Neulußheim: Grüne, SPD und WfN stellen Antrag zur Förderung des Klimaschutzes

Neulußheim. Wer andere dazu bewegen möchte, ein Ziel zu erreichen, der ist gut beraten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Was die Vertreter von Grünen, SPD und WfN mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Umwelt- und Klimaschutz forcieren wollen. Ihr Ansatz – die Gemeinde hat mit Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern oder mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Schritte in die richtige Richtung unternommen. Nun gelte es, die Bürger mit ins Boot zu holen, Anreize zu setzen, damit sie ihren Beitrag dazu leisten, die Gemeinde zu einer klimafreundlichen – eventuell sogar neutralen – zu machen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutern Ingeborg Bamberg (WfN), Monika Schroth (Grüne) und Hanspeter Rausch (SPD) die Intention, die hinter dem gemeinsamen Antrag steht, der schon im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht wurde, jedoch keine Mehrheit fand. Mit dem erneuten Vorstoß will das Trio nun erreichen, dass der Antrag öffentlich diskutiert und ein entsprechendes Programm aufgestellt wird.

Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, sollen in Neulußheim gefördert werden

Konkret geht es bei dem Antrag um die Förderung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen. So sollen die Installation von Balkon- oder Dachphotovolatikanlagen ebenso bezuschusst werden wie die Neuanlage von Dachbegrünungen, von Regenwasserzisternen oder die Anschaffung von Lastenfahrrädern. Vorgeschlagen ist von dem Bündnis eine pauschale Förderung der nachgewiesenen Investitionskosten von zehn Prozent, maximal 750 Euro pro Einzelmaßnahme. Gefördert werden sollen nur Maßnahmen auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde und der Fördertopf soll mit 50 000 Euro gedeckelt werden.

Im Zuge der Debatte um den Klimaschutz einigte sich der Rat auf eine Fokusberatung, bei der deutlich wurde, dass die Gemeinde ihre verbindlich vereinbarten Klimaziele nur erreichen kann, wenn sie die Bevölkerung involviert. „Die Gemeinde kann sehr wohl Vorbild sein, aber das Gros der Bemühungen muss von den Bürgern kommen“, stellt Ingeborg Bamberg fest. Um sie „ins Boot zu holen“, sei es wichtig, Anreize zu schaffen, ist sie überzeugt.

Weshalb, ergänzt Hanspeter Rausch, der Antrag, der bisher nicht abgelehnt wurde, erneut gestellt wird, sodass in der Julisitzung über ihn öffentlich beraten werden kann. Dabei gehe es darum, öffentlich zu erörtern, warum die Förderung wichtig ist, will die Gemeinde ihre gesteckten Ziele erreichen.

Oft, stellt Monika Schroth fest, werde man in den vergangenen Wochen angesprochen, warum in anderen Gemeinden Förderprogramme aufgelegt würden, nur nicht hier. Was sich leicht mit den Mehrheitsverhältnissen erklären lasse, in der Sache dennoch frustrierend sei. Und weil diese Mehrheit im Rat den Sachverhalt nie so recht ernst genommen habe, habe man sich für einen erneuten Vorstoß entschieden, stimmte ihr Rausch zu.

Hoher Aufwand und fehlendes Personal führten zur Ablehnung des ersten Versuchs

„Zu aufwendig und fehlendes Personal im Rathaus“, seien die Hauptgründe für die Nichtbeachtung des Antrags durch die Mehrheit gewesen, erinnert sich Bamberg, die angesichts der geplanten pauschalisierten Förderung von keinem hohen Aufwand spricht, die Argumente dagegen nicht gelten lässt. Zumal, so Rausch, es die vorgeschlagenen Formen der Förderung schon in vielen Kommunen gebe – „die Gemeinde muss das Rad nicht neu erfinden“.

Für Bamberg viel wichtiger ist der Hebel, den die Gemeinde mit der Förderung in die Hand nehmen kann. Mit einem Fördertopf von 50 000 Euro bei einem Zuschuss von zehn Prozent ließen sich Maßnahmen im Gesamtwert von einer halben Million Euro auf den Weg bringen. „Hochgradig effizient“, pflichtet ihr Schroth bei. Rausch erinnert an die Investitionen der Gemeinde, sei es in die energetische Sanierung der Lußhardtschule, sei es in die Straßenbeleuchtung, „die Verwaltung steht gut da“, nun müsse das Thema Klimaschutz in die breite Masse getragen werden. Ja, ergänzt Bamberg, doch alle bisherigen Maßnahmen seien im Rahmen anstehender Sanierungen erfolgt, nun laute die Devise, massiv in die Verringerung des Energieverbrauchs einzusteigen. Dabei geht es in ihren Augen um kleinteilige Maßnahmen – die Verwaltung müsse sich jedes Dach anschauen und prüfen, ob eine Photovoltaikanlage auf ihm machbar sei.

Ob Dächer oder Parkplätze, alles müsse auf den Prüfstand, auf die Möglichkeiten der Photovoltaik hin abgeklopft werden, meint Rausch und Schroth fordert eine Fachkraft im Rathaus, die die entsprechende Fachkompetenz mitbringt. Und die Bürger sollen mit genommen werden, gemeinsam soll Dach um Dach in der Gemeinde unter die Lupe kommen.

Fraktionen möchten die Neulußheimer Bürger in Sachen Klimaschutz mitnehmen

„Wir sind hochmotiviert, die Menschen positiv mitzunehmen“, bringt es Bamberg für das Trio auf den Punkt, spricht sie sich dafür aus, im Energiewandel die Chancen zu sehen, auf den Wirtschaftsschub zu vertrauen, den das Thema mitbringt. Rausch erinnert an die erste Energiewende unter der rot-grünen Bundesregierung, als Deutschland sich zur führenden Wirtschaft in Sachen Windkraft entwickelte. 200 000 Arbeitsplätze seien allein auf diesem Sektor neu geschaffen worden, Siemens sei bei Photovoltaikanlagen führend gewesen, dann kam der Wechsel, wurde die Energiewende verteufelt und alles zurückgebaut.

Diesen Fehler dürfe man nicht mehr machen, stellt Schroth fest, weshalb es in ihren Augen wichtig ist, dass alle Bürger mitmachen. Dieses gemeinsame Agieren zu fördern, dazu soll das Programm dienen, mit dem auch ein Stück Anerkennung für private Initiativen verbunden ist. Zum Abschluss erinnert Rausch an das Thema E-Carsharing, bei dem Neulußheim in der Horan-Verwaltung inzwischen eine Vorreiterrolle übernommen habe, das sich zum großen Erfolg entwickelte und nun in den Nachbargemeinden ankomme.

Mit diesem Geist soll das Thema Klimaschutz weiter bearbeitet werden, wünschen sich die Sprecher von Grünen, SPD und WfN und verweisen auf die großen Potenziale, die es in der Gemeinde zu erschließen gibt. Das Förderprogramm soll dazu ein Türöffner werden.