Verabschiedung des Neulußheimer Haushalts steht bevor

Neulußheim. Die Verabschiedung des Haushaltes steht im Mittelpunkt der Ratssitzung, die am Donnerstag, 1. Februar, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses stattfindet. In der Dezembersitzung des Rates war der Haushaltsplan von Bürgermeister Gunther Hoffmann eingebracht worden, mit einer erfreulichen Botschaft obendrein: Als eine der wenigen Gemeinden in Baden-Württemberg erzielt Neulußheim im laufenden Jahr im Ergebnishaushalt ein Plus, um rund 370 000 Euro übersteigen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen.

Am Donnerstag haben nun die Fraktionen das Wort, die neben der Beratung über den Haushalt ihre Anträge zu ihm erläutern werden. So fordert die Fraktion der FWV, die öffentlichen Gebäude der Gemeinde, soweit noch nicht geschehen, mit Defibrilatoren auszustatten.

Neulußheim will erneut Saatgut für Blühpflanzen an die Bürger abgeben

Die Grünen stellen gleich eine ganze Reihe von Anträgen: Der Gemeindevollzugsdienst soll aufgestockt werden, das Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz weitergeführt und es soll erneut Saatgut für Blühpflanzen an die Bevölkerung abgegeben werden. Weiter regen die Grünen an, die Mittel zur Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften zu erhöhen und eine weitere Stelle in der Kinder- und Jugendsozialarbeit zu schaffen. Auch die SPD-Fraktion hat mehrere Anträge gestellt. So sollen sämtliche kommunalen Freiflächen, die mit Schotter gefüllt sind, begrünt werden, der Fuß- und Radweg im Altreutweg verbreitert und saniert und der Platz zwischen Hardthalle und Rolf-Heidemann-Halle optisch aufgewertet werden. Und letztlich möchte die SPD die Flutlichtanlage beim Sportgelände auf LED-Technik umrüsten.

Von der CDU-Fraktion kommen zwei Anträge. Zum einen sollen aus verkehrstechnischen Gründen vor dem Schulgelände in Höhe der Fahrradständer Poller aufstellt werden, zum anderen soll die Grillhütte auf ihren Renovierungsbedarf hin untersucht werden.

Inwieweit die Anträge der Fraktionen zum Tragen kommen, wird sich bei den Beratungen zeigen, der Haushaltsplan selbst dürfte große Zustimmung finden.

Mit Finanzen geht es mit nächsten Tagesordnungspunkt weiter, der Rat soll über die Annahme von Spenden entscheiden. Über 15 000 Euro wurden im vergangenen Jahr von der Gemeinde vereinnahmt.

Wie Bürgermeister Gunther Hoffmann beim Neujahrsempfang ausgeführt hat, haben sich die Pläne zum Bau eines Kindergartens durch den Trägerverein des Freien christlichen Kindergartens zerschlagen, das dem Verein in Erbpacht überlassen Grundstück in der Zeppelinstraße nicht mehr benötigt wird. Aus diesem Grund haben SPD und Grüne beantragt, den Gemeinderatsbeschluss vom März 2023 zurückzunehmen.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt geht es gleichfalls um das besagte Grundstück in der Zeppelinstraße. Dieses soll, sofern der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, gegen Höchstgebot verkauft werden. Der Mindestpreis soll bei 900 Euro pro Quadratmeter liegen. Bei einer Grundstücksgröße von 912 Quadratmetern rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von mindestens 820 000 Euro.

Wieviele Plakat dürfen bezüglich der Neulußheimer Wahl aufgehängt werden?

Befassen wird sich der Rat mit einem Antrag der Grünen, die Höchstzahl von Plakaten mit Blick auf die anstehenden Wahlen zu begrenzen. Was von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wird, dass der Wahlkampf wohl schon begonnen hat, es zu Anfechtungen kommen könnte. Weshalb eine Änderung der entsprechenden Verordnung erst im September, nach den Wahlen, angegangen werden könne.

Die Anschaffung von iPads für den neuen Gemeinderat steht ebenso auf der Tagesordnung – eingeplant sind hierfür 20 000 Euro – wie ein Zuschussantrag des Kegelvereins. Dieser sieht sich durch Vorgaben des Verbandes zum Umbau der Bahnen gezwungen. Bei einem Volumen von 160 000 Euro wäre ein Zuschuss von 55 000 Euro möglich, hinzukommen 20 000 Euro, da die Elektroarbeiten von einer Fachfirma auszuführen sind, womit der Zuschussbetrag auf 75 000 Euro klettert.

Ferner soll dem Verein ein zinsloses Darlehen von 40 000 Euro gewährt werden, als Überbrückung bis der Zuschuss vom Badischen Sportbund fließt.

Bekanntgaben und Verschiedenes sowie Anfragen aus dem Gemeinderat schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.