Hockenheim: Lärmaktionsplan auf dem Prüfstand

Wer mit der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Erwartung verknüpfte, es gehe um konkrete Schritte, um die Stadt ruhiger zu machen, fühlte sich am Mittwochabend an Shakespeare erinnert: viel Lärm um nichts. Wobei es in der Stadthalle ruhig und gesittet zuging. Die Überprüfung des 2017 verabschiedeten Lärmaktionsplans konzentrierte sich schließlich allein auf die Einflüsse von überörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Und die haben sich nicht verändert – ganz gewiss nicht zum Besseren.

Auf den Prüfstand musste das Konzept auch nicht wegen Bürgerprotesten, sondern weil es das EU-Recht vorschreibt: sowohl die Aufstellung von Lärmaktionsplänen als auch deren Kontrolle in regelmäßigen Abständen. Immerhin geht es darum, eine drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik abzuwenden.

Diese Beschränkung hatten nicht alle Behörden, die eine Stellungnahme abgaben, auf dem Schirm, wie Christian Engel vom Fachbereich Bauen und Wohnen erläuterte. Sie bezogen sich unter anderem auf Tempo 30 in der Hauptstraße – doch soweit mischt sich die EU nicht ein: Es geht um die Autobahnen 6 und 61, die B 39 und L 723, unterstrich Engel. Deren Lärm ließ die Stadt durch das Büro Werner Genest und Partner aus Ludwigshafen überprüfen mit dem Ergebnis, dass „eine grundsätzliche Überarbeitung des bestehenden Lärmaktionsplans aus 2017 nicht erforderlich ist“.

Also ist der Lärm wohl nicht wesentlich lauter geworden, aber auch nicht leiser . . . „Das heißt natürlich nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen“, sagte Oberbürgermeister Marcus Zeitler: „Wir werden das auch weiter regelmäßig im Auge behalten.“

Damit war Grünen-Fraktionssprecher Adolf Härdle nicht glücklich: „Die Erwartung der Bürger an die Lärmaktionsplanung war natürlich viel größer.“ Er erinnerte an die öffentlichen Spaziergänge und das Forum zum Thema, an die differenzierte Betrachtung der Lärmquellen vom Verkehr bis zum Gewerbe. Davon fließe kaum etwas in die dritte Runde des Aktionsplans ein. So habe auch kein Bürger Stellung genommen bei der Offenlegung.

Der Gemeinderat müsse die Bürger mitnehmen, um ihre Akzeptanz werben – auch wenn es um den Lärm vom Hockenheimring gehe – „das liegt im Interesse des Unternehmens“, ist Härdle sicher. „Es ist wichtig, dass man mit ihnen redet und sie ernst nimmt.“

Markus Fuchs (CDU) erinnerte an den Antrag seiner Fraktion gemeinsam mit Grünen und FDP, die Betriebszeiten des Rings zu reduzieren, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu senken. Das sei damals an einen finanziellen Ausgleich für die Ring GmbH verknüpft und abgelehnt worden. Die Frage sei, woher das Geld kommen sollte: „Vielleicht haben die Grünen ja eine Idee?“