„Südlich Schulzentrum“ in Eppelheim: „Lehrstück in Sachen Bürgerbeteiligung“

Eppelheim. Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 30. Januar dieses Jahres zur Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich Schulzentrum“ in Eppelheim war zulässig. Der Bürgerentscheid entfällt, da der Gemeinderat in der Sitzung vom 27. März den Beschluss aufgehoben hat. Das entschied das Gremium in der jüngsten Sitzung.

Der Tagesordnungspunkt sei nicht verpflichtend, sagte Bürgermeisterin Patricia Rebmann vor den Stellungnahmen der Fraktionen. Nach der Gemeindeordnung ist ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe schriftlich einzureichen, wobei das Bürgerbegehren von mindestens sieben Prozent der Bürger unterzeichnet sein muss. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens hatten Unterschriftslisten übergeben. Die Prüfung hatte 1420 gültige und 100 ungültige Unterschriften gezeigt. Um das Verfahren formal abzuschließen, sollte der Gemeinderat nun das Entfallen des Bürgerentscheids feststellen.

Grüne in Eppelheim rechnen mit Fraktionen ab

Marc Böhmann (Bündnis 90/Die Grünen) dankte der Bürgerinitiative für ihr „großes Engagement für Eppelheim“ und rechnete noch einmal mit den anderen Fraktionen, mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann und mit der Verwaltung ab. Die Eppelheimer seien nicht mit den Planungen einverstanden gewesen: „Andererseits verbanden sehr viele mit ihrer Unterschrift auch ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Art und Weise, wie dieses Projekt versucht wurde, durchzudrücken.“ Seine Fraktion habe das Vorhaben von Anfang kritisiert und die Bürgerschaft informiert. Die anderen Fraktionen und das Rathaus „wollten Fakten schaffen, ohne die Bürgerschaft ins Boot zu holen – eine Art von Politik, die schon längst überholt sein müsste. Das hat sich gerächt“. Auch seien alle anderen Fraktionen vorab über dieses Projekt vonseiten der Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden, monierte Böhmann. Die Grünen aber nicht. Seine Fraktion habe von Anfang an Ideen vorgestellt, wie das Areal „in ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept integriert werden kann“, warnte er zugleich: „Wenn es von irgendeiner Seite erneut Pläne geben sollte, dieses Areal massiv zu verdichten und städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen, werden Sie nicht nur den Widerstand der Bürgerschaft, sondern auch unseren Widerstand ernten.“ Die Bürgermeisterin habe „ein Lehrstück in Sachen Bürgerbeteiligung“ erfahren.

Volker Wiegand (CDU/FDP) stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung uneingeschränkt zu.

Für Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) habe der „hauptsächliche Fehler offensichtlich in der Weigerung der Projektentwicklerin gelegen, vor einem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerinformation und Beteiligung durchzuführen und mit den betroffenen Anwohnern in einen Dialog zu treten“. Das Areal bedürfe weiterhin einer Innenentwicklung und eines Vollversorgers. Ergänzt werden könnte das Projekt durch ein- und zweigeschossige Doppel- und Reihenhäuser und durch einen Kindergartenneubau. Das sei aber nur mit einem Investor und Projektentwickler umsetzbar, so Binsch. Mit dem Parkplatz bleibe nun eine „Asphaltpiste für Elterntaxis, Lehrerschaft, Wohnmobile, Lastwagen und Boote“. Leider sei für dieses Areal nun Stillstand eingekehrt. Es sei aber richtig gewesen, die ursprünglichen Planungen aufzugeben und eine moderierte Entwicklung des Baugebietes im Gemeinderat zu beschließen.

Kein Informationsverbot - Unterlagen im Eppelheimer Bürgerinformationssystem 

Renate Schmidt (SPD) betonte, „dass wir keine Einwendungen gegen einen Bürgerbescheid gehabt hätten“. Nun habe man mit allen Fraktionen „einen tragfähigen Kompromiss gefunden“. Die Fraktionssprecherin kommentierte noch die Stellungnahmen der Vertrauenspersonen: Es habe keinerlei Informationsverbot gegeben, wie behauptet worden sei. Sämtliche Unterlagen seien im Bürgerinformationssystem einsehbar gewesen. Und Absprachen zwischen einzelnen Fraktionen seien „ein durchaus gängiges und legitimes Mittel, um Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen“.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.