Schib (FDP) war ebenso für den Radschnellweg, „aber nur mit der Lösung der kritischen Punkte“. Er war für eine getrennte Abstimmung.
„Eine von der SPD viel zitierte Umgehungsstraße auf dem Bahndamm ist in den 1960er oder 1970er Jahren am Widerstand aus Heidelberg und der Nutzung des Airfields gescheitert“, erklärte Volker Wiegand (CDU). Damals hätte man die Gleise durch eine Fahrbahn ersetzt. Heute seien große Teile des Bahndamms ein Biotop. Eingriffe dort müssen zehnfach ausgeglichen werden, auf Eppelheimer Gemarkung sei das nicht möglich. Mehr Informationen als im September 2024 habe es nicht mehr gegeben, danach habe man nicht mehr entscheiden können. Radfahrer, die nördlich der Richard-Wagner-Straße wohnen, würden den Radschnellweg nicht nutzen, sondern weiterhin über die Eppelheimer Straße nach Heidelberg fahren. Wiegand beantragte eine Abstimmung über die Variante zwei.
Horst Fießer (CDU) ist Mitglied im Projektbegleitkreis. Er berichtete von einer Tagesfahrt mit dem Regierungspräsidium mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es gebe bisher „keine Antworten“ und „keine Kompromisslösungen“. Der Passus „kritisch“ wurde im Beschlussvorschlag gestrichen. Mit einer knappen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen, inklusive der Ja-Stimmen von Bürgermeister Matthias Kutsch und Claudia Grau-Bojunga (Grüne), lehnte der Gemeinderat die Variante zwei formell ab. Einstimmig war der Gemeinderat für die eigentliche Entwurfsplanung und den weiteren Verlauf des Vorhabens, wonach Lösungen gesucht werden sollen für die Problemstellen auf Eppelheimer Gemarkung. Das wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Schwetzingen so mitgeteilt.
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