Hockenheimer Grüne geben Statement ab: Naturgutboden besonders schützenswert

Hockenheim. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hat sich in einer Pressemitteilung zu der 2016 erarbeiteten Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und deren Auswirkungen auf den Artenschutz und die Erhaltung landwirtschaftlich wertvoller Flächen geäußert.

„Verfolgt man die Berichterstattung in den letzten Wochen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass es ohne einen Spaten in den Händen nicht mehr geht. Will man doch damit den Wählern Tatkraft und Entschlossenheit vermitteln. Schade nur, wenn dabei Sachverhalte nicht mehr korrekt wiedergegeben werden und den Bürgern somit ein (Panda-)Bär aufgebunden werden soll. Denn so viel steht fest: Artenschutz ist in Deutschland keine verhandelbare Sache, sondern ein Gesetz“, heißt es in der Mitteilung.

Hockenheimer Grüne geben Statement ab: Blick ins Jahr 2016

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Mörscher Weg wurde am 20. April 2016 in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates gefasst, beinhaltet auch die Erarbeitung einer Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und wurde am 30. Juni 2016 in dieser Zeitung veröffentlicht. Das Verfahren wurde damals im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt.

„Im beschleunigten Verfahren gelten die Regelungen des vereinfachten Verfahrens. Man kann auf eine vorzeitige Bürgerbeteiligung verzichten – so das Gesetz. Das Risiko hierbei ist, dass man gegen die Flora- und Fauna-Habitatrichtlinie sowie gegen die Vogelschutzrichtlinie nach Europarecht verstößt – so die Fakten“, erklären die Grünen zur damaligen Vorgehensweise.

Seit 2016 gibt es also in Hockenheim einen Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet am Mörscher Weg. Einige Unternehmen haben laut der Grünen-Fraktion ihr Interesse bekundet, sich dort ansiedeln zu wollen. „Mindestens seit 2017 brütet die Haubenlerche am Mörscher Weg, was der Stadt durch eine Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe bekannt gemacht wurde. Während der Planungsarbeiten hat sich nun die Haubenlerche nicht nur am Mörscher Weg, sondern auch in anderen Gebieten in Hockenheim (Süd, Biblis) Brutplätze geschaffen. Eigentlich etwas, worüber man sich als Bürger der Rennstadt freuen könnte“, führt die Fraktion weiter aus.

Die Grünen sehen einen generellen Zielkonflikt: „Da aber jedes dieser Gebiete Begehrlichkeiten nach Bauland, sei es für Unternehmen, Familien oder geflüchtete Menschen weckt, liegt das Dilemma auf der Hand: Auf der einen Seite steht der Ruf nach neuen Gewerbeflächen und Baugebieten – auf der anderen Seite der Artenschutz und der Erhalt landwirtschaftlich wertvoller Flächen.“

Hockenheimer Grüne geben Statement ab: Mit Alternativen beschäftigen

Aus Sicht der Grünen Gemeinderatsfraktion ist klar, dass es nicht um eine polemische Entweder-oder-Diskussion gehen darf, sondern darum, im konstruktiven Austausch Vorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. „Aus dem Dialog mit Bürger haben wir bereits einige Ideen und Vorschläge entwickelt. Dazu zählen beispielsweise Anregungen zur Innen- und Außenentwicklung sowie die Schaffung eines Schwammstadtkonzeptes oder auch die Einführung eines Leerstandskatasters“, so die Fraktion. Leider wolle man sich mit Alternativen bislang nicht wirklich beschäftigen und beklage stattdessen eine wachsende Haubenlerchenpopulation, heißt es folgend in der Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion.

Die Grünen sehen dabei den Erhalt der biologischen Vielfalt als eine große ökologische Aufgabe. Denn gute Luft, sauberes Wasser und gute Böden seien von der biologischen Vielfalt der Erde abhängig. „Biodiversität hilft im Kampf gegen den Klimawandel und verringert die Auswirkungen von Naturgefahren“, heißt es abschließend von der Fraktion.

Doch nicht nur die Grünen lehnen ein neues Baugebiet auf landwirtschaftlich wertvollen Flächen ab. „Wir müssen im Sinne der Nachhaltigkeit eine weitere ziellose Bebauung stoppen“, dafür tritt auch der Biologe Uwe Heidenreich ein. Gerade in dem hiesigen Ballungsraum könne festgestellt werden, dass der landwirtschaftlichen Nutzung und dem Arten- und Biotopschutz zunehmend durch den vorhandenen Flächenverbrauch die wichtigsten Lebensgrundlagen entzogen werden. „Der nutzbare Boden geht zurück, wird verdichtet, die Grundwasserneubildung ist aufgrund der klimatischen Erwärmung rückläufig, sodass entscheidende Lebensgrundlagen zu knappen Gütern werden“, so Heidenreich.

Das Naturgut Boden sei aber besonders schützenswert, betont der Biologe. Jede Bebauung sei mit Flächenversiegelungen verbunden, die in den Wasserhaushalt eingreifen und Biodiversität kosten würden. Es müssten vorrangig die bestehenden Industrieflächen gemanagt und entsprechend überplant werden, so das Vorstandsmitglied von Nabu und Bund Hockenheimer Rheinebene.

Die Naturschutzverbände seien besorgt, denn in der zweiten Offenlage des Regionalplans sei nicht erkennbar, dass das Flächensparziel auch überall angekommen ist. Schließlich spreche sich die Metropolregion Rhein-Neckar selbst auf ihrem eigenem Internetauftritt für die oben genannten Ziele aus: „Der Verband Region Rhein-Neckar setzt sich beim Thema des Arbeitsfeldes Flächenmanagement dafür ein, die Überbauung von Freiflächen außerhalb von Siedlungsbereichen zu verringern. So sollen möglichst viele Flächen für die Landwirtschaft, aber auch für Ökologie und Naherholung, erhalten werden indem vorrangig innerörtliche Brachflächen einer Neu- oder Wiedernutzung zugeführt werden.“