Baumann: Besser mit den Gemeinden abstimmen

Neulußheim/Altlußheim. Die plötzliche Sperrung der B 39 sorgte in den vergangenen Tagen für reichlich Unmut und Verkehrschaos rund um Altlußheim und Neulußheim. Grund genug für den Landtagsabgeordneten der Grünen Dr. Andre Baumann sich über die aktuelle Verkehrssituation in Alt- und Neulußheim zu informieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

Zusammen mit der Neulußheimer Gemeinderätin Monika Schroth traf sich Baumann mit den Bürgermeistern Gunther Hoffmann aus Neulußheim und Uwe Grempels aus Altlußheim, um die Folgen der Straßensperrung in Augenschein zu nehmen. Beide Bürgermeister berichteten, dass sich die anfangs chaotischen Verkehrszustände in den Gemeinden mittlerweile verbessert hätten. Zugleich fühlten sich die beiden Bürgermeister aber von den Verkehrsmaßnahmen regelrecht überrumpelt und nur mangelhaft durch das Regierungspräsidium eingebunden.

„Würden Land gerne loben“

„Wenn wir als Gemeinde Baustellen auf Durchfahrtsstraßen durchführen wollen, müssen wir uns mit dem Regierungspräsidium abstimmen. Das ist ja in Ordnung. Ich erwarte aber, dass sich umgekehrt das Regierungspräsidium auch mit uns im Vorfeld abstimmt“, erklärt Gunther Hoffmann. Zahlreiche Bürger hätten sich bei der Gemeindeverwaltung beschwert. „Wir konnten nur ans Regierungspräsidium verweisen und mitteilen, dass wir nicht ausreichend eingebunden wurden“, betont Uwe Grempels und fügt hinzu: „Eigentlich würden wir gerne das Land loben, weil die Straße endlich saniert wird. Aber so bleibt die Straßensanierung wahrscheinlich lange als Ärgernis in Erinnerung.“

Baumann konnte den Wunsch nach Beteiligung nachvollziehen und sagte Unterstützung zu. „Gemeinden und Landesverwaltung sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten“, so Baumann. „Ich erwarte von der Landesverwaltung nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass umfangreiche Projekte im Vorfeld mit den betroffenen Gemeinden kommuniziert werden. Bei größeren Projekte sollten Verbesserungsvorschläge der Gemeinden eingeholt und falls möglich und sinnvoll berücksichtigt werden.“ Das Land sei gut beraten, die Ortskenntnisse der Gemeinden im Vorfeld größerer Umsetzungsmaßnahmen zu nutzen.

„Wir haben unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens im Land eingeführt. Bürger sollen besser beteiligt werden. Die Politik des Gehörtwerdens gilt natürlich auch für die Gemeinden des Landes“, sagte Baumann. „Wir kommunizieren heute nicht mehr mit berittenen Boten. Da ist es doch heutzutage einfach möglich, wichtige Partner im Vorfeld zu beteiligen.“ zg