Rege Diskussion um neuen Parkplatz beim Sportgelände in Neulußheim

Neulußheim. Im Juni einigte sich der Rat mehrheitlich, einen von Grünen, SPD und WfN eingebrachten Antrag zur Förderung privater Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, im Aussschuss zu präzisieren. Das Ergebnis dieser Beratungen lag nun in der Juli-Sitzung vor.

Demnach wird das Förderprogramm mit einem Budget von 50 000 Euro ausgestattet. Gefördert werden sollen Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher, Regenwasser-Zisternen, Fassadenbegrünungen, sofern sie zur Straße ausgerichtet sind, sowie Dachbegrünungen, die außerhalb von Bebauungsplänen mit entsprechender Vorgabe liegen. Derartige Maßnahmen können mit zehn Prozent des Investitionsbetrags gefördert werden. Balkonkraftwerke werden mit 20 Prozent bezuschusst. Wobei der maximale Zuschuss je Maßnahme bei 750 Euro liegt.

Beitrag zum Klimaschutz in Neulußheim

Monika Schroth (Grüne) erinnerte in ihrer Stellungnahme, dass der Fördertopf schon bei den Haushaltsberatungen gefordert worden sei, die Zeit dränge. Denn wie die aktuellen Temperaturen zeigen würden – der Klimawandel ist da, nun müsse alles Mögliche getan werden, die Folgen zu mildern. Mit dem Fördertopf werde die Gemeinde, rechnet Schroth vor, Investitionen in zehnfacher Höhe auslösen. Ingeborg Bamberg (WfN) sah in dem Beschluss einen ersten Schritt der Umsetzung von Folgen der Fokusberatung.

Mehrheitlich wurde das Förderprogramm vom Rat gebilligt, bevor sich am nachfolgenden Tagesordnungspunkt, die Schaffung von Parkplätzen auf dem Außengelände des SC Olympia, die Gemüter erhitzten. Schon vor Beginn der Tagesordnung hatte ein Sitzungsbesucher die in seinen Augen zu der geplanten Erschließungsstraße moniert.

Schräg angeordnete Buchten

Geplant ist, beim neuen Sanitärtrakt eine Bresche in den Wall zur Straße hin zu schlagen, eine Einbahnstraße anzulegen, die vom Olympia-Gelände in die Waghäuseler Straße mündet. Diese Straße soll drei Meter breit sein, rechts und links von ihr sollen Parkplätze in Schrägaufstellung angeordnet werden. Für viele Fahrzeuge seien die Parkbuchten zu kurz, monierte der Sitzungsbesucher. Sie würden in die Fahrbahn ragen und diese versperren. Als Beispiel nannte er die Anordnung der Parkplätze am Bahnhof, die dortige Einbahnstraße habe eine Breite von 3,40 Meter und sei dennoch zu schmal.

Die Pläne seien von einem renommierten Büro erstellt worden, erwiderte Bürgermeister Gunther Hoffmann, man müsse sich darauf verlassen, dass sie stimmen. Obendrein sei die Anordnung der Parkplätze von den Vorgaben bestimmt worden, möglichst viele Bäume zu erhalten und die zu pflasternde Fläche gering zu halten.

Den Tagesordnungspunkt selbst eröffnete Hoffmann mit dem Hinweis, dass der Rat vordringlich darüber zu entscheiden habe, ob der Parkplatz mit wasserdurchlässigen Steinen gepflastert oder ob er mit einer wassergebundenen Decke versehen werde.

Winfried Vaudlet (SPD) sprach sich wegen der geringeren Unterhaltskosten für das Pflaster aus und äußerte gleichfalls Bedenken wegen der in seinen Augen zu kurzen Parkflächen und der zu engen Straße. Grundsätzlich schienen ihm 250 000 Euro für 55 Parkplätze ein sehr hoher Preis.

Wissen wollte Vaudlet, ob für den Parkplatz eine Photovoltaikanlage geplant sei. Dies gehe nicht, erwiderte Hoffmann mit Blick auf den Baumbestand. Hingegen verwies Monika Schroth (Grüne) auf die Gesetzeslage, die bei Parkplätzen ab 35 Fahrzeugen eine Photovoltaikanlage vorschreibe. Es handelt sich, stellte der Bürgermeister fest, um eine Kann-, keine Muss-Vorschrift. Wegen der Verschattung durch die Bäume sei die Fläche für Sonnenenergie ungeeignet.

Schroth störte sich zudem an den Kosten von einer Viertel Million Euro für 53 Parkplätze, die zulasten der Natur gehen würden. Zumal in den Mitteln die Ausgaben für die Beleuchtung und die Ingenieurleistungen nicht enthalten seien. Der Parkplatz sei wichtig, keine Frage, so Schroth, doch nicht zu diesem Preis.

Wegen der Enge auf dem Platz befürchtet Schroth ein Unfallrisiko, eine Gefahr für Fußgänger auf dem Weg zum oder vom Fahrzeug sowie ein Absterben der vorhandenen Bäume. Alles in allem keine akzeptable Planung, stellt die Grüne fest und lehnte die Vorlage ab.

Versiegelter Fläche moniert

Sven Nitsche (FWV) betonte die Notwendigkeit des Parkplatzes und den Willen des Rates, diesen zu errichten. Manches hätte auch er sich anders gewünscht, doch mit dem gewonnenen Kompromiss könne man leben. Er sprach sich gleichfalls für eine Pflasterung aus und erklärte, auf die Anregungen wegen Breite und Länge der Plätz ein Auge zu haben. Ingeborg Bamberg (WfN) wunderte sich, wie leicht 300 000 Euro, rechnet man alles zusammen, für einen Parkplatz bewilligt würden, derweil man um 50 000 Euro für den Klimaschutz ringe. Grundsätzlich für sie zuviel Geld für einen Ausweichparkplatz, zuviel versiegelte Fläche und zuviel entfernte Bäume.

Thomas Birkenmaier (CDU) erinnerte daran, dass sich der Rat gegen die Stimmen der Union für eine Breite von 2,30 Meter der Parkplätze ausgesprochen habe und bezeichnete den Verzicht auf eine Photovoltaikanlage angesichts der toll begrünten Platz mit seinem Schatten für vertretbar. Er war für eine wassergebundene Decke, da sich das Pflaster mit der Zeit zusetze.

Mit zehn zu sieben Stimmen billigte der Rat sodann die Realisierung des Parkplatzes und sprach sich gleichfalls mehrheitlich für einen Pflasterbelag aus.