Entscheidung über Neulußheimer Photovoltaikpark steht bevor

Neulußheim. Als im Frühjahr im Ort die Nachricht die Runde machte, die Gemeinde wolle die Fläche des ausgewiesenen Gewerbegebiets am Friedhof für einen Solarpark nutzen, schlugen schon im Vorfeld der Ratssitzung im März die Wellen hoch. Denn das entsprechende Gelände wird für die Erzeugung von Lebensmitteln genutzt. Folglich war der Ratssaal bis auf den letzten Platz besetzt, was Bürgermeister Gunther Hoffmann zu dem Entschluss bewog, dass wenn das Thema noch einmal auf der Tagesordnung steht, ins Feuerwehrgerätehaus umzuziehen, wo der Sitzungssaal mehr Raum bietet.

Ein ansässiger Biolandwirt sieht seinen Betrieb durch Photovoltaikpark gefährdet

Folglich findet die Ratssitzung am Donnerstag, 9. November, im großen Saal des Hauses der Feuerwehr statt und das Interesse an dem Thema dürfte weiterhin groß sein. Denn trotz der Befürchtungen von Biolandwirt Merz, der um seinen Betrieb fürchtet, und trotz des Tenors im Rat, landwirtschaftliche Flächen nicht der Stromerzeugung zu opfern, rückt die Verwaltung nicht von ihren Plänen ab, ja will diese gar noch um die Erschließung eines Gewerbegebiets erweitern.

In der Sitzungsvorlage wird nochmals auf die Vorgeschichte des Beschlusses eingegangen, an die 1990er erinnert, als im Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim am Friedhof ein Gelände für ein Gewerbegebiet ausgewiesen wurde. Vor gut zehn Jahren wurde das Gebiet mit Zustimmung der Behörden erweitert. Zahlreiche Anfragen von Firmen seien seitdem im Rathaus eingegangen und allesamt mit Rücksicht auf den Friedhof verworfen worden.

Dann kam die Überlegung auf, auf dem Gelände einen nicht störenden Photovoltaikpark zu realisieren, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Als Vorteile dieser Idee werden von der Verwaltung der Beitrag zur Energiewende, die Nichtversiegelung der Fläche samt der Wiederverwendbarkeit des Grundstücks und nicht zuletzt regelmäßige Einnahmen im sechsstelligen Bereich für die Gemeinde genannt, die obendrein nicht auf den kommunalen Finanzausgleich angerechnet würden.

Bei der Ratssitzung im März wollte die Mehrheit des Gemeinderates nicht mit der geforderten Grundsatzentscheidung für die Errichtung eines Solarparks konform gehen, man einigte sich auf die Kompromissformel der „Vorstellbarkeit“ des Projekts und beauftragte die Verwaltung, mit möglichen Investoren Konzepte zu entwerfen.

Hauptkritikpunkt an den Plänen ist die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen, obendrein im biologischen Landbau. Was den Boden zu einem wertvollen Gut macht, immerhin können ökologische bearbeitete Flächen mehr CO2 speichern als entsprechende Waldflächen, wie der Biologe und Gemeinderat Hanspeter Rausch anmerkte. Und beim Stichwort Solarpark mehrte Monika Schroth an, dass es um eine Fläche vergleichbar 28 Fußballfeldern gehe.

Die Fläche der Photovoltaikanlage wird deutliche reduziert

Geplant war die Freiflächenphotovoltaikanlage mit rund 20 Hektar, in die Sitzung am Donnerstag geht die Verwaltung nun mit einer abgespeckten Version – die Fläche für den Solarpark wird fast halbiert, nur noch von gut 9,4 Hektar ist die Rede. Zudem soll die Photovoltaikanlage nur noch auf einer Teilfläche nördlich des Friedhofs realisiert werden.

Doch von der abgespeckten Version profitiert nicht die Natur, im Gegenteil, die Verwaltung schlägt nun auf der Fläche entlang der Landstraße in Richtung Reilingen die Errichtung eines „kleinen Gewerbegebiets“ vor. Dort sollen größere Betriebe, bevorzugt aus dem Bereich der neuen Energien und Technologien angesiedelt werden. In einem ersten Schritt, so die Verwaltung, soll nur ein Teilbereich des Gewerbegebiets realisiert werden, die restliche Fläche weiterhin landwirtschaftlich nutzbar sein. Für die Erschließung des Gewerbegebiets rechnet die Verwaltung von Kosten in Höhe von rund 610 000 Euro.

Für beide Vorhaben, Photovoltaikpark nördlich des Friedhofs und Gewerbegebiet östlich des Friedhofs will die Verwaltung nun die Zustimmung des Rates. Gleichzeitig soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen einen Bebauungsplan erstellen zu lassen und konkrete Verhandlungen mit interessierten Firmen für die Realisierung eines Photovoltaikparks zu führen.

Der barrierefreie Ausbau von zwei Bushaltestellen ist ebenfalls Thema

Analog der bisher durchgeführten Umbaumaßnahmen soll nun auch die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Altlußheimer Straße barrierefrei ausgebaut werden. Über die Haltestelle auf der südlichen Seite der Straße soll nach einer noch erfolgenden Begehung entschieden werden. Der Rat soll am Donnerstag über den barrierefreien Ausbau der nördlichen Haltestelle entscheiden und die Verwaltung ermächtigen nach erfolgter Ausschreibung den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Schon länger ein Ansinnen des Gemeinderates ist es, die kommunalen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen hin zu untersuchen. Nunmehr soll ein Ingenieurbüro mit der Prüfung der Grundlagen beauftragt werden.

Vermehrt, so ist vonseiten der Kindergartenleitungen zu hören, würden vermehrt Kinder in den Einrichtungen betreut, die ein nicht altersentsprechendes Verhalten zeigen würden. Diese Kinder würden eine besondere Begleitung erfordern, die ihnen in Fördermaßnahmen, oft in Form einer Eingliederungshilfe gewährt werde.

Um diesem wachsenden Aspekt der Kinderbetreuung Rechnung zu tragen, ist der Gemeinderat aufgefordert, zusätzlich zum vorgegebenen Personalschlüssel die Schaffung einer Stelle für den Bereich der Eingliederungshilfe in den beiden kommunalen Einrichtungen Pusteblume und Kunterbunt zu schaffen. Die Kosten hierfür werden von der Verwaltung mit rund 30 000 Euro veranschlagt.

Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.