FWV Hockenheim zum Haushalt 2023: Vieles unumgänglich

Hockenheim. „Viele und große Herausforderungen stehen unumgänglich an“ – auf diese Formel bringt FWV-Fraktionsvorsitzende Gabi Horn den Haushalt 2023. Die Entwicklung des Schuldenstands von derzeit 14 Millionen Euro auf 46,1 Millionen Ende 2026 sei „im Grunde beängstigend“, resultiere aber aus Pflichtaufgaben, die die Stadt finanziell einschränkten.

Ausgaben für Schulen nennt sie einen Beitrag gegen den immer größer werdenden Fachkräftemangel. Die Skateranlage befürworten die Freien Wähler, auch wenn ihnen die Kosten „eigentlich zu hoch sind“. Dem Erfordernis von mehr Wohnraum werde durch den Bau von Mehrfamilienhäusern Rechnung getragen, wobei die FWV weniger glaube, dass es sich um sozialen Wohnraum handelt.

Für Klimaschutz brauche es einen funktionierenden ÖPNV, doch die Ankündigung der „Mobilitätswende“ im Kreis von Verkehrsminister Herrmann sei unausgegoren, zumal er die Regionalisierungsmittel kürze. Umso wichtiger sei der FWV die Beleuchtung des Rad- und Fußwegs nach Reilingen als lokale Maßnahme.

Die neue Flüchtlingswelle stelle Kreis und Gemeinden vor extreme Herausforderungen. Bei den Unterhaltungsleistungen plädiert Horn auf eine Senkung von zehn auf sieben Millionen Euro. Die FWV-Vorschläge zu neuen Aufgaben der Stadtwerke für mehr Energieautarkie seien noch unbeantwortet.