So war die letzte Gemeinderatssitzung von Neulußheims Noch-Bürgermeister Gunther Hoffmann

Neulußheim. Es war der perfekte Abschluss. Bürgermeister Gunther Hoffmann scheidet Ende des Monats nach 16 Jahren aus dem Amt, für fünf der 18 Gemeinderäte war es die letzte Ratssitzung – Abschied nehmen war angesagt in der Ratssitzung am Donnerstag. Und als Schlussakkord gab es eine Jahresrechnung, die vor schwarzen Zahlen nur so strotzt.

Mehr noch als das positive Ergebnis freute den Bürgermeister, dass die Jahresrechnung so rechtzeitig fertig wurde, dass sie der „alte“ Rat, der auch den entsprechenden Haushaltsplan aufgestellt hatte, noch verabschieden konnte. Es war die erste Jahresrechnung unter der Regie des neuen Kämmerers Andy Strittmatter, sein Vorgänger Andreas Emmerich war Mitte des vergangenen Jahres als Bürgermeister in die Große Kreisstadt Waghäusel gewechselt.

Kämmerer: Jahresrechnung von Neulußheim ist positiv

Da die Jahresrechnung auch unter seine Zeit als Kämmerer in Neulußheim einen Schlussstrich zog, war es für Emmerich keine Frage, an der Sitzung teilzunehmen. Wie auch nicht für Kevin Weirether, der im Juli sein Amt als Neulußheimer Bürgermeister antritt und der die positiven Zahlen sicherlich mit Freude vernahm.

Schon die Vorzeichen des Haushaltsjahres seien positiv gewesen, schilderte Hoffmann, man habe mit einem ordentlichen Ergebnis von einer Million Euro gerechnet. Am Ende waren es über 2,7 Millionen. Zwar waren 1,3 Millionen Euro Grundstücksverkäufen in der Zeppelinstraße geschuldet, ein sogenanntes Sonderergebnis. Dennoch, die laufenden Einnahmen überstiegen die laufenden Ausgaben um 1,4 Millionen Euro und sorgten mit dafür, dass die Vier-Sterne-Gemeinde zu dem raren Fünftel im Rhein-Neckar-Kreis zählt, das über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt.

Dem ehemaligen Volksbankdirektor Heinz Kuppinger (FWV) ist es im Rat traditionell vorbehalten, Zahlenwerke als erster am Ratstisch zu durchleuchten. Für die Jahresrechnung 2023 fand er nur positive Worte. Bestätigt habe sich mit ihm, was die Gemeinde seit Jahren gewohnt sei: „Das tatsächliche Ergebnis ist wieder deutlich besser als ursprünglich geplant.“

Gemeinde Neulußheim steigert Anteil an Einkommenssteuer

Als einen der Gründe für das noch über den Erwartungen liegende Ergebnis nannte Kuppinger die Gewerbesteuer, die mit 2,1 Millionen Euro mehr als eine halbe Million Euro über dem Ansatz lag. Der Freie Wähler dankte den Wirtschafts- und Gewerbebetrieben, dass es ihnen gelang, in einem schwierigen Umfeld ein Rekordergebnis zu erwirtschaften. Damit sei auch kompensiert worden, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer um rund 440 000 Euro unter dem Ansatz blieb.

Beim Finanzhaushalt verwies Kuppinger auf den getätigten Investitionen von 3,5 Millionen Euro – eine halbe Million weniger als geplant. Was zusammen mit den Überschüssen dazu geführt habe, dass die geplante Kreditaufnahme von einer Million Euro nicht benötigt wurde.

Bei den Investitionen von 3,5 Millionen Euro ging ein Schlussanteil von 1,27 Millionen Euro an die Rolf-Heidemann-Halle, die somit netto die Gemeinde rund 2,5 Millionen Euro gekostet hat. Dies nur dank der großzügigen Spende von Rolf Heidemann, erinnerte Kuppinger, der die Halle nicht mehr missen möchte, „sie ist aus dem Leben der Gemeinde nicht mehr wegzudenken“.

Haus der Feuerwehr in Neulußheim: Arbeiten zügig beenden

Investiert wurde ins Haus der Feuerwehr – Kuppinger fordert, die restlichen Arbeiten zügig durchzuführen, momentan müsse die Wehr in einem Provisorium unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

Den Schuldenstand der Gemeinde bezifferte Kuppinger im Kernhaushalt mit rund 2,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 377 Euro entspreche – im Vergleich zu anderen Gemeinden ein sehr niedriger Wert.

Trotz aller positiven Zahlen – Kuppinger warnte vor den nächsten drei bis fünf Jahren, in denen sich die finanzielle Situation der Gemeinde deutlich verschlechtern werde. „Vernünftiges und verantwortungsvolles Handeln“ sei weiterhin notwendig, dankte Kuppinger Kämmerer Strittmatter für die gute Arbeit in der Kämmerei und Bürgermeister Gunther Hoffmann für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen 16 Jahre.

Millionen-Spende als großes Glück für Neulußheim

„Wir haben einen soliden Haushalt abgeschlossen“, freute sich CDU-Fraktionssprecher Thomas Birkenmaier und vergaß dabei nicht, das Glück des Tüchtigen zu erwähnen, dass der Gemeinde in Person von Rolf Heidemann und dessen Millionen-Spende zuteil wurde.

Auch Birkenmaier nannte als einen der Gründe für die positiven Zahlen die „explodierende Gewerbesteuer“ – der Ansatz von 1,5 Millionen Euro seit mit 2,1 Millionen Euro deutlich überschritten worden. Auf weiterhin hohem Niveau seien die Zuweisungen, was die Abhängigkeit der Gemeinde von Bund und Land unterstreiche. Und sorge bereiten Birkenmaier die Personalkosten, die sich in Richtung fünf Millionen Euro bewegen.

Die im vergangenen Jahr getätigten Investitionen wurden von dem Christdemokraten begrüßt, sei es weil Werte geschaffen wurden, Haus der Feuerwehr, sei es weil die Attraktivität der Gemeinde gesteigert oder Pflichtaufgaben erfüllt wurden.

Begrüßt wurde die geringe Verschuldung, die das Ergebnis eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld der Bürger sei. „Insgesamt können wir mit dem Finanzjahr 2023 zufrieden sein“, hielt Birkenmaier fest.

Photovoltaik an Schulen ist auch Thema in Neulußheim

Monika Schroth (Grüne) begrüßte es, dass der alte Rat die Gelegenheit habe, die Jahresrechnung noch zu beschließen, die mit guten Zahlen aufwarte. Nicht gefallen wollte ihr der Bereich der Investitionen, hier seien von geplanten 4,5 Millionen Euro nur 2,7 Millionen Euro umgesetzt worden, wichtige Vorhaben wie beispielsweise der Bau von Photovoltaikanlagen oder die dezentrale Lüftung für die Schule seien nicht in Angriff genommen worden.

Weshalb Schroth von guten Zahlen sprach, die jedoch zulasten der Zukunft, der Klimaschutzes gehen würden. Sie forderte mehr Personal in der Verwaltung, um das Arbeitspensum in den Griff zu bekommen.

Hanspeter Rausch (SPD) erinnerte daran, dass es im Rat nur mit knapper Mehrheit gelungen sei, ein Förderprogramm für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zu verabschieden. Dennoch, einen Klimaschutzbeauftragten zu installieren sei nicht gelungen.

Auch bezahlbarer Wohnraum soll in Neulußheim entstehen

Auch beim Thema sicherer Schulweg sei man nicht weitergekommen und das Dauerthema „bezahlbarer Wohnraum“ sei weiterhin akut. Doch hier werde die SPD nicht locker lassen, versprach Rausch. Positiv empfand er die neue Halle, „die nach unserem großzügigen Mäzen Rolf Heidemann benannt ist“, die neue Fahrzeughalle der Wehr und das Kleinspielfeld.

Ingeborg Bamberg (WfN) sprach von einem guten Haushaltsjahr, auch wenn ihr der Rückgang beim Anteil der Gemeinde am Einkommenssteueranteil nicht gefallen wollte. Denn Grund hierfür sei ein Rückgang der Einwohnerzahlen forderte sie Anreize, leerstehenden Wohnraum zu aktivieren. Bamberg lobte die „schlanke Verwaltung“, gab aber zu Bedenken, dass dadurch hohe Planungskosten anfallen würden. Vielleicht, so ihre Überlegung, sei es sinnvoll, für das Bauamt eine mit Fachkräften besetze Stelle zu schaffen, damit Geld zu sparen und Projekte schneller voranzutreiben.

Im Anschluss an die Verabschiedung des Haushaltes wurden die Gemeinderäte Winfried Vaudlet, Dr. Markus Hartmann und Antje Söhner, die bei der Wahl nicht mehr angetreten waren sowie Silvia Mansel und Thorsten Jakobi aus dem Rat verabschiedet (wir werden noch berichten).