Hockenheimer Grüne mit Verständnis für Kita-Eltern

Hockenheim. Beim Informationsstand am Tag der Demokratie haben zahlreiche Bürger die Möglichkeit zum Austausch mit den Grünen vor Ort in der Karlsruher Straße gesucht. Demokratie bedeutet die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung auf der Grundlage von Partizipation. An diesem Grundverständnis orientierte sich auch das Motto des Informationsstands: „Schenke uns eine Idee für dein Hockenheim“. Neben Ideen wie der Verlängerung der Schließzeiten in der Karlsruher Straße standen zwei aktuelle Themen zur Diskussion: die Hockenheimer Kindergärten und der Umgang mit der Bürgerinitiative für Lärmschutz und Lebensqualität in Hockenheim und Umgebung (BiLL).

Hockenheimer Grüne finden den Unmut der Kita-Eltern zur Trägerschaft nachvollziehbar

Die Bürger beschäftigte die Frage, warum ausgerechnet die Stadt Hockenheim sich nicht in der Lage sieht, die Trägerschaft für die Kindergärten zu übernehmen und diese stattdessen an einen freien Träger, wohl dem Verein Postillion, vergeben möchte. „Dass in einer solchen Situation die Erzieherinnen und Erzieher und Eltern ihren Unmut äußern, ist für uns absolut nachvollziehbar“, teilen die Grünen in einer Pressemitteilung.

„Sie sind durch die aktuelle Situation verunsichert und beunruhigt. Aus den Gesprächen hört man heraus, dass die Kommunikation vonseiten der Verwaltungsspitze nicht sensibel oder wertschätzend verlaufen ist. Schließlich hatte man ihnen 2021 zugesagt, dass sie Angestellte der Stadt bleiben können und mit einer Vergabe würden sie gezwungen werden den Arbeitgeber zu wechseln oder sich umzuorientieren. Die gestellten Fragen werden nicht zufriedenstellend beantwortet.“

Die Grünen machten am Stand deutlich, dass sie sich nach wie vor für eine Rückführung der städtischen Kindertagesstätten in städtische Trägerschaft einsetzen. Dies machten andere Kommunen wie Altlußheim oder Wilhelmsfeld vor. Unabhängig davon begrüßten die Grünen das Gesprächsangebot der Verwaltung im Vorfeld der Gemeinderatsitzung.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur bestehenden Kooperation lieget den Grünen trotz Anforderung bislang nicht vor und so auch der Nachweis eines angeblichen Einsparungspotenzials in sechsstelliger Höhe. Und das, obwohl ökonomische Grundsätze bei sonstigen Entscheidungen eine wesentliche Rolle spielten. Auch ein eventuelles Angebot des Postillion, den neuen Kindergarten auf dem Reiterplatz zu bauen, sei keine finanzielle Entlastung für die Stadt, da diese Kosten vom Verein der Stadt wieder „in Rechnung gestellt“ würden.

„Wenn so ein Modell Schule macht, dann ist es wohl eine Frage der Zeit, wann die nächste kommunale Pflichtaufgabe aus der Hand gegeben wird. Schließlich stehen auch im Schulbereich erhebliche Investitionen an“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Soziale Verantwortung der Stadt zeigt sich auch darin, dass ein Fachbereich Soziales personell und fachlich kompetent gut aufgestellt ist. Vergleiche man die Entwicklungen der verschiedenen Fachbereiche, lasse sich hier eine personelle Unterbesetzung erkennen. „Der Fachbereich wurde sukzessive personell ausgedünnt und die notwendige sozialpädagogische Kompetenz durch Verwaltung ersetzt“, kritisieren die Grünen.

In Hockenheim soll keine Monopolstellung entstehen

„Wir erwarten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Trägervielfalt in der Kinderbetreuung auch in Hockenheim umgesetzt wird“, lautet ihre Forderung. Die vom Gesetz geforderte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung sehen sie durch eine „fast schon „Monopolstellung“ eines Trägers konterkariert“.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema am Stand war der Umgang mit der BiLL. Die Bürgerinitiative hatte sich bei ihrer Gründung ausdrücklich für das Motodrom, aber gegen zu viel Lärm am Hockenheimring ausgesprochen und löste sich kurz nach Gründung aufgrund massiver Beleidigungen auf. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Vorgehen in den sozialen Medien gegen die BiLL nichts mit einem demokratischen Grundverständnis zu tun hat. Die polarisierte „Für-oder-gegen-Diskussion“ in den sozialen Medien sei eine populistische Verkürzung und gehe am Thema Lärm vorbei.

„Wenn Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass es an zu vielen Tagen zu laut am Hockenheimring ist, muss man den Dialog suchen. Dies wurde sowohl von uns wie auch von anderen Fraktionen als gangbarer Weg vorgeschlagen, aber von der Verwaltungsspitze leider nicht umgesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. „Die Aufgabe eines Oberbürgermeisters sehen wir hier in der Integration, das zeichnet eine Führungskraft aus.“

Ein altbekanntes Thema: Der Lärm vom Hockenheimring

Lärmemissionen seien unbestreitbar ein wichtiger Aspekt von Rennstrecken. Aufgrund der derzeit gültigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Hockenheimrings aus dem Jahr 2001 und der damit verbundenen Auflagen sei wie allseits bekannt eine Wohnbebauung auf dem Areal Reiterplatz gar nicht möglich. Für viele Bürger sei dies nicht nachvollziehbar.

Um hier Klarheit zu schaffen, ist eine Überprüfung des damaligen Immissionsprognosemodells notwendig, deren Ergebnisse die Grundlage für die 2001er-Genehmigung bildeten. Diese seien ohne Berücksichtigung tatsächlicher Werte der Rennsportveranstaltungen erteilt worden und basierten bis heute auf Annahmen. Eine Überprüfung der Genehmigung müsse auf Basis der aktuell gültigen rechtlichen Bestimmungen erfolgen – gerade auch mit Blick auf eine Transformation und Neuausrichtung des Hockenheimrings mit der bestehenden Nachhaltigkeitszertifizierung.

In Zukunft sehen die Grünen zwei große Themen auf die Kommune zukommen: Lärm und Hitze. Die „gesunde Stadt“ schütze ihre Bürger vor Gesundheitsgefahren – auch das sei Daseinsvorsorge. In diesem Sinne sollte ein grundlegendes Anliegen aller sein, Ökonomie, Ökologie und Gesundheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander in Einklang zu bringen. „Bei einer anstehenden Transformation des Hockenheimrings haben wir jetzt die Möglichkeit – wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragen die Grünen.