Stadt Hockenheim: Betreuungzeiten ab Mittwoch eingeschränkt

Hockenheim. Die Stadt Hockenheim hat einen Tag nach der Gemeinderatssitzung mit einer Pressemitteilung auf die dort getroffene Entscheidung bezüglich des Beschlusses zum Betriebsübergang der städtischen Kindergärten an den Verein Postillon reagiert.

Die Beschlussvorlage sah vor, dass der Südstadtkindergarten, der Fröbelkindergarten, der Parkkindergarten sowie die Parkkrippe in die alleinige Trägerschaft des Postillion übergehen sollte. Diese wurde vom Gremium mit 13 zu sieben Stimmen abgelehnt und die Trägerschaft geht nun kurzfristig zurück an die Stadt.

Betroffene Hockenheimer Kindergärten müssen mit vorübergehenden Einschränkungen rechnen

„Dies sorgt im Betrieb der Einrichtungen unter Umständen für vorübergehende Einschränkungen. Nachdem die Auswirkungen der verschärften Gesetzeslage, bekannt wurden, war die Stadt gezwungen, sich erneut mit der 2021 getroffenen Kooperationsvereinbarung mit dem freien Träger Postillion auseinanderzusetzen“, fasst die Stadt die Ausgangslage zusammen. Unter Abwägung verschiedener Faktoren wurde eine Übernahme durch einen freien Träger von der Stadt favorisiert. Dementsprechend seien auch die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SKS) in der Sitzung am 6. Juli über die geänderte Rechtslage informiert worden, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Unter Berücksichtigung aller wichtiger Fakten und Informationen wurde die Sachlage dort vorgestellt und alles war im Nachgang auch weiterhin einsehbar.“

„Der Ausschuss beauftragte unmissverständlich die Stadtverwaltung – mit einer Mehrheit – den Betriebsübergang im Rahmen einer ,In-Haus-Vergabe‘ vorzubereiten. Die Stadt nahm sich dieses Auftrags umgehend an und stellte die Weichen für einen reibungslosen Übergang, der ein großes Maß an Vorbereitung bedarf. Es fanden Gespräche mit Postillion sowie den Mitarbeitenden statt“, heißt es weiter. So sei unter anderem ein Betriebsführungsvertrag erstellt und gemeinsam mit dem Personalrat und dem Postillion ein Zusatzvertrag für die Mitarbeitenden erarbeitet worden.

„Überraschenderweise hielt der Gemeinderat nicht an dieser Entscheidung fest und entschied gegen den Betriebsübergang der Kindergärten. Welche Auswirkungen an diese Entscheidung gekoppelt sind, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich kommuniziert. Da sich die Verwaltung auf die Entscheidung und den eindeutigen Auftrag des SKS verlassen hat, gab es keinen Anlass, auch die eigene Trägerschaft vorzubereiten“, stellt die Stadt klar.

Stadtverwaltung Hockenheim bedauert die Entscheidung des Gemeinderats

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die Stadtverwaltung bedauert die aktuelle Situation sehr, ist jedoch an die Entscheidung des Gemeinderates gebunden und arbeitet mit Hochdruck daran, die nun bei der Stadt liegenden Aufgaben und Leistungen schnellstmöglich umzusetzen. Die Umsetzung umfasst unter anderem die Generierung neuer Mitarbeitenden, nicht nur in den Einrichtungen, sondern auch in verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung, um den Mehrbedarf und die Zusatzleistungen erfüllen zu können.“

Hinzu komme, dass die Verwaltung wichtige Strukturen, wie beispielsweise im Bereich der IT oder Reinigung planen und veranlassen muss. „Die Gemeinderatsentscheidung und die hieraus resultierende Trägerschaft durch die Stadt, hat zur Folge, dass der Postillion seine an die Stadt ausgeliehenen Mitarbeitenden mit sofortiger Wirkung abziehen muss und so ein Personalmangel von mindestens 20 Personen in den betroffenen Einrichtungen entsteht, den die Stadt, durch die fehlende Möglichkeit der Vorbereitung, nicht abdecken kann.“

Die Umsetzung sei, wie bereits die Entscheidung über die Trägerschaft, zum Teil an erneute Entscheidungen des Gemeinderats gebunden und somit abhängig von dessen Sitzungen und nehme daher einige Zeit in Anspruch. „Die Stadt hat vollstes Verständnis für den Unmut der betroffenen Eltern. Die Verwaltung strebte einen für alle Beteiligten reibungslosen Übergang an. Daher legte sie großen Wert auf eine umfassende und durchdachte Vorbereitung des Betriebsübergangs an den Postillion, so wie ursprünglich beauftragt.“

Die kurzfristige und nicht absehbare Abweichung vom Plan sorgt für Probleme

Eine so kurzfristige Abweichung von diesem beauftragen Weg, sei nicht absehbar gewesen. Dadurch habe die Stadt keine Gelegenheit gehabt, sich entsprechend neu aufzustellen. „Leider sieht sich die Stadt aufgrund der nun an die Stadt gehende Trägerschaft gezwungen, die Betreuungszeiten einzuschränken, da der vorgeschriebene Personalschlüssel nicht erfüllt werden kann“, wird in der Pressemitteilung vermeldet.

Ab Mittwoch, 4. Oktober, könne lediglich eine Betreuung im Rahmen der verlängerten Öffnungszeiten, heißt von sechs Stunden täglich, angeboten werden. Die Ganztagsgruppen entfallen voraussichtlich bis auf Weiteres. „Die betroffenen Eltern werden rechtzeitig über Änderungen informiert. Aufgrund der Um- und Neuplanungen ist der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport stark ausgelastet und die Stadtverwaltung bittet, von telefonischen Anfragen abzusehen“, so die Stadt abschließend.

Bürger können sich per Mail an fb_sbks@hockenheim.de an den Fachbereich wenden. Aktuell könne die Bearbeitung der Anliegen aufgrund der aktuellen Lage einige Zeit in Anspruch nehmen.