Andre Baumann: „Eine gute Nachricht für die Landwirte“

Ketsch/Schwetzingen. „Ich freue mich sehr, dass die Ampelkoalition im Bund nun beschlossen hat, die geplanten Kürzungen für die Landwirte größtenteils zurückzunehmen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann in einer Pressemitteilung. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll nun doch nicht abgeschafft werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. Das hat der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit am Donnerstagnachmittag mitgeteilt.

„Das ist eine gute Nachricht für die Landwirte“, sagt Baumann. „Der Einsatz der grünen Landtagsfraktion hat sich gelohnt, dass es am Ende in Berlin zu einer Lösung kam.“ Durch die nun beschlossenen Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 erhielten kleine bäuerliche Betriebe Planungssicherheit.

„Es ist gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Bund durchgesetzt haben.“ Zuvor hatte die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Cem Özdemir unterstützt, der die geplante Abschaffung der Beihilfen für Landwirte im Bundeshaushalt bereits im Dezember kritisiert hatte.

Deutscher Bauernverband: „Nur ein erster Schritt“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied halte laut Mitteilung die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, wird er auf der Internetseite des Verbandes zitiert. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“ Zu demonstrieren sei das gute Recht der Landwirte in einer Demokratie, wird Andre Baumann zitiert. „Unbedingt verhindert werden muss aber, dass die Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen gekapert und für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideen und Umsturzfantasien genutzt werden. Daher bin ich froh, dass der Deutsche Bauernverband sich bereits zuvor deutlich von angekündigten Aktionen solcher Gruppen distanziert hat.“

Eine existenzbedrohende Situation für Betriebe in der Kurpfalz

Ebenfalls unbedingt verhindert werden müsse außerdem, dass durch Straßenblockaden bei den Demonstrationen Menschenleben gefährdet werden. Rettungswege für Krankenwagen, Feuerwehr und Polizei müssten unter allen Umständen freigehalten werden. „Unsere Industrie und Wirtschaft müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Es geht um zehntausende Jobs“, sagt Baumann. „Die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen auf Kosten der Landwirte auszutragen, wäre allerdings ein großer Fehler gewesen. Eine komplette Streichung der Beihilfen für die Bauern hätte gerade im Südwesten und speziell auch in der Kurpfalz viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gebracht. Sie hätte unsere Bemühungen um eine ökologische und an Natur- und Klimaschutz ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zunichtegemacht.“

Es gehe auch um die Zukunft der Landwirtschaft, so Baumann weiter. „Viele Landwirte stehen mit dem Rücken an der Stallwand: Die Erzeugerpreise stagnieren oder fallen, dafür steigen die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft.“ Die Anforderungen zum Tier-, Natur- und Grundwasserschutz müssten Landwirte zurecht erfüllen, aber der Markt und die EU-Agrarförderprogramme honorierten das nicht ausreichend. zg