Neulußheim. Zwei große Themenblöcke stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am Donnerstag, 15. Juni, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses stattfindet: Die Jahresrechnung 2022 und ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und WfN, der die Förderung privater Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, zum Ziel hat.
Finanzen sind immer ein heikles Thema und gerade in der aktuellen Situation nicht immer ein Grund zur hellen Freude. Doch der Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres der Gemeinde bietet nur einen Anlass – den zur Freude. Bei der Aufstellung des Haushaltes rechnete Kämmerer Andreas Emmerich, für den die Jahresrechnung das letzte Zahlenwerk der Gemeinde ist, das seine Unterschrift trägt, mit einem ordentlichen Gesamtergebnis von über 800 000 Euro. Diese positive Annahme wurde von der Realität um das Doppelte übertroffen – die Jahresrechnung weist ein positives Gesamtergebnis von über 1,6 Millionen Euro aus.
Positive Entwicklung dank höherer Einnahmen in Neulußheim
Für die positive Entwicklung lassen sich insbesondere zwei Positionen heranziehen: Bei der Gewerbesteuer war mit Einnahmen von 1,4 Millionen Euro gerechnet worden, am Ende standen unterm Strich über 1,5 Millionen Euro – ein Plus von 123 000 Euro. Beim Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer ein ähnliches Bild, aus geschätzten 4,5 Millionen Euro wurden über 4,7 Millionen Euro, ein Plus von fast 300 000 Euro. Auch bei den Schlüsselzuweisungen das gleiche Spiel: Kalkuliert mit knapp unter fünf Millionen Euro addierten sich die Einnahmen in der Jahresrechnung auf 5,5 Millionen Euro – eine Steigerung gegenüber dem Ansatz von über 600 000 Euro.
Allein aus drei Positionen ein Plus gegenüber dem Haushaltsplan von gut einer Million Euro. Was allerdings auch zeigt, wie stark der Haushalt der Gemeinde von Faktoren abhängig ist, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Dessen ungeachtet ist im vergangenen Jahr der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet worden und schloss die Gesamtfinanzrechnung mit einem Zahlungsmittelüberschuss von über 2,6 Millionen Euro. Zusammen mit anderen Mitteln, Spenden und Zuschüssen, genügend Mittel, um die Investitionen von rund 2,7 Millionen Euro komplett abzudecken. Dennoch, ein Kredit in Höhe von rund einer Million Euro wurde aufgenommen.
Der positive Saldo der Investitionstätigkeit erfreut umso mehr, als im vergangenen Jahr mit dem Neubau der Kultur- und Sporthalle sowie dem Anbau an das Haus der Feuerwehr zwei dicke Brocken im Haushalt standen.
Eine positive Entwicklung, die sicherlich beim nachfolgenden Tagesordnung Klimaschutz im Hinterkopf der Antragsteller sein wird. Doch bevor der fraktionsübergreifende Antrag behandelt wird, wird dem Rat der Abschlussbericht der Fokusberatung vorgestellt, mit dessen schrittweiser Umsetzung die Verwaltung vom Rat beauftragt werden soll.
Ein Antrag zur Förderung von Photovoltaikanlagen wird gestellt
Von SPD, Grünen und WfN ist ein Antrag gestellt, der die Aufstellung eines Förderprogramms der Installation von Photovoltaikanlagen, Dachbegrünungen und Zisternen sowie eines Zuschusses für die Anschaffung von Lastenfahrrädern zum Ziel hat. Maximal 50 000 Euro sollen dafür eingestellt werden.
Der Rat wird sich ferner mit der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl befassen, die Vereinsförderrichtlinien neu fassen und sich mit Bauvorhaben beschäftigen.
Bekanntgaben, Anfragen und Mitteilungen schließen den öffentlichen Teil der Ratssitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.
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