Flüchtlinge bleiben Aufregerthema im Hockenheimer Gemeinderat

Hockenheim. Mit einer umfangreichen Tagesordnung muss sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober, befassen. Neben dem Aufregerthema der „Unterbringung und Betreuung schutzsuchender Personen“ geht es dabei überwiegend um Bauvorhaben.

Zum Aufregerthema wurde die Unterbringung, weil das geplante und eigens hierfür erworbene Domizil Rathaushausstraße 8 nicht geeignet ist. Nun muss der Rat über die Anmietung von Containeranlagen in der Brühler Straße und der 4. Industriestraße entschieden.

Gleichzeitig soll das Gremium über die Neuaufstellung des Integrationsmanagements beschließen. Grundsätzlich soll die bisherige Struktur beibehalten werden – das Integrationsmanagement wird innerhalb der Horan-Verwaltungsgemeinschaft getragen. Doch anstelle des Dienstleisters DRK soll die Stadt Hockenheim mit der Durchführung beauftragt werden.

Barrierefreie Bushaltestellen in Hockenheim

Nach diesem Themenbereich wendet sich die Tagesordnung Bauangelegenheiten zu. So sollen weitere fünf Bushaltestellen, 4. Industriestraße, Feuerwehr, Arndtstraße und die Ecke Südring/Lußheimer Straße beidseitig barrierefrei ausgebaut werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 500 000 Euro, mit einem Zuschuss in Höhe von 165 000 Euro wird gerechnet.

Das Gelände des Neubaugebiets Obere Hauptstraße 85 bis 95 ist längst freigeräumt, nun soll die Erschließung beginnen. Die Kosten hierfür belaufen sich als Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung auf rund 312 000 Euro. Billigste Bieterin war die Firma Reimold aus Gemmingen.

Neuer Wohnraum entsteht

Die Kosten der Erschließungen tragen die Stadt mit 270 000 Euro für die Straßenbau- und Kanalarbeiten sowie die Straßenbeleuchtung, und die Stadtwerke, die für die Strom- und Wasserversorgung sorgen müssen und dafür 42 000 Euro übernehmen.

In der Oberen Mühlstraße plant ein privater Bauherr die Errichtung eines Weinlagers samt Weinprobierstube in einer vorhandenen Scheune. Da es sich bei dem Gebiet um ein reines Wohngebiet handelt, weshalb die Verwaltung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorschlägt.

Eine ehemalige Schreinerei in der Dresdner Straße soll umgebaut werden. Geplant ist sowohl eine Wohnnutzung, maximal sieben Wohneinheiten, als auch eine gewerbliche mit bis zu drei Gewerbeeinheiten. Auch hier empfiehlt die Verwaltung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, da in einem Gewerbegebiet Wohnen eigentlich die Ausnahme sein sollte.

Ferner muss sich der Rat mit einer Reihe von Auftragsvergaben befassen, die allesamt das Gauß-Gymnasium betreffen. So sollen die Arbeiten für die Akustikdecken in der Aula, die Arbeiten für Akustik- und Lichtsegel sowie die Bodenbelagsarbeiten vergeben werden.

Auftragsvergaben fürs Gauß

Den Schlusspunkt unter die Tagesordnung setzt eine Eilentscheidung der Verwaltung: Reinigungsleistungen, die öffentlich ausgeschrieben worden und vergeben worden waren, wurden von einer Firma nur unzureichend erbracht. Weshalb sich die Verwaltung entschloss, der entsprechenden Firma zu kündigen und deren Auftrag neu auszuschreiben.

Dieser wurde in zwei Lose aufgeteilt und es wurde ein Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb mit zwei Teillosen eingeleitet. Den Zuschlag erhielt die Firma Labitzke aus Mannheim für rund 100 000 Euro beim einen, 85 000 Euro beim anderen Los. Da die Auftragsvergabe wegen der Frist, der neue Vertrag läuft ab dem 1. November, drängte, hat die Verwaltung die Vergabe in Form einer Eilentscheidung vorgenommen, über die der Rat zu informieren ist.

Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Gemeinderäte schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.