Modalitäten für die Bürgermeisterwahl in Neulußheim festgesetzt

Neulußheim. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und eine frühzeitige Verabschiedung zu Beginn des Jahres – der perfekte Ausstieg für den amtierenden Bürgermeister. Schon vor geraumer Zeit hat Gunther Hoffmann angekündigt, nach 16 Jahren an der Spitze des Rathauses für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Weshalb der anstehenden Bürgermeisterwahl große Beachtung zukommt – am Ende wird ein neues Oberhaupt für die Gemeinde stehen. Wann genau dies der Fall sein wird, wird der Wahlgang zeigen, der Rat legte auf jeden Fall schon einmal die Modalitäten für den Urnengang fest. Und stellte damit zugleich die Weichen für die Kommunalwahl, die landesweit auf Sonntag, 9. Juni, terminiert ist.

Dies gilt in erster Linie mit Bezug auf den Gemeindewahlausschuss, der für die kommunalen Wahlen zu bilden ist. Insbesondere die Kommunalwahl mit ihrer komplizierten Auszählung stellt die Verwaltung vor eine große Herausforderung, die ohne viele Wahlhelfer nicht zu stemmen ist, wie Hoffmann anmerkte. Weshalb es ihn freute, dass der Rat dem Prozedere zugestimmt hat, einen Gemeindewahlausschuss zu bilden, der für beide kommunale Wahlgänge – Bürgermeisterwahl und Gemeinderatswahl – zuständig ist, „eine große Erleichterung für die Arbeit“.

Den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses übernimmt Kraft Amtes der Bürgermeister – in dem Fall Gunther Hoffmann, da er ja nicht mehr kandidiert. Als sein Stellvertreter wurde Dr. Jörg Söhner vorgeschlagen. Ferner sollen dem Gemeindewahlausschuss Dr. Markus Hartmann, Winfried Vaudlet und Rudi Lehmayer als Beisitzer angehöhren. Als Ersatzleute sind Dr. Jutta Hartmann, Dagmar Engelhardt und Karl Sturm vorgeschlagen. Der Schriftführer wird vom Bürgermeister bestellt und wohl in der Person von Kai Tobler gefunden, der im Rathaus für das Thema Wahlen zuständig ist.

Bürgermeisterwahl in Neulußheim: Besetzung als Fingerzeig

Gegen die Besetzung des Ausschusses gab es am Ratstisch keine Stimmen, sie wurde einstimmig beschlossen. Nicht jedoch ohne vier Enthaltungen – die Gemeinderäte Markus Hartmann (Grüne) und Winfried Vaudlet (SPD) enthielten sich ebenso wie die Gemeinderäte Ria Lehmayer (CDU) und Antje Söhner (FWV), deren Ehemänner zur Wahl standen. Bei den zwei Gemeinderäten zugleich ein Fingerzeig – als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses können sie bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten.

Nachdem der Gemeindewahlausschuss stand, konnte der Rat die Bürgermeisterwahl festzurren. An erster Stelle stand dabei die Festlegung des Wahltermins. Für diesen gibt es einen engegen gesetzlichen Rahmen. Ausgehend vom Ende der Amtszeit des Stelleninhabers, dies wäre am 1. Juli, muss die Wahl zwischen 1. April und 31. Mai erfolgen.

Da man zugleich den Osterferien aus dem Weg gehen will, wenn viele Menschen noch in Urlaub sind, und nicht zu nahe an die Kommunalwahl kommen möchte, scheint Sonntag, 14. April der geeignete Zeitpunkt. Den Abstand zwischen den Wahlen möglichst groß zu halten ist ein Wunsch von Hoffmann – er will seine Wahlhelfer nicht in zu hohem Maße überfordern.

Zwei Neuerungen bei der Bürgermeisterwahl in Neulußheim

Bei der Bürgermeisterwahl wird es zwei Neuerungen geben – der zweite Wahlgang findet in Form einer Stichwahl statt, nicht mehr wie bisher als zweite Wahl. Mit anderen Worten – bei der Stichwahl treten nur die beiden Besten des ersten Wahlgangs gegeneinander an, neue Bewerbungen sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Ferner werden von potenziellen Kandidaten künftig zehn Unterstützer Unterschriften von wahlberechtigten Neulußheimern gefordert. Damit sollen die schon vorgekommenen „Jux- und Postkartenbewerber“ verhindert werden.

Erster Wahlgang ist am Sonntag, 14. April, die Stichwahl auf Sonntag, 5. Mai, festgelegt, damit rechnen sich die wichtigen flankierenden Daten: Die Stelle wird am Freitag, 2. Februar, im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben, Bewerbungen sind demnach ab Samstag, 3. Februar, möglich. Wobei alle Bewerbungen, die am Montag, 5. Februar im Briefkasten liegen, als zeitgleich gelten – es entscheidet das Los.

Einreichungsfrist für die Bürgermeisterwahl ist am 18. März

Die Stellenausschreibung orientiert sich an der standardisierten Vorgabe der kommunalen Verbände und wird den Zusatz tragen, dass der Stelleninhaber nicht mehr antritt. Das Ende der Einreichungsfrist ist auf Montag, 18. März, 18 Uhr, festgelegt. Gleich im Anschluss wird der Gemeindewahlausschuss tagen und die zugelassenen Kandidaten verkünden.

Zum Schluss einigte sich der Rat auf eine öffentliche Kandidatenvorstellung, die am Montag, 8. April, 19 Uhr, in der Rolf-Heidemann-Halle stattfinden soll. Wie auch jedem Kandidaten vier kostenfreie Veranstaltungen in Räumen der Gemeinde zugestanden werden. Sollte es nur einen Kandidaten geben, kann der Ausschuss darüber entscheiden, die Kandidatenvorstellung abzusagen.