AfD-Landesparteitag in Ketsch: Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen

Ketsch. Im Ketscher Ortszentrum wird es an diesem Samstag, 16. November, ziemlich voll: Während die Alternative für Deutschland (AfD) in der Rheinhalle ihren baden-württembergischen Landesparteitag abhält, wird es nebenan auf dem Festgelände im Bruch den ganzen Tag über eine Gegenveranstaltung verschiedener Gruppen geben.

Und weil außerdem zwei Demozüge geplant sind, wird es auch in anderen Teilen der Enderlegemeinde zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Alleine für den Gegenprotest rechnet die Polizei für den Tag derzeit mit mehr als 1000 Teilnehmern.

AfD-Landesparteitag ist für die Gemeinde Ketsch große Herausforderung

„Für eine Gemeinde unserer Größe ist das alles eine enorme Herausforderung. Wir sind wirklich nicht glücklich, dass der Landesparteitag bei uns stattfindet“, sagt Bürgermeister Timo Wangler. Doch die Kommune habe bei der Auswahl kein Mitspracherecht gehabt: Die Rheinhalle stehe grundsätzlich für politische Veranstaltungen offen und könne deshalb nicht einzelnen Parteien vorenthalten werden.

„Wir haben das natürlich mit dem Kommunalrechtsamt abgestimmt und intern mit dem Gemeinderat besprochen. Aber es gibt zahlreiche Gerichtsurteile, die eine Absage durch Kommunen in vergleichbaren Fällen für nichtig erklärt haben. Also müssen wir schauen, dass wir das alles mit unseren begrenzten Kräften in geordnete Bahnen lenken können“, so Wangler weiter zum rechtlichen Prozedere vorab.

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Viele Ketscher werden am Samstag wohl vor allem von den Verkehrsbeschränkungen betroffen sein. So werden der Bereich rund um die Rheinhalle sowie das Bruchgelände den gesamten Tag über weiträumig abgesperrt. Da das Hallenbad inzwischen samstags regulär geschlossen bleibt, gibt es aber zumindest hier keine negativen Auswirkungen.

Verkehr bei AfD-Landesparteitag: Gemeinde Ketsch appelliert an Autofahrer

Den ganzen Tag von den Sperrungen betroffen ist allerdings auch der nahe gelegene Teil der Speyerer Straße und der Anfang des Rheindamms bis zum Kreuzwiesenweg, über den die Umleitung erfolgt. Die Straße Am Bruchgraben endet wiederum als Sackgasse und die Zufahrt ist ausschließlich für Anlieger gestattet. Um den Verkehr rechtzeitig abzufangen, sind außerdem die Brühler Straße ab der Spießstraße sowie die Hockenheimer Straße ab der Werderstraße nur für Anwohner befahrbar. Damit es an den Sperren nicht zu langen Rückstaus kommt, sollen die Bereiche von allen anderen Fahrern möglichst weiträumig gemieden werden, so die Bitte der Gemeinde.

Durch die zwei angekündigten Demozüge wird es dann noch einmal deutlich weitreichendere Sperrungen entlang der Routen geben, die allerdings zeitlich kürzer ausfallen. Die erste Demonstration beginnt am frühen Morgen im Bereich des Marktplatzes und verläuft über die Schwetzinger und die Speyerer Straße ins Bruch.

Die Sperrung dieses Bereichs erfolgt laut Gemeinde bereits ab 7 Uhr und betrifft damit unter anderem die zentralen Verkehrsadern sowie wichtige Zufahrtsstraßen im Ortskern. Nachdem der Verkehr zwischenzeitlich wieder fließen darf, kommt es dann ab 12 Uhr für den zweiten Umzug zu Sperrungen im Bereich Speyerer und Schwetzinger Straße, Marktplatz und Bahnhofsanlage sowie in der Gutenbergstraße. Betroffen werden dadurch aber auch sämtliche Straßen im innenliegenden Bereich dieses Rundkurses sein – also unter anderem Hockenheimer Straße, Schul-, Schiller- und Enderlestraße.

Sperrungen in Ketsch sollen nach den Demozügen wieder aufgehoben werden

Der größte Teil dieser Sperrungen soll nach den Demozügen wieder aufgehoben werden, die genauen Zeitpunkte liegen jedoch nicht vorab fest. Betroffen wird von alledem auch der Busverkehr sein. Hier erfolgt eine Umleitung mit einer Ersatzhaltestelle in der Parkstraße. Der Marktplatz und der Schillerplatz werden allerdings nicht bedient. Für weitere Infos verweist die Gemeinde an den VRN.

Zusätzlich zu den Absperrungen wird es außerdem erhebliche Konsequenzen für den ruhenden Verkehr geben. So werden auch außerhalb des direkt betroffenen Gebiets Halteverbote ausgesprochen – wobei die Gemeinde explizit darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Anwohnern der unmittelbar betroffenen Areale rät die Verwaltung, ihre Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb der gesperrten Zonen zu parken, um während der Sperrzeiten mobil zu bleiben.

„Weiterhin bitten wir darum, dass Fahrzeuge in den vorhandenen Einfahrten auf dem Grundstück geparkt werden, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt werden. Damit tragen Sie einen großen Anteil dazu bei, die Parksituation außerhalb des Demonstrationsbereiches zu entlasten“, appelliert das Ordnungsamt an die Anwohner.

Verkehr beim AfD-Landesparteitag: Kurfristige Änderungen laut Gemeinde Ketsch möglich

Innerhalb der gesperrten Routen sollen möglichst keine Autos am Fahrbahnrand geparkt werden. Stattdessen sollen Anwohner auf Parkbuchten und öffentliche Parkplätze ausweichen. Für alle Betroffenen ist das Ordnungsamt die zentrale Anlaufstelle. Dort bittet man darum, sich am Samstag auf der Internetseite der Gemeinde zu informieren, weil sich kurzfristig noch aktuelle Änderungen ergeben können.

„Wir sind mit allen beteiligten Stellen und auch allen Anmeldern teilweise schon seit Monaten im engen Austausch. Trotzdem wissen wir ehrlich gesagt nicht genau, was da auf uns zukommt und ob es nicht noch weitere Auswirkungen geben wird“, betont Timo Wangler. Um den AfD-Landesparteitag und die Gegendemos zu trennen, sei die Polizei aber in ausreichender Stärke vor Ort.

Vonseiten der Gemeinde werden neben dem Bürgermeister sowohl das Ordnungsamt samt Vollzugsdienst als auch der Bauhof im Großeinsatz sein, um die Lage im Blick zu behalten und die umfangreichen Sperrungen möglichst schnell auf- und wieder abzubauen. „Dennoch wird es leider zu großen Einschränkungen für die Anwohner kommen – wofür wir nur um Verständnis bitten können“, so Bürgermeister Timo Wangler abschließend.