Haushalt in Neulußheim: Mit Sparsamkeit ins Plus

Neulußheim. Es ist eine bewährte Tradition im Neulußheimer Gemeinderat: Bürgermeister Gunther Hoffmann bringt den Haushalt im Dezember ein, nennt die wichtigsten Eckdaten und Anfang des Jahres haben die Fraktionen das Wort, wenn sie bei der Verabschiedung des Zahlenwerks um ihre Stellungnahmen gebeten werden. Als erster kommt dabei stets Heinz Kuppinger (FWV) zu Wort. Der ehemalige Volksbankdirektor durchleuchtet kundig den Haushaltsplan, stellt die wichtigsten Zahlen in Relation zur Bundes- und Landespolitik und verschafft den nachfolgenden Rednern Spielraum, sich auf ihre Positionen zu konzentrieren, ohne nochmals alle Zahlen wiederholen zu müssen.

Zwischen den Jahren sind Verwaltung und Fraktionen nicht untätig, die Haushaltsanträge wollen beraten und entschieden werden und letztlich wird der gesamte Haushaltsplan bei einer Klausurtagung durchgearbeitet. Diesmal lagen sieben Anträge der Fraktionen vor, von denen nur einer, der Wunsch der Grünen nach dem Aufstellen von Mitfahrbänken, rundweg abgelehnt wurde. Auch der Antrag der FWV, die Bücherei räumlich zu erweitern fand mit Verweis auf den bevorstehenden Umzug keine Zustimmung. Hingegen wurde der von der SPD geforderte Rechercheplatz gebilligt. Auch die FWV-Forderung nach einem zweiten Monitor am Bücherei-Arbeitsplatz findet sich im Haushalt, in dem auch der Wunsch der SPD nach einer Erweiterung der Awo-Begegnungsstätte mit einem Planansatz enthalten ist.

Der Antrag von SPD und Grünen, eine halbe Million Euro für die Installation von Photovoltaik-Dachanlagen einzustellen, wurde auf 150 000 Euro reduziert, da die Dächer der Hallen und des Hauses der Feuerwehr bereits in den laufenden Ausgaben enthalten sind. Gestrichen wurde auch der von WfN, Grünen und SPD geforderte Ansatz von 50 000 Euro zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und der Antrag der CDU, das Mitteilungsblatt kostenlos zu verteilen, wird in einer spätern Ratssitzung explizit behandelt.

Ein ganzes Bündel von notwendigen Maßnahmen listet die Freiwillige Feuerwehr auf, von der Digitalisierung des Einsatzstellenfunks bis hin zu neuer Schutzausrüstung, sodass bei der Klausurtagung der Ansatz Beschaffungen Feuerwehr von 10 000 auf 200 000 Euro erhöht wurde. Auch das von den Grünen gefordert Lastenfahrrad findet sich bei den Investitionen – allerdings soll es nicht Bürgern, sondern dem Bauhof zur Verfügung stehen.

Weitere wesentliche Veränderungen der Ansätze finden sich bei den Lüftungsgeräten für die Lußhardtschule, 30 000 Euro statt 500 000 Euro und bei der Sanierung des Altbaus des Hauses der Feuerwehr, wo den Ausgaben von einer halben Million Euro nun ein Zuschuss von 150 000 Euro gegenübersteht.

„Hängen am Zuschusstropf“

Im Saldo wurde bei den geplanten Investitionen durch das Verschieben der Ansätze bei den Einnahmen und Auszahlungen rund 20 000 Euro eingespart. Nicht viel bei einem Volumen von knapp über vier Millionen Euro, aber eine andere Gewichtung. Der Punkt wurde von Heinz Kuppinger aufgegriffen, der besonders auf die Ausgaben für den Klimaschutz verwies, für die Photovoltaikanlagen, und auf die Aufwendungen für die Feuerwehr. Vordergründig für die Wehr, wie Kuppinger betonte, in Wirklichkeit für die Bürger, die vom Einsatz der Feuerwehrleute profitieren würden. Auch die Investitionen für die neue Kultur- und Sporthalle wurden von ihm unterstützt, viele Gruppen und Vereine, Kinder und Jugendlichen würden von dem Neubau profitieren.

Dass die Investitionen auch mit einem Kredit in Höhe von einer Million Euro gegenfinanziert werden, bezeichnete Kuppinger als akzeptabel, im Vergleich stehe Neulußheim gut da. Die geringe Pro-Kopf-Verschuldung und der fehlende Investitionsstau seien Beleg.

Und dies alles vor dem Hintergrund, dass Neulußheim keine reiche Gemeinde ist. Wie viele andere würde sie von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen, die personell und finanziell nicht mehr zu bewältigen seien. Kuppinger nannte dabei an erster Stelle die steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und die steigenden Unterbringungskosten für Flüchtlinge.

Dass die Gemeinde bei dieser Gemengenlage im Ergebnishaushalt einen Gewinn von fast einer Million Euro ausweise, die Abschreibungen von 1,1 Millionen Euro sind schon herausgerechnet, bezeichnet Kuppinger als auf den ersten Blick toll. Doch schaut man genauer hin, sind dafür in der Zuschussgemeinde Neulußheim in erster Linie Zuweisungen von Land und Bund in Höhe von 6,8 Millionen Euro verantwortlich. Fast die gleiche Summe, die die Gemeinde im Zuge des Länderfinanzausgleichs zahlen muss, weshalb das System der Gemeindefinanzierung grundsätzlich diskutiert werden müsse.

Wenn die Gemeinde dennoch gut dastehe, dann wegen ihrer seit Jahren praktizierten Kostendisziplin, bei der jede Maßnahme auf ihre Notwendigkeit hin abgeklopft wird. Weshalb Kuppinger dazu aufrief, die hohen Strom- und Gaskosten zum Teil auf Gebühren – Grillhütte und Alter Bahnhof – umzulegen. Das ordentliche Minus von 3,6 Millionen Euro im Bereich Kinder, Kultur und Sport bezeichnete er als notwendig, es seien Investitionen in die Zukunft.

Im Bereich Klimaschutz habe die Gemeinde schon viel umgesetzt, sah Kuppinger keine Notwendigkeit für weitere Zuschüsse und dass die Räume der Bücherei nicht erweitert werden, habe er zu akzeptieren.

Kommunen schreiben Brandbrief

Thomas Birkenmaier (CDU) griff in seiner Stellungnahme an erster Linie die Investitionen in die Kindergärten auf, die wichtig seien und die Vielfalt der Konzepte vor Ort widerspiegelten. Auch die Lußhardtschule stehe gut da, sei als reine Grundschule hervorragend ausgestattet. In diesem Jahr werde zumindest ein Klassenzimmer mit einem Lüftungssystem ausgestattet, freute er sich und sah auch die Gemeindebücherei gut aufgestellt, auch wenn es mit mehr Raum leider nicht geklappt habe.

Verteidigt wurden von ihm die Ausgaben für den barrierefreien Umbau der Haltestellen, für Photovoltaikanlagen und für mehr öffentliches Grün. Wie auch die Ausgaben für die Feuerwehr, die kein Verein wie andere sei, deren Mitglieder ihr Leben für andere aufs Spiel setzen. Beim Thema Flüchtlinge verwies Birkenmaier auf den Brandbrief vieler Kommunen und Landkreise, die am Ende der Fahnenstange die Kosten tragen müssten.

Beim Klimaschutz noch Luft

Monika Schroth (Grüne) sah die nicht reiche Gemeinde auf eine soliden finanzielle Grundlage für die Zukunft. Was den geringen Ausgaben geschuldet sei und dennoch werde ausreichend investiert, es gebe genügend Betreuungsplätze, Straßen und Gebäude seie in einem guten Zustand und das Rathaus habe eine schlanke Verwaltung.

Doch die Aufgaben würden immer größer, sah Schroth unter allen Krisen die Klimakrise am dringlichsten. Flutschäden und Dürre im Sommer würden auch von den Kommunen ihren Tribut fordern. Zwar sei der vorliegende Haushalt so „grün“ wie noch kein Vorgänger, dennoch, es gehe mehr.

Schroth begrüßte die von ihrer Fraktion beantragte zwei E-Carsharing-Station, das gebilligte E-Lastenfahrrad und trauerte den Mitfahrbänken nach, die viel für die Mobilität der Bevölkerung hätten bewirken können. Den Ansatz für die Photovoltaikanlagen hätte sie gern höher gesehen und die Ablehnung der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ist in ihren Augen eine verpasste Chance. Gerade bei einem Gesamtenergieverbrauch der Gemeinde, der zu fast 80 Prozent auf die privaten Haushalte entfalle, wäre es ein gutes Signal gewesen, diese mitzunehmen.

Keine Akzente beim Wohnungsbau

Klimawandel, Digitalisierung und CO2-Neutralität sind für Hanspeter Rausch (SPD) die bestimmenden Themen für die Zukunft der Gemeinde. Trotz der düsteren Vorzeichen im von Krisen gebeutelten Land sah Rausch für die von Zuweisungen abhängige Gemeinde nicht schwarz, vieles sei bisher richtig gemacht worden und erneut gelinge ein positiver Haushalt.

Auch Rausch würdigte die Ansätze für Photovoltaikanlagen, den Neubau von Kultur- und Sporthalle sowie die Erweiterung des Feuerwehrhauses. Überhaupt sei eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr unabdingbar. Beim Thema Klimaschutz sah Rausch noch Luft nach oben, hätte gerne vor Ort einen Klimaschutzbeauftragten installiert gewusst. Begraben hat er hingegen seine Pläne für sozialen Wohnungsbau, diese seien mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der Zeppelinstraße geendet.

Photovoltaik selbst betreiben

Ingeborg Bamberg (WfN) nannte als ersten Punkt ihrer Stellungnahme den auf 200 000 Euro erhöhten Ansatz für Anschaffungen der Wehr – ein Zeichen der Wertschätzung. Im Gegenzug sei der Ansatz von 500 000 Euro für Geräte zur Lüftung in Schule und Pusteblumen deutlich gekürzt, in ihren Augen wenig erfreulich, war ursprünglich ein WfN-Antrag. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten wäre stattdessen die Umsetzung des Antrags ein richtiger Schritt gewesen.

Beim Thema Photovoltaikanlagen will Bamberg die Gemeinde künftig als Betreiber sehen, nur dann profitiere sie von solchen Anlagen. Als einen möglichen Standort nannte sie die Trauerhalle mit ihren hohen Energiekosten.

Grundsätzlich fehlte ihr im Haushalt eine Priorisierung mit einem Fokus auf Energieeinsparungen und Klimaschutz. Und angesichts der eingeplanten neuen Schulden verwies sie auf die wieder steigenden Zinsen – Anlass bei Investitionen wieder mehr auf Effizienz zu achten.