Hockenheimer Grüne: Herrenteich kostet sechs Millionen

Die Stadt Hockenheim benötige die Unterstützung des Rhein-Neckar-Kreises, des Landes und anderer Gebietskörperschaften, um nicht allein die finanziellen Lasten der Sanierung des ehemaligen Ziegelei- und Asbestbehandlungsgeländes auf dem Herrenteich tragen zu müssen. Das teilt Grünen-Sprecher Adolf Härdle in Ergänzung unserer Berichterstattung über die Sitzung des Technischen Ausschusses mit. Die Höhe dieser Lasten schätzt Härdle auf um die sechs Millionen Euro, also deutlich höher als derzeit gehandelt.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es weiter: „Jetzt kommt es darauf an, kurzfristig Sofortmaßnahmen zu ergreifen und mit allen Beteiligten gemeinsam daran zu arbeiten, über Förderprogramme Mittel zu akquirieren oder über ein Ökokontoprojekt die Renaturierung zu ermöglichen, um in nicht allzu ferner Zeit der Natur in der Rheinaue im Herrenteich wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Adolf Härdle legt Wert auf die Feststellung, dass er in der Ausschusssitzung nicht aus dem Protokoll einer Besprechung vom 21. Juli 2008 zitiert habe. An jenem Tag habe „ein (vorläufig) abschließendes Gespräch mit den Vertretern des Regierungspräsidiums“ stattgefunden. Daraus resultierten Klarstellungen, die sich im Vertragsentwurf wiederfänden.

Widersprüchliche Aussagen

Laut Härdle gab es damals widersprüchliche Aussagen zur Vertragsanpassung für den Fall, dass die Belastung der Grundstücke mit Abfällen und/oder Schadstoffen größer ist, als die Vertragsparteien angenommen haben. Dies habe seine Fraktion zum Anlass genommen, sich am 28. Juli 2008 an die Verwaltung zu wenden. Um eventuelle finanzielle Risiken für die Stadt möglichst auszuschließen, baten die Grünen die Verwaltung um die Beantwortung offener Fragen noch vor der Gemeinderatssitzung. Der Rechtsvertreter der Stadt habe am 29. Juli einen Entwurf zur Beantwortung übergeben und dabei auf die mündliche Besprechung vom 21. Juli Bezug genommen.

In dem Zusammenhang sei die Einschätzung getroffen worden, das Regierungspräsidium habe ausdrücklich klargestellt, dass das Grundstück von sämtlichen Asbestbelastungen befreit werde. Davon wurden alle Fraktionen in Kenntnis gesetzt. Härdle: „Damit war auch für die Grünen, zwar zähneknirschend, der Weg für eine Zustimmung des Vertragsentwurfs frei.“

„Der Dreck muss weg“, habe das allgemeine Credo gelautet. Im Nachhinein, merkt Härdle an, habe der Gemeinderat inklusive Grünen-Fraktion im Juli 2008 dem öffentlichem Druck nachgegeben und trotz unzureichender Informationen und mangelnder Mitwirkungsmöglichkeiten dem risikobehafteten Vertragsentwurf zugestimmt.