Hockenheim. Die Erkenntnis kommt nach der Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Marcus Zeitler im November nicht überraschend: Der kommende Etat bringt laut Eckdaten das schlechteste ordentliche Ergebnis seit Einführung des neuen Haushaltsrechts. In Summe fehlen im Finanzplanungszeitraum bis 2028 hier 16,1 Millionen Euro, im Zahlungsmittelüberschuss steht ein Minus von 4,4 Millionen Euro zu Buche, berichtete Kämmerer Rolf Fitterling dem Gemeinderat. Eigentlich sollte auf diesem Posten mindestens eine Million Euro im Plus stehen.
Rund neun Millionen Euro nimmt die Stadt an Liquidität ins neue Jahr mit, berichtete Kämmerer Rolf Fitterling. Diese stammen teilwiese aus dem Verkauf von Hockenheimring-Anteilen (4,5 Millionen Euro) und aus der Verschiebung von Baumaßnahmen (1,7 Millionen Euro).
Haushalt: Verschuldung von Hockenheim steigt im nächsten Jahr weiter
Fitterling verwies auf die „Pendelwirkung“ des Finanzausgleichs. Die erfreuliche höhe Gewerbesteuereinnahme des Jahres 2023 von 27 Millionen Euro führe zu geringeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen im kommenden Jahr, bei der Kreisumlage um 920 000 Euro, das verschlechtere die Lage insgesamt um 3,2 Millionen Euro. Der Kreis möchte nun 11,7 statt 13,4 Millionen Euro von der Stadt.
Sehr viele Investitionen seien gestrichen worden, aber „irgendwann stehen die an“, merkte Fitterling an. Die Liquidität werde im nächsten Jahr komplett aufgebraucht auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag, die Verschuldung steige von rund 12 auf rund 33 Millionen Euro an.
Hockenheim hat Finanzen zu großzügig kalkuliert
Der erfahrene Kämmerer informierte, dass die Stadt mit Auflagen und Hinweisen vom Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Haushalts rechnen muss. „Zu viele Investitionen und zu schneller Liquiditätsabbau“ stehen hier im Raum, ebenso die Verpflichtung zu halbjährlicher Berichterstattung über die Entwicklung des laufenden Haushalts und beschlossene Maßnahmen zu dessen Konsolidierung.
Rolf Fitterling machte darauf aufmerksam, dass Hockenheim bei der Kalkulation verschiedener Erträge sehr optimistisch vorgegangen sei, etwa bei der Gewerbesteuer, die mit 20 bis 21,5 Millionen Euro kalkuliert sei. Meldungen über die Wirtschaftsentwicklung machten den Experten skeptisch, ob das so eintritt. Gleiches gelte für die Zuweisungen.
An welchen Stellen im Haushalt Hockenheim sparen möchte
Andererseits sei geplant, Unterhaltungsleistungen von 8,6 Millionen auf bis zu 4,1 Millionen Euro zu reduzieren – ob das einzuhalten sei, bezweifelt Fitterling. Die Investitionen bis 2028 sollen ebenfalls drastisch heruntergeschraubt werden. Von ursprünglich geplanten 58 Millionen Euro sei der Haushaltsentwurf nun bei 37,7 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Marcus Zeitler dankte den Mitgliedern des Gemeinderats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz bei der Klausurtagung: Freitags von 9 bis 19 Uhr und samstags von 9 bis 18 Uhr sei die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf harte Arbeit gewesen: „Da geht es wirklich ans Eingemachte, da gibt es heiße Diskussionen. Wichtig ist, dass man immer zum Wohle des Gesamten kämpft – und das haben Sie alle getan.“
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