Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung in Hockenheim mit emotionalen Themen erwartet

Ring-Initiative und Kita-Eltern zeigen Präsenz bei der Sitzung des Gemeinderates Ende September: Die bevorstehende Gemeinderatssitzung verspricht Emotionen, darunter der Betriebsübergang von Kindergärten und bezahlbarer Wohnraum.

Von 
Matthias Mühleisen
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Hockenheim. Mit so vielen Emotionen gefüllt war selten eine Tagesordnung bei der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wie die am Mittwoch, 27. September, 18 Uhr, in der Stadthalle. Das zeigt sich schon bei der Wahl des Tagungsorts, die zum einen von der Ankündigung der Bürgerinitiative „Meine Rennstadt“ herrührt, mit großer Präsenz „ein starkes Zeichen für den Erhalt und die Förderung dieses legendären Austragungsortes zu setzen“. Zum anderen zeichnet sich eine hohe Besucheranzahl ab, weil über den Betriebsübergang von drei städtischen Kindergärten an den Verein Postillion abgestimmt werden soll.

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Nach der Auflösung der Bürgerinitiative für Lärmschutz und Lebensqualität in Hockenheim und Umgebung (BiLL) deutet sich zumindest keine Konfrontation vorm Einstieg in die Tagesordnung an, auf der Besucherfragen am Anfang stehen. Wenig Zündstoff beinhalten auch die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, der Bericht von Kämmerer Rolf Fitterling über die Finanzentwicklung im zweiten Quartal 2023, die Aufhebung der Wettbürosteuersatzung und die Satzungsänderung über die Nutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft.

Mit dem Vergabebeschluss für das Grundstück Hubäckerring/Max-Planck-Straße könnte die lange Diskussion über Schaffung bezahlbaren Wohnraums dem Ende entgegen gehen. Eine solche wird zum Betriebsübergang von drei städtischen Kindergärten sicher geführt werden.

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Der Bebauungsplan „Beim Kreuz, 5. Änderung“ für den Kitaneubau am Reiterplatz soll erneut offengelegt werden, Bauleistungen in Ottostraße und Rathausstraße sind zu vergeben. Mit dem Thema Verlegung und Anpassung des Kreisradnetzes zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende und dem Offenlagebeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mittlere Mühlstraße, 3. Änderung“, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen aus den Fraktionen endet die Sitzung.

Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer

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