Gemeinderat in Neulußheim: Bürgermeister Weirether verpflichtet neue Mitglieder

Neulußheim. Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt der im Juni neu gewählte Gemeinderat am Donnerstag, 18. Juli, im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Zugleich ist es die erste Ratssitzung für den frisch ins Amt eingeführten Bürgermeister Kevin Weirether. Neu sind an diesem Abend jedoch nur die handelnden Personen – einige Punkte der Tagesordnung wie das Thema Schulsozialarbeit oder Tempo 30 in der Waghäuseler Straße sind „alte Bekannte“.

Eröffnet wird die Sitzung mit der feierlichen Verpflichtung der gewählten Gemeinderäte durch Bürgermeister Weirehter. Wobei er alle 18 gewählten Bürgervertreter per Handschlag verpflichten kann – das Kommunalrechtsamt hat gegen keinen Kandidaten Widerspruch erhoben, die Wahl ist somit rechtskräftig.

Ausschüsse werden in der konstituierenden Sitzung in Neulußheim besetzt

Anschließend wird sich der Rat in einigen Tagesordnungspunkten mit sich selbst, quasi in eigener Sache, befassen. So gilt es, aus der Mitte des Gemeinderates die drei Bürgermeisterstellvertreter zu wählen und die beschließenden Ausschüsse zu besetzen. Von diesen gibt es in der Gemeinde drei – Wirtschafts-, Verwaltungs- und Umlegungsausschuss. Die entsprechenden Sitze werden entsprechend des Wahlergebnisses besetzt, wobei darauf geachtet wird, dass jeder Gemeinderat mindestens einem Ausschuss angehört.

Zu besetzen sind ferner die Fachausschüsse, Beiräte und Versammlung der Zweckverbände. Konkret zu besetzen sind der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim, die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Südkreis Mannheim“ und die Mitgliederversammlung der Volkshochschule. Zu den Fachausschüssen zählen der Schul-, Kinder- und Jugendbeirat, die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bruchniederung und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lußheim.

Für alle zu besetzenden Positionen wurde von der Verwaltung mit den Fraktionen abgestimmte Vorschläge unterbreitet. Finden diese die Zustimmung der Fraktionen, so dürfte die Neubesetzung der Ämter und Ausschüsse schnell über die Bühne gehen. Ansonsten drohen zeitintensive Einzelabstimmungen, was in der Vergangenheit jedoch vermieden werden konnte.

Schulsozialarbeit an der Lußhardtschule im Fokus

Somit frisch formiert, konstituiert und verpflichtet kann sich der Rat dem „Tagesgeschäft“ widmen. Dabei geht es zunächst um das Thema Schulsozialarbeit. Im März hatte der Rat beschlossen, diese an der Lußhardtschule in Form einer Teilzeitstelle mit zehn Wochenstunden einzuführen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Diese liegen dem Gemeinderat nun zur Entscheidung vor. Wobei eine Entscheidung gefällt werden sollte, die Frist zur Einreichung von Zuschussanträgen endet mit dem Monat.

Aufgrund des Lärmaktionsplans der Gemeinde wurde vor gut fünf Jahren für die Altlußheimer und St. Leoner Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer getroffen. Die Nord-Süd-Achse, die breiter ausgebaut ist, wurde von der Mehrheit am Ratstisch nicht einbezogen.

Drei Jahre später führte der Protest von Anwohnern der Hockenheimer und Waghäuseler Straße gegen diese Entscheidung zu einem Teilerfolg – auch in der Hockenheimer Straße herrscht nun Tempo 30. Die Waghäuseler Straße wurde weiterhin ausgespart, da bedingt durch deren Breite die Lärmwerte nicht überschritten wurden.

Neue Verkehrszählung und Lärmaktionsplan 2023

Was 2023 zu einer erneuten Verkehrszählung führte, mit dem Ergebnis, dass die 2019 ermittelten Werte zum Teil überschritten wurden. Was nun auch für die Waghäuseler Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung in greifbare Nähe rückt. Zumal der Rat auch für eine Rückversetzung des Ortsschildes am südlichen Ausgang zur Ortsbebauung beschloss.

Mit den neuen Zahlen und Gegebenheiten wurde der Lärmaktionsplan fortgeschrieben. Der Rat muss nun über die Offenlage entscheiden, damit die weiteren Schritte in die Wege geleitet werden können.