Am Samstag in Ketsch: AfD-Landesparteitag und Demos

Ketsch. Das wird für Ketsch wohl ein langer und wohl auch mitunter lauter Tag: Die baden-württembergische Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 16. November, ihren Landesparteitag in der Rheinhalle ab. Gleichzeitig haben mehrere Gruppierungen zu breiten Gegendemonstrationen aufgerufen – nicht nur direkt am Veranstaltungsgelände im Bruch, wo es gar ein „Herbstfest“ mit Ständen und Begleitprogramm geben soll, sondern auch mit zwei Demozügen durch den Ortskern. Die Polizei rechnet mit mehr als 1000 Gegendemonstranten.

Anlass für diesen umfangreichen Protest ist der AfD-Landesparteitag, bei dem es um eine Grundsatzentscheidung gehen soll: Statt wie bislang die Parteimitglieder über die Aufstellungen bei Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entscheiden zu lassen, sollen künftig Delegierte zum Zuge kommen – wie bei den etablierten Parteien. „Wir sind zuletzt stark gewachsen, sodass wir zu einem anderen Verfahren umschwenken müssen – sonst werden unsere Aufstellungsveranstaltungen zu groß und unübersichtlich. Der Rückgriff auf Delegierte ist ein etabliertes Instrument, das auch viele andere Parteien anwenden“, erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Malte Kaufmann im Gespräch mit dieser Zeitung.

Da es für die Region Schwetzingen keinen AfD-Vertreter auf Bundes- oder Landesebene gibt, übernimmt der Abgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg derzeit hier die Betreuung. Entsprechend wird er am Samstag in der Rheinhalle dabei sein und vermutlich auch mit einer Rede für die Satzungsänderung werben. Dass ausgerechnet Ketsch der Austragungsort geworden ist, liegt laut Kaufmann letztlich an der Bedeutung des Kreisverbands Rhein-Neckar. „Das ist unser mitgliederstärkster Verband im Land, sodass wir die Region bei unseren Veranstaltungen berücksichtigen wollten“, so Kaufmann. Mit der Rheinhalle habe es dann schlicht eine passende Örtlichkeit gegeben. Ursprünglich war der Termin lediglich als eine von drei Landeswahlversammlungen vorgesehen. Weil die Partei aber bereits bei der ersten Versammlung in Ulm sämtliche Kandidaten aufstellen konnte, wurden die Folgetermine obsolet und das Ketscher Treffen zum Landesparteitag umfunktioniert.

Demonstrationen für die AfD grundsätzlich legitim

Dass es – unabhängig vom konkreten Inhalt – am Samstag wieder große Gegendemonstrationen geben wird, ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten „grundsätzlich völlig legitim“, auch wenn er die Folgen kritisiert. „Die Demonstranten werden oft sehr nahe an den Veranstaltungsort gelassen, so dass es schnell zu starken Belästigungen kommt. Und natürlich entstehen dadurch sehr hohe Kosten für die Sicherheit durch Polizei und private Ordner, die am Ende größtenteils die Steuerzahler begleichen müssen. Ob das bei einem Parteitag, der sich mit der innerparteilichen Demokratie beschäftigt, wirklich sinnvoll ist, halte ich für fraglich“, so Kaufmann.

Vielen Gegendemonstranten wird es am Samstag wohl weniger um die konkreten Inhalte als vielmehr um ein grundsätzliches „Zeichensetzen“ gehen. Zumindest verkünden das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt Kurpfalz“ sowie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ in ihren Aufrufen als allgemeine Ablehnung der Partei. „Die AfD steht für eine Gesellschaft voller Hass, Furcht, Ausgrenzung und Hetze“, teilen die regionalen Antifaschisten mit. Das Bündnis möchte „etwas Positives für die Bevölkerung in Ketsch schaffen, an dem alle Menschen Freude haben können“, heißt es in dessen Ankündigung.

Entsprechend umfangreich soll der Protest ausfallen. So will die Antifa bereits um 8.30 Uhr einen Demozug vom Marktplatz bis zum Festgelände im Bruch durchführen. Dort startet gegen 9 Uhr das „Herbstfest der Vielfalt“, das vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt Kurpfalz organisiert wird. „Wir möchten auch Menschen ansprechen, die nicht so viel mit klassischen Demos am Hut haben. Deshalb wird es im Bruch ein buntes Protesterlebnis der anderen Art mit Musik, Kulinarik, Infos, Aktionen und Reden geben, das sich auch gezielt an Familien und Passanten richtet“, erläutert Florian Reck, der Pressesprecher des Bündnisses.

Von 10 bis 12 Uhr soll die eigentliche Kundgebung auf dem Festplatz stattfinden, während den ganzen Tag über parallel das Rahmenprogramm verschiedener Initiativen und Vereine läuft – „mit Infoständen, Mitmachaktionen, Snacks, Kinderpunsch und Glühwein“, wie die Initiatoren werben. Für 13.30 Uhr ist ein weiterer Demozug durch den Ort geplant, erneut organisiert von Gruppen rund um die Antifa – in Kooperation mit dem Demokratiebündnis.

Diese Vermischung hält Reck für vertretbar: „Wir stehen für die Demokratie sowie deren Erhalt und Weiterentwicklung ein. Das heißt aber auch, dass es den einen oder anderen Widerspruch auszuhalten gilt, und Menschen zu Wort kommen zu lassen, deren Position man in vielen Punkten nicht teilt“, so der Sprecher des Bündnisses. Gleichzeitig distanziere man sich grundsätzlich von jeder Form von Gewalt und Extremismus – beides habe keinen Platz in der Demokratie.

Auch seien alle demokratischen Parteien zur Teilnahme eingeladen worden und könnten sich gerne beim Programm engagieren. „Wir wollen also friedlich demonstrieren, aber auch potenzielle Berührungsängste mit dem Thema Antifaschismus abbauen“, erklärt Florian Reck.

Andacht zum Abschluss

Mit einer Abschlusskundgebung samt ökumenischer Andacht, die gegen 15.30 Uhr starten soll, endet schließlich der Gegenprotest zum AfD-Parteitag. Hinweise auf konkrete Störaktionen oder bevorstehende Auseinandersetzungen liegen der Mannheimer Polizei derzeit nicht vor, wie eine Sprecherin erklärte. „Wir bewerten aber die aktuelle Lageentwicklung und passen gegebenenfalls unsere Kräftelage bei entsprechenden Erkenntnissen an. Konkrete Zahlen können wir aufgrund einsatztaktischer Erwägungen derzeit leider nicht nennen“, heißt es vonseiten der Polizei.

Auch fänden derzeit noch Koordinierungsgespräche zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern der einzelnen Versammlungen statt – genaue Details zu Verkehrsbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen seien deshalb noch nicht möglich. „Vor allem rund um die beiden Demonstrationszüge ist aber sicherlich damit zu rechnen“, so die Sprecherin der Mannheimer Polizei.