Hockenheimer FDP: „Geht es hier überhaupt noch um das Bauvorhaben?

Hockenheim. Zum Bauvorhaben Untere Hauptstraße 30-32 stellten sich der FDP Hockenheim zwei Fragen: „Wie lange soll das Thema noch diskutiert werden? Und geht es hier überhaupt noch um das Bauvorhaben „Untere Hauptstraße 30-32“? Das teilt Fraktionsvorsitzender Frank Köcher-Hohn in einer Stellungnahme mit.

Fakt sei: Wer sich nicht an den Bebauungsplan hält, muss mit Strafen der örtlichen Baubehörde rechnen – unabhängig davon, wer der Bauherr ist. Im Fall „Untere Hauptstraße 30-32“ seien Fehler gemacht worden. „Diese sind dokumentiert und es ist ein Grundstück der Stadt Hockenheim beschädigt worden. Die Stadt als Grundstückseigentümer hat das Recht, für die bereits bestehenden und eventuell folgenden Schäden eine Entschädigung und Absicherung zu erwarten. Jeder private Eigentümer würde so handeln“, heißt es im Schreiben der FDP.

Der Gemeinderat sei zu den Vorgängen in einer nicht öffentlichen Sitzung informiert worden und habe das weitere Vorgehen der Verwaltung mehrheitlich akzeptiert. Die Bereitschaft zu einer sachbezogenen Diskussion, wie es von den Grünen in ihrem Artikel (HTZ vom Freitag, 19. August) kritisiert wurde, war stets von allen Fraktionen vorhanden.

„Was dann passierte, ist für uns als FDP nicht nachvollziehbar. Dass die Grünen eine Protokollanhörung der nicht öffentlichen Sitzung wünschten, kann man akzeptieren und ist auch völlig korrekt. Die Anhörung ist in einer sachlichen Atmosphäre vonstatten gegangen und war im Ergebnis wie von uns erwartet. Die Verwaltung hat sich in allen Punkten richtig verhalten. Dass die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 12. August einigen Ratsmitgliedern wenig Amtsverständnis vorwarfen, finden wir sehr bedenklich und hoffen auf eine Entschuldigung. Wie weit soll das noch gehen?“, fragen die Liberalen.

„Fehler liegt im Ausplaudern“

Der eigentliche Fehler in dieser Geschichte liegt ihres Erachtens im Ausplaudern von Inhalten einer nicht öffentlichen Sitzung. Es sei überraschend, dass gerade jetzt über Nichtöffentlichkeit geredet wird, sie aber in Vergangenheit scheinbar keine Rolle gespielt habe. Die FDP erinnert an die Weitergabe von Informationen an die Presse, die kurz nach der nicht öffentlichen Sitzung gemacht wurden. „Uns ärgert es schon seit geraumer Zeit, dass immer wieder Dinge aus dem nicht öffentlichen Teil nach außen getragen werden“, ergänzt Frank Köcher-Hohn.

Dass Dinge nicht öffentlich beraten werden, diene unter anderem dem Schutz von Ratsmitgliedern. Nach FDP-Meinung werde der Sache zu viel Aufmerksamkeit gewidmet: „Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, anstehende Angelegenheiten der Stadt zu besprechen und umzusetzen.“

„Ich möchte an alle Gemeinderäte appellieren, sachlich und vernünftig zu diskutieren. Wir müssen in den nächsten Jahren Beschlüsse fassen, die einen gewissen Zusammenhalt erfordern. Streitereien werden uns nicht weiterbringen“, fügt Stadtrat Helmut Kief hinzu. Für die FDP-Fraktion habe sich das Thema damit erledigt. Sie hoffe, dass dies für die anderen Fraktionen genauso gilt.