Neulußheim steht trotz Widrigkeiten finanziell gut da

Neulußheim. Die Corona-Pandemie hat Bürgermeister Gunther Hoffmann einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Wegen steigender Inzidenzzahlen wurde vorsorglich die Dezember-Sitzung des Gemeinderates abgesagt und damit der Bürgermeister um die Gelegenheit gebracht, den Haushalt einbringen zu können. Was ihm in diesem Jahr mit Sicherheit großen Spaß gemacht hätte – als eine der wenigen Kommunen in der Region schreibt die Vier-Sterne-Gemeinde schwarze Zahlen.

Im Ergebnishaushalt rechnet Kämmerer Andreas Emmerich mit Einnahmen von fast 15,5 Millionen Euro, bei geplanten Ausgaben von 14,6 Millionen Euro. Was zu einem ordentlichen Ergebnis von 820 000 Euro führt. Ursächlich hierfür sind in erster Linie die Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs, die von eingeplanten 5,3 Millionen im laufenden Haushaltsjahr im kommenden auf 6,3 Millionen Euro geschätzt werden. Größter Posten bei den Ausgaben bleiben die Personalkosten, die weiterhin mit gut 4,3 Millionen Euro kalkuliert werden.

Zurückhaltung bei Ausgaben

„Wir waren bei unseren Ausgaben schon immer zurückhaltend“, nennt Bürgermeister Gunther Hoffmann im Gespräch mit unserer Zeitung einen Grund, warum die Gemeinde schwarze Zahlen schreiben. Ein anderer sei die extrem schlanke Struktur der Verwaltung. Allerdings mache sich mittlerweile der Ausbau der Kinderbetreuung bemerkbar. Während die Zahl der Beschäftigten im Rathaus konstant bei 13 liegt, die Zahl der Bauhofmitarbeiter bei acht, entfallen derzeit 83 Stellen auf den pädagogischen Bereich. Wobei, fügt Hoffmann hinzu, evangelische, katholische und freie Kindergärten nicht mitgezählt sind, an deren Kosten sich die Gemeinde mit 96 Prozent beteiligt.

Die ordentlichen Aufwendungen dennoch decken zu können, ist laut Hoffmann ein Erfolg des seit Jahren praktizierten Erhalts der Ertragskraft bei großer Sparsamkeit bei den Ausgaben. Dank dieser Vorgehensweise habe man nicht nur die steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung im Griff, auch in anderen Bereichen sei die Gemeinde gut aufgestellt.

Hoffmann nennt die Straßen und Kanäle, die in einem guten Zustand seien und die öffentlichen Gebäude – „wir haben in den vergangenen zehn Jahren alle in der Hand gehabt.“ In den kommenden Jahren werde an dieser Aufgabe weitergearbeitet, Straßen und Kanäle müssten ständig gepflegt werden und auch in die Kinderbetreuung werde investiert – bis zum Jahr 2025 steht das Thema Ganztagsgrundschule auf der Agenda.

Ganz klar, so Hoffmann, Neulußheim lebe von den finanziellen Zuwendungen von Bund und Land. So ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer im kommenden Jahr auf 4,5 Millionen Euro geschätzt, die eigene Gewerbesteuer soll 1,4 Millionen Euro in die Kasse bringen. An Schlüsselzuweisungen – der Ausgleich für fehlende eigene Steuereinnahmen – sind knapp vier Millionen Euro eingeplant und die Investitionspauschale wird mit 714 000 Euro kalkuliert.

Trotz dieser Vorgaben gelinge es der Gemeinde immer wieder, Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. Im Haushaltsjahr 2022 sind hierfür 4,2 Millionen Euro eingeplant. Die größten Brocken hierbei sind die Kultur- und Sporthalle sowie die Erweiterung des Hauses der Feuerwehr. Zwei Maßnahmen, die mit drei Millionen Euro im Haushalt stehen, denen eine Million Euro an Zuschüssen gegenübersteht, sodass die Gemeinde netto zwei Millionen finanzieren muss.

Außenanlage Olympia außen vor

Nicht eingeplant für das kommende Jahr ist die Außenanlage des SC Olympia. Hier müssen im Gemeinderat noch entschieden werden, ob diese Maßnahme, insbesondere was den Parkplatz betrifft, als Einzelmaßnahme angegangen werden soll oder ob sie in den großen Zusammenhang mit Überplanung der Waghäuseler und der Berliner Straße gestellt werden soll.

Weitere große Ausgabeposten sind die Instandhaltung der Alarmsirenen, die LED-Innenbeleuchtung der Lußhardtschule, die Ausstattung der Räume in den Kindergärten – Punkte bei denen jeweils 50 000 Euro in Ansatz gebracht werden – die Sanierung der Gehwege in der St. Leoner Straße, 220 000 Euro sind hier eingeplant, oder der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, wofür 100 000 Euro veranschlagt sind.

Viele Einzelmaßnahmen, die sich auf 4,2 Millionen Euro addieren, denen eingeplante 1,36 Millionen Euro an Zuschüssen gegenüberstehen. Mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt, 1,7 Millionen Euro, und einer geplanten Kreditaufnahme von 500 000 Euro, knapp 1,1 Millionen Euro, um die sich der Finanzierungsmittelbestand der Gemeinde zum Jahresende 2022 verringern wird.

Für die Gemeinde ein stolzes Ergebnis, betont Hoffmann und verweist darauf, dass im kommenden Haushaltsjahr keine Erhöhungen eingeplant seien. Die Steuern und Gebühren sei schon in den Vorjahren erhöht worden und auch der Wasserpreis könne im kommenden Jahr auf seinem „extrem niedrigen“ Niveau von 1,10 Euro pro Kubikmeter gehalten werden.

Wenn man bedenkt, erinnert Hoffmann, dass vor ein, zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie allenthalben noch an Nothaushalten gestrickt wurde, könne sich der Haushaltsplan 2022 durchaus sehen lassen. In diesen Tagen als nicht finanzstarke Kommune über vier Millionen an Investitionen zu veranschlagen – „ein guter Haushalt“, fasst der Bürgermeister zusammen.

Verabschiedung im Februar

Der Haushaltsplan, den der Bürgermeister ohne reale Ratssitzung quasi digital eingebracht hat, liegt nun bei den Fraktionen und soll im Januar in den Ausschüssen beraten werden. Dann auch zusammen mit den Anträgen, die von den Fraktionen eingebracht werden. In der Februar-Sitzung, geplant ist diese am Donnerstag, 3. Februar, haben dann die Fraktionen das Wort, bevor über den Haushaltsplan 2022 beschlossen wird.