Haushalt in Hockenheim: Zeitler sieht keine Luxusausgaben

Hockenheim. Am Ende läuft alles auf die berühmte Wasserglas-Frage hinaus – halb voll oder halb leer? Stadtrat Adolf Härdle (Grüne) sah angesichts des Haushaltsplans 2024 der Stadt Hockenheim kein Einnahmenproblem, eher werde zu viel ausgegeben, Stadtrat Markus Fuchs (CDU) hielt dem entgegen, dass man nach der Meinung der Bürger nie genug in Kindergärten oder Schulen investieren könne. Also eher ein Einnahmeproblem, denn wie heißt es so schön? „Wer soll das bezahlen?“

Die Wahrheit liegt wohl wie fast immer in der Mitte oder um es mit Oberbürgermeister Marcus Zeitler zu formulieren – es gibt keine Luxusausgaben in dem Zahlenwerk. Dennoch, Fakt ist, dass die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, die laufenden Ausgaben zu decken. Womit sich die Stadt nicht anders verhält als jede Familie, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen – der Rotstift wird angesetzt, alles, was nicht unbedingt notwendig ist, wird gestrichen.

Für eine Kommune ist dieses Rezept meist schwer umzusetzen, zumal wenn sie schon in der Vergangenheit aufs Geld geachtet hat. Bei der Bildung oder Betreuung zu sparen, ist zum einen nicht einfach, würde sich zum anderen mit Verzögerung rächen, die moderne Gesellschaft braucht gut ausgebildete Menschen und dafür wiederum braucht es Hard- und Software, sprich gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sowie entsprechendes Personal.

Hockenheim setzt beim Haushalt den Rotstift an

Und anderes auf die lange Bank zu schieben, ist gleichfalls nur kurzfristig möglich. Eine Straße, die zur Sanierung ansteht, lässt sich nicht beliebig durch die Haushaltsjahre zu manövrieren, sonst ist sie irgendwann zu desolat, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Dennoch, auf der Klausurtagung, auf die sich der Rat nach der Einbringung des Haushaltsplans 2024 vor genau einer Woche begab, wurde exakt dieses gemacht, der Rotstift wurde angesetzt und alles, was nicht unbedingt in diesem Jahr erledigt werden muss, ins nächste und damit in den kommenden Haushaltsplan verschoben.

Mit Bedacht, wie Kämmerer Rolf Fitterling bei der Sitzung des Gemeinderates anmerkte. Eine Sitzung, zu der neben dem Hauptausschuss der Gesamtgemeinderat eingeladen war, bei der es um den Haushaltsplan 2024 samt der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 ging und in die das Ergebnis der Klausurtagung einfloss.

Hockenheim nimmt 2023 mehr Gewerbesteuer ein als vermutet

Bevor sich Fitterling dem Haushaltsplan zuwandte, streift er die aktuellen Zahlen des Rechnungsergebnisses der ersten drei Quartale des vergangenen Jahres. Besonders erfreulich für ihn – die Gewerbesteuereinnahmen liegen um acht Millionen Euro über dem Ansatz. Grund hierfür sei, so Fitterling, in erster Linie eine Nachzahlung, also ein singulärer Vorgang.

Anhand der erfreulich sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen konnte Fitterling den Finger in die Wunde des kommunalen Finanzausgleichs legen: Zuweisungen und Umlagen reagieren immer auf die Zahlen des Vorvorjahres. Sprich, gute oder schlechte Zahlen im Haushalt schlagen sich in zwei Jahren nieder, die guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 werden sich 2025 in geringeren Zuweisungen spiegeln.

Obendrein, fügte der Kämmerer hinzu, von der Gewerbesteuer ist stets die zugehörige Umlage abzuziehen, die derzeit bei 35 Prozent liegt. Mit anderen Worten, von jedem Euro Gewerbesteuer bleiben der Gemeinde allenfalls 65 Cent.

Hockenheim hat fünf Millionen Euro eingespart

Wie Fitterling ausführte, wurden bei der Klausurtagung Einsparungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro verabredet, doch schon jetzt müssen zusätzliche Ausgaben von 600 000 Euro für die Containeranlage bei der Realschule wieder zugerechnet werden. Trotz aller Bemühungen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt wird die Stadt wohl erst im Jahr 2026 vorweisen können, wie in diesem Jahr die Zahlen überhaupt ins Positive kippen sollen: Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet ein Plus und die Investitionen gehen deutlich zurück.

Dennoch, bis in der mittelfristigen Finanzplanung rechnet der Kämmerer mit einem deutlichen Anstieg der Verschuldung – von derzeit rund 12,5 Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro Ende 2027.

Eine gute Nachricht hatte Fitterling für die Bürger und Unternehmer, die Gebühren in der Stadt werden im laufenden Jahr nicht erhöht. Hingegen muss Hockenheim eine Erhöhung der Kreisumlage verkraften, von 24,5 Prozentpunkten steigt sie auf 27,5 Prozentpunkte. Was den Kämmerer schmerzt, jeder Prozentpunkt bedeutet für die Kommune Mehrausgaben von 400 000 Euro. In der Summe liegt die Kreisumlage nun bei 10,8 Millionen Euro.

Genehmigungsfähiger Haushalt ist Hockenheimer Ziel

Ziel müsse es sein, in jedem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, betonte Fitterling und lenkte den Blick auf die zwei Instrumente Einnahmeseite stärken, Aufwendungen kürzen und letztlich Investitionen auf mehrere Jahre zu verteilen. Wobei er sich mit Blick auf die Zahlenreihen der vergangenen Jahre freuen darf – „wir haben insgesamt steigende Einnahmen.“ Wenn nur die Ausgaben nicht gleichfalls steigen würden. Immerhin, tröstet sich der Finanzmann, die Rechnungsergebnisse waren bisher immer besser als die Ansätze, auch wenn das bis Ende 2027 zu stemmende Investitionsvolumen von rund 41 Millionen Euro alle Kräfte abverlangen würde. Vieles müsse hintenanstehen, sich dem Thema Kindergärten unterordnen.

Trotz Rotstift, in diesem Jahr wird in der Stadt einiges bewegt. Der Ausbau der Bushaltestellen schlägt wie die Container für die Realschule mit 600 000 Euro zu Buche, für die Sanierung von Rathaus- und Ottostraße sind 750 000 Euro vorgesehen, das neue Bauhofgebäude steht mit 3,6 Millionen Euro im Haushaltsplan und für die Feuerwehr ist ein großes Brocken reserviert: 4000 000 Euro für die neue Drehleiter und eine Million Euro für weitere Fahrzeuge.

Keine Luxusausgaben in Hockenheim

Oberbürgermeister Zeitler nutzte den letzten Punkt, um die Wehr zu loben, sie würde ihre Fahrzeuge stets weit über die prognostizierte Lebensdauer pflegen. Grundsätzlich sieht der Rathauschef in dem Zahlenwerk keinen Luxus, vieles sei aus dem Plan herausgenommen worden, dennoch bleibe die Stadt liebens- und lebenswert. Und im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis sei sie in guter Gesellschaft – landauf, landab seien die Finanzen angespannt.

Zeitler sieht den Haushaltplan auf das Wesentliche reduziert, ohne große neue Projekt – „wir schauen, dass wir die angefangenen Aufgaben sauber beenden“, hofft er auf einen positiven Haushaltsverlauf im Jahr.