Haushalt im Hockenheimer Gemeinderat: Vor gewaltigen finanziellen Anstrengungen

Hockenheim. Bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen hat der Gemeinderat am Mittwochabend die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei minus 5,5 Millionen Euro und damit um 3,5 Millionen Euro verbessert gegenüber der Summe, die bei der Einbringung von Oberbürgermeister Marcus Zeitler Mitte November unterm Strich stand. Ohne Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt fiel keine der Stellungnahmen der Fraktionen aus.

Das liegt unter anderem daran, dass trotz der großen Investitionen, die die Stadt in den kommenden vier Jahren plant – fast 56 Millionen Euro – längst nicht alles umgesetzt werden kann, was der Gemeinderat als notwendig erachtet.

Haushalt im Hockenheimer Gemeinderat: Härdle und Dörflinger verweigern

Insbesondere der Neubau der Theodor-Heuss-Realschule ist dabei nicht berücksichtigt. Dafür rechnet die Stadt mit weiteren 35 bis 40 Millionen Euro. Grünen-Fraktionsvorsitzender Adolf Härdle stellte einen Anstieg der Verschuldung des „Konzerns Hockenheim unter Einschluss der Beteiligungsgesellschaften und sogenannter implizierter Schulden“ bis 2026 auf 140 bis 150 Millionen Euro in den Raum.

Härdle hält Zweifel für angebracht, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt 2023 als genehmigungsfähig ansieht. Als Konsequenz aus dem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben verweigerten er und Elke Dörflinger dem Entwurf ihre Zustimmung.

Die vier anderen Fraktionen sahen dazu trotz der angespannten Lage keinen Anlass. Durch die Bank forderten sie eine Diskussion, wie der Fehlbetrag des Aquadroms von rund 3,5 Millionen Euro gesenkt werden könne, der die Stadtwerke in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränkt.

Einig waren sich auch alle Kräfte, dass Bund und Länder die Kommunen stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen müssen. Im Haushalt sind sieben Millionen Euro für die Unterbringung der erwarteten circa 370 Geflüchteten veranschlagt. Die Städte und Gemeinden sollten sich um ihre Kernaufgaben vor Ort konzentrieren können, sagte beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs. Nachdem die Fraktionen ihre Stellungnahmen erstmals seit 2019 wieder in gewohnter Ausführlichkeit vorgetragen hatten, stimmte das Gremium nach rund 75 Minuten ab.

Ungewohnt war, dass Markus Fuchs das Haushaltsthema für eine Abrechnung mit den Grünen nutzte. Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Untere Hauptstraße 30-32 warf er den Grünen vor, sich mit ihrem Vorgehen profilieren zu wollen. Ihre Kampagne sei „weder nachhaltig noch zukunftsweisend, sondern einfach nur schädlich“ gewesen und hätten „dem Ansehen der Stadt und dem Gemeinderat geschadet“.