Stadt Hockenheim: Kita-Betriebsübergang ist beste Option

Hockenheim. Die von vielen Eltern in einer Petition geforderte Beibehaltung der städtischen Trägerschaft für Südstadt-, Fröbel- und Parkkindergarten würde umfangreiche und langwierige Umstrukturierungen im Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport erfordern. Das werde der neuen Gesetzeslage im Kinder- und Jugendhilferecht nicht gerecht, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung zum angestrebten Betriebsübergang der städtischen Kindergärten mit (wir berichteten am 9. und 21. September). Das Thema wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. September, beraten.

Das Handeln der Stadtverwaltung Hockenheim soll zum Wohle aller Beteiligten erfolgen

Der Stadtverwaltung sei die zuverlässige Betreuung der kleinsten Mitbürger ein großes Anliegen. Daher träfen die Verantwortlichen notwendige Entscheidungen stets unter Abwägung aller Optionen und mit dem Ziel, zum Wohle aller Beteiligten – heißt Kindern, Eltern und Mitarbeitenden – zu handeln.

Aktuell beschäftige sich die Stadtverwaltung mit der zukünftigen Trägerschaft des Südstadtkindergartens, des Fröbelkindergarten, des Parkkindergartens sowie der Parkkrippe. „Durch eine Gesetzesänderung des Bundes, betreffend § 45 SGB VIII, war die Stadt zuletzt gezwungen, sich erneut mit der 2021 getroffenen Kooperationsvereinbarung mit dem freien Träger Postillion auseinanderzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Dem Gesetz zufolge müsse ein Träger die wesentlichen Aufgaben wie Personalführung, fachliche Beratung und Begleitung der Einrichtung, organisatorische Veränderungen, Verantwortung für die Konzeption inklusive pädagogischer Ablauf sowie die Verantwortung für die Qualitätsentwicklung komplett tragen.

Gesetztesänderung zwingt die Stadtverwaltung zur Aufgabe der bisherigen Kooperation

„Die Stadt hätte diese Kooperation gerne beibehalten, ist jedoch an das Gesetz gebunden und kann den eingeschlagenen Weg durch die sich veränderten Rahmenbedingungen nicht fortführen. Würde die Kooperation in der aktuellen Ausgestaltung beibehalten, würde, so das Landesjugendamt, die Betriebserlaubnis erlöschen“, teilt die Stadtverwaltung mit. Dies bestätige auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) auf Rückfrage durch die Stadt.

Um der neuen Gesetzeslage gerecht zu werden, gebe es zwei Möglichkeiten: Die Kindergärten werden von einem freien Träger – im vorliegenden Fall vom Verein Postillion – übernommen oder die Stadt übernimmt die alleinige Trägerschaft. Unter Abwägung verschiedener Faktoren sei die erste Variante favorisiert worden.

„Zwar wäre die Stadt grundsätzlich in der Lage, Kindergärten in eigene Trägerschaft zu übernehmen, müsste hierfür jedoch zunächst die dringend benötigten Strukturen erarbeiten und zusätzliche Mitarbeitende mit einer entsprechenden fachpädagogischen Qualifikation für den entstehenden Mehrbedarf und die zu erbringenden Zusatzleistungen einstellen. Das würde einige Zeit beanspruchen“, teilt die Verwaltung mit.

In der Rückmeldung des KVJS werde jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass die Trägeraufgabe „so schnell wie möglich“ geregelt werden müsse. Die Stadt könnte so nicht die optimale Betreuung und Unterstützung bieten, die sie den Kindergärten zukommen lassen möchte. Hinzu komme, dass der zuständige Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport eine Vielzahl an Themen und Aufgabengebieten bündle und sich nicht exklusiv den sich stetig wandelnden Bedürfnissen der Kindergärten widmen könne.

„Freie Träger verfügen bereits über einen wertvollen Erfahrungsschatz und die notwendigen Strukturen. Nach Auffassung der Stadt profitieren nicht nur die Kinder von einem bereits gut aufgestellten Träger, sondern auch die Mitarbeitenden, die ohnehin hervorragende Arbeit leisten und sich mit großem Engagement der Betreuung ihrer Schützlinge widmen“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

Stadt Hockenheim bestätigt Gespräche mit dem freien Träger Postillion

Da die Stadtverwaltung einen Betriebsübergang an einen freien Träger anstrebt, werden derzeit Gespräche mit dem Postillion geführt. Grundlage für den Betriebsübergang an den Postillion sei, dass diesem ausschreibungsrechtlich durch eine „In-House-Vergabe“ der Auftrag erteilt werden muss. Daher sei eine Ausschreibung nicht notwendig.

Ein Betriebsführungsvertrag wurde bereits entworfen. Anpassungen seien, sofern notwendig, nach wie vor möglich. Zudem habe die Stadt Hockenheim gemeinsam mit dem Personalrat und dem Postillion einen Zusatzvertrag für die Mitarbeitenden erarbeitet.

In diesem Betriebsführungsvertrag sollten auch der Neubau und die Finanzierung des Parkkindergartens durch Postillion verpflichtend festgehalten werden, um den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen möglichst schnell erfüllen zu können.

Ziel sei es, eingespielte Abläufe, funktionierende Teams und Bezugspersonen für die Kinder zu erhalten. Denn jede Entscheidung und Anpassung rund um die Hockenheimer Kindergärten diente ausnahmslos dem Wohl der Kinder, betont die Verwaltung. Die Mitarbeitenden würden bei einem Betriebsübergang komplett übernommen. Kein Mitarbeiter verliere seinen Arbeitsplatz und jede Erzieherin könne in der Einrichtung bleiben, in der sie bisher war.

Stadt Hockenheim: Informationsfluss war von Beginn an gegeben

Der Stadtverwaltung sei es bereits zu Beginn des Prozesses ein großes Anliegen gewesen, die Mitarbeitenden der Einrichtungen zu informieren und Unsicherheiten auszuräumen. Bei einer Mitarbeiterversammlung seien alle zu einem Infoabend eingeladen worden, bei dem die Mitarbeitenden die Gelegenheit bekamen, Fragen und Sorgen zu äußern.

Anhand der Rückmeldungen sei darüber hinaus eine Liste mit Informationen zu besonders häufig gestellten Fragen (FAQs) angefertigt worden, die an die betroffenen Einrichtungen verteilt wurden. Abgesehen von – sofern nötig – kleineren Anpassungen an die sich stetig wandelnden Bedarfe der Kindergärten, seien für die kommenden beiden Jahre keine Änderungen geplant. Die Eltern der betroffenen Kindergartenkinder seien vorab umfangreich informiert worden.

Der Stadtverwaltung sei bewusst, dass die Betreuung der jüngsten Hockenheimer ein sehr emotionales Thema ist und hier verschiedene Bedürfnisse und Wünsche aufeinandertreffen. Selbst bei noch so gründlicher Abwägung bringe jede Entscheidung stets auch Gegenmeinungen mit sich. Die Verwaltung erreichte der Unmut einiger Bürger, die sich unter anderem mit einer Petition zusammengeschlossen haben. Die Stadt und insbesondere der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport stehe Eltern, Mitarbeiten den sowie Bürgern gerne für Rückfragen per Mail an fb_sbks@hockenheim.de zur Verfügung.