Hockenheimer Liberale über Geothermie und weitere Politthemen

Hockenheim. „2023 ist Jahr eins nach Corona. Die letzten Jahre waren ereignisreich und es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass sich in diesen turbulenten Jahren Veränderungen historischen Ausmaßes ereignet haben. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Flüchtlingsbewegungen und Corona sind auch an Hockenheim nicht spurlos vorbeigegangen“, stellt der Stadtverband der FDP in einer Pressemitteilung fest.

Dass Hockenheim mit seinen Finanzen kämpfe, wüssten alle kommunalpolitisch Interessierten bereits seit Jahren. Ebenso bekannt sei, dass die Kommunen immer mehr Pflicht- und sogar Weisungsaufgaben bekommen, deren Art der Erfüllung sie noch selbst bestimmen. Hockenheim ist damit heute finanziell absolut überfordert.

Flüchtlingszahlen setzten Kommunen unter Druck

Gerade die Flüchtlingszahlen setzten die Kommunen unter Druck. Der Gesetzgeber fordere die Unterbringung der Geflüchteten und die Stadt müsse ihre Pflichten wahrnehmen. „Die menschenwürdige Unterbringung ist das Ziel aller Kommunen, die FDP Hockenheim fordert hierzu jedoch ausreichend finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.“

Der Kauf der Rathausstraße 8 hat für viel Zündstoff gesorgt. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir sind uns im Klaren, dass die Betroffenen nicht begeistert sind. Wir sind es auch nicht und ob die Klage des Altenheim St. Elisabeth die Situation verbessert, bezweifeln wir. Diese ist zwar in erster Instanz zugunsten des St. Elisabeth entschieden worden, wir sehen aber Diskrepanzen zum Leitbild einer kirchlichen Organisation. Wir müssen Geflüchtete in eine menschenwürdige Unterbringung bringen und weder eine Sporthalle noch die Stadthalle sind Optionen“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Köcher-Hohn. Ziel müsse es sein, dass die Menschen schnell Wohnungen bekommen. Hier sieht die FDP Hockenheim allerdings ein Problem. Der Bau von Sozialwohnungen könne vier bis fünf Jahre dauern. „Wir müssen schneller und günstiger in Deutschland bauen. Bürokratieabbau ist hier das Zauberwort“, bringt es Köcher-Hohn auf den Punkt.

Das zeige sich auch beim sozialen Wohnungsbau am Hubäckerring, der seit Langen nicht vorankomme. „Wir als Gemeinderat haben die Voraussetzungen geschaffen, nun liegt es an den Bauträgern. Mit den steigenden Zinsen sehen wir schwarz, was eine schnelle Umsetzung angeht“, so FDP-Stadtrat Helmut Kief.

Verständnis der Bürger ist oft nur schwer zu gewinnen

Die Politik auf Bundes- und Landesebene mache es den Kommunen nicht einfach, Projekte umzusetzen oder Verständnis beim Bürger zu erhalten. „Bundesweit mutieren die Grünen geradewegs zur kostentreibenden Verbotspartei und die SPD schaut tatenlos zu. Es kann nur gut sein, dass die FDP in der Koalition die freiheitlichen Werte hochhält. Das Profil muss mehr gestärkt werden“, fordert Köcher-Hohn.

Das Projekt Weiterentwicklung Mörscher Weg werde von Regierungsbehörden des Landes blockiert. Diese würfen Beschlüsse eines demokratisch gewählten Gremiums über den Haufen und seien wenig kommunikationsbereit. „Wir als FDP sind zutiefst unzufrieden, wie das Projekt läuft und fordern die Verwaltung auf, tätig zu werden. Die Gewerbetreibenden brauchen Flächen für ihre Erweiterungen.“

Ein Beispiel für kostenintensive Anweisungen von höheren Ebenen sei nicht das Verbot der Schottergärten in Baden-Württemberg, das bereits seit dem 20. Jahrhundert für die Neuanlage von Gärten gilt. Die Umsetzung in den bereits bestehenden Gebieten sei für Hockenheim derzeit unmöglich. „Mit einer Kontrolle würden wir unsere Kommunalbehörde binden und überlasten“, so die FDP, die sich für „klimafreundliche bunt blühende, grüne Oasen, die Insekten und Schmetterlingen ein Heim bieten“ ausspricht.

Technologieoffenheit bringt Chancen für die Zukunft

Die FDP steht für Technologieoffenheit und darum veranstalten die Liberalen mit benachbarten Ortsverbänden Veranstaltungen zum Thema Geothermie. „Die Nutzung der Geothermie ist aufgrund der Gegebenheiten der Region eine große Chance. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Sicherheit der Bevölkerung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die Vorsitzende Julia Klein. Immer mehr Gemeinden ziehen einen Anschluss an das Fernwärmenetz in Erwägung, an das die Geothermie-Kraftwerke angeschlossen werden sollen. „Auch Hockenheim sollte sich diese Möglichkeit grundsätzlich für die Zukunft offenhalten“, findet Klein.

Die Stadt ist Träger von drei Grund- und einer Realschule, eines Gymnasiums sowie eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt Lernen. Für die Schule am Kraichbach ist die FDP für eine Übergabe der Trägerschaft an den Kreis. „Es kann ja nicht sein, dass wir eine von zwei Gemeinden im Kreis sind, die eine Förderschule tragen und alle anderen in der Verantwortung des Kreises liegen“, mahnt Claudia Loff.

Eine andere Lösung streben die Freien Demokraten für das Gymnasium und die Realschule an. Diese sollen, solange es möglich ist, in städtischer Trägerschaft bleiben. „Schauen wir in die Statistiken, sehen wir, dass die auswärtigen Schüler in etwa zu gleichen Teilen aus den Umlandgemeinden kommen, die sich unseres Erachtens an der Finanzierung beteiligen sollten“, analysiert Claudia Loff. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gibt den Liberalen Hoffnung, dass die Stadt Hockenheim diese Forderung durchsetzen könne.