Rat lehnt ab: Kein Klimabudget in Hockenheim

Hockenheim. Sechs Anträge für den Haushalt 2024 hat die Fraktion der Grünen in der Gemeinderatssitzung gestellt. Einen Großteil davon vor allem, so Fraktionssprecher Adolf Härdle, „um ein Zeichen zu setzen“. Ein Zeichen, dass gewisse der Fraktion wichtige Themen nicht in Vergessenheit geraten. Bereits vor der Sitzung veröffentlichte die Verwaltung ihre Stellungnahmen zu den Anträgen und dazugehörigen Details.

Grüne Hockenheim wünschen sich ein richtiges Schwammstadtkonzept

Ein Anliegen war den Grünen die Schaffung eines Klimaschutzbudgets. Nachdem Oberbürgermeister Marcus Zeitler auf das bald fertige Klimaschutzkonzept der Stadt verwiesen hatte, betonte Oliver Grein die Bedeutung eines umfassenden Schwammstadtkonzepts: „Von unserer Seite aus fehlt ein klares Konzept zu diesem Thema. Beispielsweise sind der Zehntscheunenplatz und die neue Obere Hauptstraße komplett versiegelt. Beides eignet sich für ein Schwammstadtkonzept und es ist hier nichts geplant. Die Verwaltung muss das auf dem Kompass haben.“

Seine Fraktionskollegin Elke Dörflinger fasste zusammen: „Das Klimaschutzbudget mit 10 Euro pro Einwohner ist human im Vergleich zu anderen Ausgaben.“ Dadurch könnten Nachhaltigkeit und Klimaschutz besser geplant und umgesetzt werden.

Bärbel Hesping (CDU) zeigte kein Verständnis für die Ausführungen Greins: „In der Oberen Hauptstraße sind Bäume vorgesehen und die Platzierungen stehen auch schon.“ Auch das Thema Schwammstadt „beiße“ sich mit der wachsenden Einwohnerzahl und der daraus angestrebten Innenstadtverdichtung. Markus Fuchs (CDU) schlug vor, die Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts abzuwarten. Richard Zwick (SPD) teilte diese Meinung, betonte jedoch, dass die Punkte der Grünen sehr wichtig seien und in dem Konzept vorkommen sollten. Die Schaffung eines Klimaschutzbudgets wurde von dem Gremium anschließend abgelehnt.

Zwei weitere Haushaltsanträge der Grünen beschäftigen sich mit der Ausstattung von zwei Kultur- und Gemeinschaftseinrichtungen: dem Pumpwerk und der Zehntscheune. Beim Pumpwerk sei die Bestuhlung in die Jahre gekommen und eine Ersatzbeschaffung von 140 Stühlen solle erfolgen. Zudem solle in der Zehntscheune die IT auf aktuellen Stand gebracht werden. Die Verwaltung schlug vor, neue Stühle, die sowohl in der Stadthalle als auch im Pumpwerk genutzt werden können, zu beschaffen und die IT in der Zehnscheune intern prüfen zu lassen. Beiden weitergehenden Beschlussvorlagen wurde zugestimmt.

Weit in der Zukunft liegt noch der Neubau des Parkkindergartens, der laut Verwaltung frühestens 2027 fertiggestellt sein wird. Die Grünen erkundigten sich trotzdem bereits nach einer Sanierung des bisherige Kindergartengebäudes und der Nachnutzung durch Vereine. Das Gremium stimmte dem Antrag bei fünf Enthaltungen zu.

Das Gebäude werde dabei in den Rohbauzustand zurückversetzt und so instandgesetzt, dass es weitere 40 bis 50 Jahre genutzt werden kann, erläuterte die Leiterin der Hochbauabteilung Katrin Pfisterer auf Nachfrage von Jochen Vetter (FWV). Sie verglich die Arbeiten mit denen an der Grundschule plus der Hartmann-Baumann-Schule, bei der bestehende Substanz um Neubauelemente ergänzt wurden. Der Beschluss des Gemeinderats sei grundsätzlicher Natur und lege weder Zeitpunkt noch Budget der Umsetzung fest. Markus Fuchs (CDU) erinnerte daran, dass seine Fraktion am 23. Mai den gleichen Antrag gestellt, aber bislang noch nichts dazu gehört habe. Es könne indes höchstens ein Signal an die Vereine sein.

Die Identifikation der Bürger mit Hockenheim muss gestärkt werden

„Die Identifikation der Bürger mit der Stadt muss durch neue Beteiligungsformen gestärkt werden“, so Fraktionssprecher Adolf Härdle und leitete bei einem weiteren Antrag der Grünen direkt auf das Thema Aufenthaltsqualität weiter. Die Möblierung des Zehntscheunenplatzes sowie ein „Mitfahrbänkchen“ waren dabei genauso Teil des Antrages wie die Festlegung von Stadtteilen. Die Identifikation der Hockenheimer mit ihrer Heimatstadt könne damit gestärkt werden.

„Es ist kein finanzieller Antrag, sondern eine Aufforderung an die Verwaltung“, bekräftigte Härdle. Der OB entgegnete, dass der Personalaufwand für dessen Umsetzung aber gewaltig sei und die Forderungen ohnehin festen Bestandteil der Arbeit der Verwaltung seien. Bei den Beteiligungsformen der Bürgerschaft müsse sich die Stadt nicht verstecken. Die Mehrheit des Gemeinderats schloss sich dieser Meinung der Verwaltung an und lehnte ab.